Internationale Organisationen, die Rolle der Supermacht USA und die Auswirkungen einer globalisierten Wirtschaft sind wichtige Momente deutscher Sicherheitspolitik. Ergebnisse internationalen Handelns hängen entscheidend von Handlungsfähigkeit und Einigungswillen der großen Akteure der Weltpolitik ab. Besonders letzteres ist nicht immer selbstverständlich, wie Entscheidungsträger in Berlin, Washington D.C. und New York deutlich machten.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts, der Verbreitung wirtschaftsliberaler Politik und dem Aufstieg der Schwellenländer, allen voran der BRICS-Staaten, wird Globalisierung als eine Phase zunehmender Konvergenz im volkswirtschaftlichen Kontext - "farther, faster, deeper and cheaper" (Thomas Friedman, The Lexus and the Olive Tree, 1999) - verstanden. Neben den alten Industrieländern sind diese Länder zu wichtigen Faktoren in der Weltwirtschaft geworden, weil ihre Märkte das von allen benötigte Wachstumspotential aufweisen. Nach aktuellen Schätzungen könnte China bereits 2016 die USA als größte Volkswirtschaft ablösen. Dieser Aufstieg neuer Akteure auf der globalen Bühne bringt auch neue globale Probleme mit sich.

Die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die USA als einzige Supermacht, muss sich heute einer Reihe von Herausforderungen stellen: dem zunehmenden Wettbewerb um Rohstoffe und Energie, dem Klimawandel, globalen Interdependenzen wie der internationalen Finanzkrise, dem zunehmenden Einfluss global agierender Wirtschaftsakteure und der asymmetrischen Bedrohung durch organisierte Kriminalität und terroristische Netzwerke. Inwieweit Globalisierung dabei schädliche Prozesse beschleunigt oder notwendige Lösungsimpulse setzt, bleibt in der letzten Konsequenz noch umstritten.

Aspekte der globalen Verflechtung

In Vorträgen, Diskussionen und Arbeitsgruppen mit Vertretern von Universitäten, ATTAC, Banken und dem Bundesministerium der Finanzen konnten zur Einführung unterschiedliche Sichtweisen zur Globalisierung herausgearbeitet und verglichen werden. Weiterhin wurde mit Repräsentanten des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die wichtige Rolle der Foren G7/8, G20 und G77, in denen globale Fragestellungen multilateral adressiert werden, erörtert.

Eine Bestandsaufnahme zu den Vereinten Nationen (VN) beschäftigte sich vor allem mit der Problematik, gemeinsame Entschlüsse der VN herzustellen. Weil sich die internationale Staatengemeinschaft häufig blockiert, bleiben viele Probleme ungelöst.

Als Vorbereitung auf die Studienreise in die USA diente eine Analyse der transatlantischen Beziehungen, unter anderem am Beispiel der unterschiedlichen Entwürfe der Weltordnungspolitik und der damit verbundenen Sicherheitsstrategien der USA und Europas.

Ferner lieferte der amerikanische Botschafter Philip D. Murphy Einblick in die Position der Vereinigten Staaten zu globalen Herausforderungen und explizit zum sogenannten „Pivot to Asia“, dem sicherheitspolitischen Schwenk der USA hin zum pazifischen Raum.

Der Modulanteil in Pankow wurde abgerundet durch ein eintägiges sicherheitspolitisches Planspiel und einen ergiebigen Gedankenaustausch mit dem Botschafter des Vereinigten Königreiches Simon Mc Donald.

USA, Europa und die Zukunft der strategischen Partnerschaft

Höhepunkt des Moduls war ein Aufenthalt in Washington D.C. und New York, wo der direkte Austausch mit wesentlichen Akteuren der internationalen Gemeinschaft und der US-Administration ermöglicht wurde.

Im ersten Abschnitt der Reise standen die Regierungsinstitutionen in Washington D.C. im Vordergrund. Zeitgleich bestimmte in den USA die Zwangsvollstreckung der Haushaltseinsparungen, der sogenannte „Sequester“, die Tagesordnung. Dabei trat der hohe Grad der Polarisierung des politischen Diskurses in den USA sowie die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen Präsident und Kongress deutlich zu Tage.

Mit Vertretern der  amerikanischen Administration wurden aktuelle Aspekte der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten diskutiert. Zwei Themen stachen besonders hervor:

Erstens wurde der Pivot to Asia deutlich als eine zwingend notwendige außenpolitische Korrektur beschrieben, die den globalen Machtverschiebungen der letzten Jahrzehnte Rechnung trägt.

