Beim NATO-Talk 2018 der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Grundsatzrede. Jetzt liegt sie in deutscher Übersetzung vor.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim NATO Talk 2018. Foto: BAKS/Sommerfeld.
Meine Damen und Herren, es ist mir eine Freude, Sie alle zu sehen und heute hier in Berlin zu sein und an diesem so bedeutenden Forum teilnehmen zu können. Ich habe wirklich das Gefühl, hier unter Freunden der NATO zu sein. Vor neunundzwanzig Jahren – fast auf den Tag genau – brachte eine friedliche Revolution die Berliner Mauer zu Fall. Und das Brandenburger Tor war nicht länger ein Symbol der Teilung im Kalten Krieg. Es wurde wieder zu dem, was es eigentlich sein sollte: Eine Öffnung. Eine Passage. Ein wirkliches Tor und keine Barriere. Bald wurde das Brandenburger Tor zu einem Symbol der Einheit und der Freiheit, das dabei half, das Ende des Kalten Krieges einzuleiten. Und damit auch die Verbreitung der Freiheit auf einem Kontinent, der damals geteilt war.
Gestern war ich in Paris, um einen anderen historischen Moment zu begehen. Den Tag, an dem die Kanonen des ersten Weltkriegs verstummten. Vor einhundert Jahren. Und das Blutvergießen und die Verwüstungen dieses schrecklichen Konflikts fanden ihr Ende. Diese beiden Jahrestage erinnern uns an das Leid, das Europa im zwanzigsten Jahrhundert erfahren hat: Krieg. Chaos. Zerstörung. Und Unterdrückung. Diese Jahrestage erinnern uns auch daran, wie wichtig die transatlantische Verbindung ist. Und daran, wie Europa zusammen mit den Vereinigten Staaten zwei Weltkriege überstanden hat. Und den Kalten Krieg. Und wie die amerikanischen Sicherheitsgarantien das Zusammenwachsen Europas gestützt haben. Sodass wir mit Frieden und Freiheit ins einundzwanzigste Jahrhundert gehen konnten.
Aber heute zweifeln einige an der Stärke der transatlantischen Partnerschaft. Und wir müssen ehrlich sein und uns eingestehen, dass wir Differenzen und Unstimmigkeiten sehen: Bei Themen wie Handel, dem Klimawandel, der Nuklearvereinbarung mit dem Iran und anderen Themen. Aber wir sollten uns daran erinnern, dass wir schon früher unsere Differenzen hatten: Die Suez-Krise 1956. Den Rückzug Frankreichs aus der NATO-Kommandostruktur ein Jahrzehnt später. Und natürlich den Irakkrieg 2003.
Meinungsverschiedenheiten sind also nichts Neues. Wir sind 29 Demokratien. Mit unterschiedlicher Geschichte, unterschiedlicher Geografie und unterschiedlichen Kulturen. Meinungsverschiedenheiten sind etwas Natürliches. Die Geschichte lehrt uns aber, dass wir unsere Differenzen überwinden können. Wir sind durch ein gemeinsames Ziel vereint. Wir stehen zusammen. Wir schützen uns gegenseitig. Wir müssen sicherstellen, dass wir das auch in Zukunft tun werden. Weil wir ein gemeinsames strategisches Interesse und gemeinsame Werte haben. Und weil wir uns zusammen einem ungewisseren sicherheitspolitischen Umfeld gegenübersehen.
Aus diesem Grund machen wir die sicherheitspolitischen Bande zwischen Europa und Nordamerika jetzt noch stärker. Die USA verstärken ihre militärische Präsenz in Europa zum ersten Mal seit Ende des Kalten Kriegs durch mehr Soldaten, mehr Ausrüstung und mehr Übungen. Auch hier in Deutschland. In den letzten Jahren haben die USA die Mittel für ihre militärische Präsenz in Europa um 40 Prozent erhöht. Und zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind wieder kanadische Soldaten in Europa. Sie führen einen Einsatzverband in Lettland.
Auch die Europäer verstärken ihren Einsatz. Sie erhöhen die Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte. Sie verbessern den Stand ihrer Ausrüstung. Und sie investieren zusätzliche Milliarden in die Verteidigung. Erst letzte Woche ging die größte Übung der NATO nach dem Kalten Krieg zu Ende. Beteiligt waren über 50.000 Soldaten. Fast die Hälfte davon aus Nordamerika. Und 8.000 aus Deutschland. Es war eine Demonstration der wahren Verteidigungskooperation zwischen unseren zwei Kontinenten.
In unserer transatlantischen Partnerschaft geht es um Abschreckung und Verteidigung. Aber auch um Dialog und Abrüstung. Jahrzehntelang haben Rüstungskontrollabkommen Vertrauen aufgebaut und die nuklearen Arsenale schrumpfen lassen. Eines dieser Abkommen war der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen, der INF-Vertrag. Ein Vertrag, der durch transatlantische Bemühungen zustande kam. Und der ein Eckpfeiler der Rüstungskontrolle in Europa ist. In den 1970ern und 80ern, und ich sehe, dass einige von Ihnen wie ich diese Zeit erlebt haben, wurde eine ganze Politikergeneration von der Debatte über nukleare Mittelstreckenwaffen in Europa geprägt. Ich gehöre zu dieser Generation. Die Stationierung sowjetischer SS20-Flugkörper bot Anlass zu größter Besorgnis. Und Deutschland stand im Zentrum dieser Debatte. Dank mutiger Politiker wie Bundeskanzler Helmut Schmidt entschied sich die NATO für ein zweiseitiges Vorgehen, den NATO-Doppelbeschluss. Sie kombinierte damit Entschlossenheit und Dialogbereitschaft. Die NATO-Verteidigungsminister beschlossen daher 1979, als Antwort auf den Schritt der Sowjetunion nukleare Flugkörper in Europa zu stationieren.
