Im März 2019 wird Großbritannien aus der EU ausscheiden. Was bedeutet das für die sicherheitspolitische Zukunft Europas? Das Kernseminar sprach mit Angehörigen der britischen Botschaft über die künftige Rolle Großbritanniens in der europäischen Sicherheitsarchitektur und über die zuletzt angespannten Beziehungen zu Russland.
Der Brexit ist in Großbritannien umstritten. Hier ziehen britische EU-Befürworter nach dem Referendum 2016 durch die Londoner Innenstadt zum Parlament. Foto: Sam Greenhalgh/Flickr/CC BY 2.0
Im März 2017 beantragte Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union. Sowohl diesseits als auch jenseits des Ärmelkanals hoffen die Brexit-Gegner darauf, den Prozess noch aufhalten zu können. Der Besuch des Kernseminars 2018 in der Britischen Botschaft hat jedoch verdeutlicht: Es kann keinen sinnvollen Weg zurück geben. Ein zweites Referendum ist unwahrscheinlich und würde zudem keine stabile Basis für eine Regierung in London hervorbringen.
Im Auftrag ihrer Majestät – ob mit oder ohne EU. Während der Brexit den Alltag beherrscht, wünschen sich viele britische Regierungsmitarbeiter eine Rückkehr zu einer geordneten Normalität. Foto: Ungry Young Man/Flickr/CC BY 2.0
Großbritannien werde auch nach dem Brexit die Werte und Interessen der EU-Staaten teilen, so die Diplomaten der Botschaft. Man bleibe ein engagierter Partner und stehe für die europäische Sicherheit ein, zum Beispiel bei der rotierenden Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum. Dennoch werde dem Vereinigten Königreich bei den laufenden Brexit-Verhandlungen mit Brüssel häufig „Rosinenpickerei“ vorgeworfen, was die Gesprächspartner zurückwiesen. Es bedürfe Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien, die über diejenigen mit Drittstaaten hinausgehen. Dieser Standpunkt sei in Brüssel allerdings schwer zu vermitteln. Der Brexit beherrscht derzeit sichtlich den Alltag der britischen Botschaft, in der man sich vor allem die Rückkehr zu einer geordneten Normalität wünscht.
Großbritanniens Russlandpolitik
Wird Großbritannien auch nach dem Brexit die Werte und Interessen der EU-Staaten teilen?
Foto: sgoldswo/Flickr/CC BY NC ND 2.0
Im Zentrum der Gespräche mit den Botschaftsangehörigen stand zudem Großbritanniens Russlandpolitik. Vor dem Hintergrund des Giftanschlags gegen den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal sehe man, wie Russland die gemeinsamen Werte des Westens bedrohe, so die Botschaftsvertreter. Der Vorfall von Salisbury reihe sich in weitere aggressive Verhaltensmuster ein, wie die Annexion der Krim oder Hacker-Angriffe auf IT-Strukturen. Dies erfordere ein koordiniertes Vorgehen und eine gemeinsame Antwort der westlichen Staaten. Entsprechend sei die Ausweisung russischer Diplomaten aus zahlreichen westlichen Staaten ein wichtiges Signal gewesen. Trotz aller Schwierigkeiten betonten die britischen Botschaftsangehörigen, dass der weitere Dialog mit Russland unverzichtbar sei, während Großbritannien zugleich Zeichen der Kooperationsbereitschaft erwarte.
Autoren: Teilnehmer des Kernseminars 2018