Zweitens wurde die in den USA als „Energierevolution“ bezeichnete Neuausrichtung des Landes hin zu einer stärkeren Energieautarkie unterstrichen. Durch die Erschließung nichtkonventioneller Öl- und Gasvorkommen auf heimischen Boden will sich die USA mittelfristig unabhängig machen vom Weltmarkt und damit auch nicht länger Erpressungen seitens der Ölstaaten aussetzen.

Diskussionen mit Repräsentanten mehrerer Washingtoner Think Tanks gaben zusätzliche Einblicke in die sicherheitspolitische Debatte der USA. Unter anderem wurde die Frage aufgeworfen, was "US-Leadership" für die Welt heute bedeute. In diesem Zusammenhang sprachen sich die amerikanischen Experten explizit für mehr europäische Vorschläge und Initiativen aus. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto "you (USA) do the military stuff, we (EU) do the soft stuff" sei keine Lösung. In der direkten Nachbarschaft der EU, z.B. in Nordafrika, sollten nach Meinung der Amerikaner die Europäer Führungsverantwortung bei sicherheitspolitischen und militärischen Maßnahmen übernehmen.

Unstreitig war dagegen, dass die Nato als militärisches Bündnis das einzige Mittel der Wahl in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit bleibe. Außerdem sollten trotz des allgemein sinkenden finanziellen Spielraums die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses durch das Smart-Defense-Konzept gestärkt werden. Gemeint ist damit die Koordination von Rüstungs- und Verteidigungsprojekten zwischen den Bündnispartnern.

Die Chancen eines bilateralen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurden ebenfalls in den Diskussionsrunden thematisiert.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds als wirksame Instrumente der Krisenbewältigung

Die Gespräche bei Weltbank und IWF beleuchteten sowohl die internationale Finanzkrise als auch die europäische Schuldenkrise. Der Fokus des IWF habe sich stärker auf die Beobachtung des gesamten internationalen Finanzsektors verschoben, um systemische Krisen frühzeitig zu entdecken, so die Gesprächspartner. Spürbar war die deutliche Forderung an Deutschland, auch in diesem Bereich eine Führungsrolle zu übernehmen. Ein Besuch im New York Stock Exchange rundete das Thema Finanzkrisen an einem der Hauptschauplätze ab.

Neue Aufgaben der Vereinten Nationen

In New York wurde in Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen und verbundenen Organisationen die Rollenerwartung der VN in Hinblick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen deutlich: Friedenssicherung und Schutz der Menschenrechte bleiben von entscheidender Bedeutung. Es wurde festgestellt, dass es weniger zwischenstaatliche Konflikte gibt während innerstaatlichen Krisen deutlich zugenommen haben. Durch das Konzept Responsibility to Protect (Schutzverantwortung) sind Interventionen mit VN-Mandat zu einem neuen wichtigen Werkzeug internationaler Friedenssicherung geworden und ergänzen die klassischen VN-geführten Friedensmissionen. Weiterhin blieben nach Aussage der Gesprächspartner die Vereinten Nationen der anzustrebende Maßstab der Legitimation für friedensschaffende und friedenserhaltende Maßnahmen.

Die gegenseitige Blockade der Vetostaaten im Konflikt um Syrien verdeutlicht erneut die zentrale Problematik der Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft. Der Konflikt in Mali, die Kriegsrhetorik Nordkoreas sowie das Nuklearprogramm in Iran bilden weitere Anforderungen an die internationale Staatengemeinschaft, bei denen sie ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen muss. Die Vereinten Nationen können nur dort tätig werden und Wirkung entfalten, wo ein Konsens unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gefunden wird. Wenn dieser nicht erreicht wird, ist die internationale Staatengemeinschaft stets zur Untätigkeit verurteilt.

Fazit: Amerika erwartet mehr Engagement von Europa

Die Verlegung des sicherheitspolitischen Schwerpunkts der USA Richtung Asien und ihr gestiegener Anspruch an die Eigenverantwortung Europas erhöhen den Druck auf die europäischen Staaten, eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu definieren. Zusätzlich werden die budgetären Spielräume für sicherheits- und verteidigungspolitische Erfordernisse in ganz Europa durch den demografischen Wandel, die globalen Herausforderungen zur Bewahrung der Umwelt, die zunehmende Rohstoffverknappung und die gestiegenen Risiken auf den internationalen Finanzmärkten immer knapper.

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland in der EU und der Nato seine Rolle für die weitere Fortentwicklung, Integrität und Integration kollektiver Sicherheit findet. Frankreich und Deutschland als Gespann könnten hierbei eine treibende Funktion innerhalb der EU übernehmen und den verringerten Einsatz der USA ausgleichen. Smart Defense mit „Pooling and Sharing“ als Instrument zur Effektivitätssteigerung könnte künftig als europäisches und transeuropäisches sicherheitspolitisches Modell wirken.

Autor: Arbeitsgruppe Nordamerika SP 13