Gleichzeitig strebten sie einen Dialog mit der Sowjetunion an. Es war keine leichte Entscheidung. Aber sie legten damit den Grundstein für den INF-Vertrag, der 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet wurde. Dadurch verringerte sich nicht nur die Anzahl an Nuklearwaffen insgesamt. Es wurde eine ganze Kategorie von Waffen verboten, die speziell darauf ausgelegt waren, Europa ins Visier zu nehmen. Es war also ein echter Erfolg in den Bemühungen um nukleare Abrüstung.
Die Stationierung neuer russischer Flugkörper setzt dieses historische Abkommen aufs Spiel. Russland ist seit Jahren dabei, ein neues Flugkörpersystem zu entwickeln, zu produzieren, zu testen und einzuführen: die SSC-8. Diese Flugkörper sind mobil. Sie sind schwer zu entdecken. Sie können mit atomaren Gefechtsköpfen bestückt werden. Sie reduzieren die Vorwarnzeit auf Minuten. Sie senken die Schwelle für einen nuklearen Konflikt. Und sie können europäische Großstädte wie Berlin erreichen. Seit Jahren haben die Bündnispartner, darunter auch Deutschland, auf ihre Sorgen hingewiesen. Wieder und wieder. Die USA haben das Thema mehr als 30-mal auf höchster Ebene zur Sprache gebracht, erstmals unter der Regierung von Barack Obama. Die Bündnispartner haben Russland wiederholt gedrängt, die vollständige, überprüfbare und transparente Einhaltung sicherzustellen. Jetzt, nach Jahren der Leugnung, gibt Russland die Existenz eines neuen Flugkörpersystems zu.
Die Vereinigten Staaten halten ihre Verpflichtungen durch den INF-Vertrag vollständig ein. Während es also keine neuen US-Flugkörper in Europa gibt, gibt es neue russische Flugkörper. Russlands neues Flugkörpersystem stellt ein ernstes Risiko für die strategische Stabilität des Euro-Atlantischen Raums dar. Die NATO hat nicht die Absicht, neue nukleare Flugkörper in Europa zu stationieren. Als Bündnis sind wir aber der Sicherheit aller Bündnispartner verpflichtet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rüstungskontrollverträge ungestraft verletzt werden. Das würde das Vertrauen in die Rüstungskontrolle im Allgemeinen aushöhlen. Wir rufen Russland deshalb dazu auf, seine Verpflichtungen einzuhalten und zu einem konstruktiven Dialog mit den Vereinigten Staaten zurückzukehren.
Die Bedrohung des INF-Vertrags ist ernst, aber nicht die einzige, der wir gegenüberstehen. Unser sicherheitspolitisches Umfeld ist eine Herausforderung. Und es verlangt von uns allen, Stärke zu zeigen. Deshalb ist ein größeres Engagement der EU für die Verteidigung wichtig für Europas Sicherheit. Und es kann die NATO stärker machen. Deshalb begrüße ich diese Bemühungen. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass sie in der transatlantischen Partnerschaft verankert sind, die seit 70 Jahren das Fundament des Friedens und der Sicherheit Europas ist.
Unser weiteres Vorgehen bei der Verteidigung in Europa sollte darauf abzielen, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Denn die Bündnispartner außerhalb der EU spielen eine zentrale Rolle für die Sicherheit in Europa. Die Verteidigung Europas ist nicht denkbar ohne Länder wie die Türkei im Süden, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus und all die Gewalt und Instabilität, die wir im Irak und in Syrien sehen, spielt.
Nicht ohne Norwegen im Norden. Und nicht ohne Kanada, die Vereinigten Staaten – und das Vereinigte Königreich – im Westen. Denn nach dem Brexit werden 80 Prozent der Verteidigungsausgaben der NATO von Bündnispartnern außerhalb der EU stammen. Europäische Einheit kann daher niemals ein Ersatz für die transatlantische Einheit sein.
Meine Damen und Herren,
ein Stück der Berliner Mauer wacht am Eingang des neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Es dient als mahnende Erinnerung an die grausame Teilung und die realen Gefahren des Kalten Krieges. Deshalb bin ich heute stolz, mit Ihnen in Berlin zu stehen: Um das Brandenburger Tor als Symbol der Offenheit, der Freiheit und des Friedens zu feiern. Und um der Voraussicht und der Stärke der alliierten Staaten die Ehre zu erweisen, die eine beständige transatlantische Partnerschaft nach den Verwüstungen der zwei Weltkriege geschaffen haben. Lasst uns weiterhin zusammenstehen: Um unsere gemeinsamen Werte zu stützen, und unsere gemeinsame Sicherheit. Das sind wir uns selbst und den kommenden Generationen schuldig. Und denen, die für eine friedlichere Welt gekämpft und Opfer gebracht haben.
Ich danke Ihnen.