Terror, organisierte Kriminalität, Digitalisierung – die Bedrohungslage in Deutschland wird immer komplexer. Sicherheitspolitische Akteure müssen zusammenarbeiten, wenn sie Schritt halten wollen. Das gemeinsame Forum des Freundeskreises der BAKS und der Clausewitz-Gesellschaft erörterte, wie das in der Praxis aussehen kann.

„Sicherheit im 21. Jahrhundert kann nur im Verbund aller sicherheitspolitischen Akteure und Instrumente gewährleistet werden.“ Mit diesem Zitat aus dem Weißbuch 2016 der Bundesre-gierung hatten die Clausewitz-Gesellschaft und der Freundeskreis der Bundesakademie für Sicher-heitspolitik zum gemeinsamen Forum 2018 ins Bundeskriminalamt nach Wiesbaden eingeladen.

Kein Platz für Solisten

„Strategiefähigkeit in der Sicherheitspolitik erfordert in Zeiten komplexer Aufgaben, in denen innere und äußere Sicherheit nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen sind, umfassende, vernetzte Ansätze“, unterstrich der Vorsitzende des Freundeskreises, Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, in seiner Begrüßung vor über einhundert Teilnehmern. „Ein gemeinsames Verständnis von Strategien, Strukturen und Verfahren sind eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Kooperation aller Akteure“, führte Staigis weiter aus, „die Risiken und Gefährdungen durch Cyberangriffe, den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität verlangen ein ressortübergreifendes Handeln.“

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, ging in seinen einleitenden Worten auf die aktuellen Aufgaben in der inneren Sicherheit ein. Er erwähnte die rapide wachsende Anzahl von Gefährdern und entsprechenden Ermittlungsverfahren. Bei aller Konzentration auf die digitalen Gefährdungen dürfte das Analoge nicht vernachlässigt werden. „Wer meint, Polizei sei künftig nur noch Künstliche Intelligenz und Roboter, sollte doch noch einmal darüber nachdenken, ob er nicht zu kurz und an den Realitäten vorbeispringt", gab Kretschmer zu bedenken. Neben der zwingend erforderlichen und bereits eingeleiteten personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden erwähnte der Vizepräsident die Weiterentwicklung ressortübergreifender Strategien auf der Basis angemessener Lastenteilung im föderalen System.

Die Gefahr aus dem Netz

Die Risiken und Gefährdungen durch „Cybercrime“ können alle Lebensbereiche und jedes Individuum ohne erkennbare Vorwarnung, sehr unmittelbar und massiv treffen, so ein Ergebnis der vom Präsidenten der Clausewitz Gesellschaft, Herrn Generalleutnant a.D. Kurt Herrmann, moderierten Gesprächsrunde. Darüber hinaus können kombinierte Cyber- und Informationsoperationen mit Manipulation, Propaganda oder Desinformation in kürzester Zeit auf große Bevölkerungsgruppen einwirken.

Referenten des Bundeskriminalamts nannten Schätzungen zu Schäden durch Cybercrime, die mit Milliardenbeträgen ganz erheblich die in der Polizeistatistik erfassten Daten übersteigen. Das Spektrum dieser kriminellen Cyberaktivitäten reiche von der Verhinderung der Nutzung von Dienstleistungen im Internet über digitale Erpressung und Cyberspionage bis zum „einfachen“ Datendiebstahl. Besonders wurde hierbei die Bedeutung des „Darknet“ betont.  

Die enge Verbindung zwischen Cybercrime-Bekämpfung und Terrorismusabwehr ist dabei besonders wichtig, wie die Referenten des BKA betonten. Das gemeinsame Internetzentrum der Sicherheitsdienste und der Generalbundesanwaltschaft erfüllt hier eine wichtige Aufgabe. Auch auf europäischer Ebene gibt es Vernetzungen. Die von Europol geführte Meldestelle für Internet-inhalte, welche die Löschung islamistischer Internetpropaganda verfolgt, ist ein Beispiel hierfür.    

Gesundheit – Sicherheit – Entwicklung

Joachim von Bonin, Programmleiter bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), und Oberstarzt Dr. Roman Wölfel, Leiter der Task Force Medizinischer ABC-Schutz an der Sanitätsakademie der Bundeswehr, stellten das gemeinsame Projekt „Bio-Sicherheit“ von Bundeswehr und GIZ gegen biologische Bedrohung in Mali als ein konkretes Beispiel für den vernetzten Ansatz in der Praxis vor. Michael Summerer, Key Account Manager der GIZ für das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung, zeigte in seinen Ausführungen die erkennbaren Fortschritte in der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Organisationen vor Ort. Solche Fortschritte seien immer dann möglich, wenn ein klares gemeinsames Interesse definiert werde, die Ressorts an einem Strang zögen, Synergien erschlossen würden, vernetzt geplant werde und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfinde.

Präventionsarbeit gegen Extremismus

Prävention als eine gesetzliche Aufgabe sollte unter Einbeziehung aller wichtiger Akteure erfolgen. Im Bundesland Hessen wurden Formen dieser Zusammenarbeit – unter der Beachtung des Trennungsgebots – zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus und der Polizei von Vertretern vorgestellt. In diesen umfassenden Ansatz sind auch die Justiz, die Medien, die regionale Beratungsstelle des „Violence Prevention Networks“ und zivilgesellschaftlichen Akteure eingebunden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind besonders dort von Bedeutung, wo staatliche Präventionsarbeit auf Ablehnung der potentiellen Zielgruppen stößt. Das Panel unter der Leitung von Brigadegeneral a.D. Staigis thematisierte auch die Schulprogramme des LfV, welche frühzeitig Radikalisierungstendenzen entgegenwirken.

Potentiale der umfassenden Vernetzung

Der Präsident der Clausewitz Gesellschaft, Herrmann unterstrich abschließend die positiven Ergebnisse der Veranstaltung. Die vielen guten Beispiele zeigen, welche Potentiale in der umfassenden Vernetzung der sicherheitspolitischen Akteure existieren und welche Synergien erzielt werden können.

Der Freundeskreis der Bundesakademie für Sicherheitspolitik e.V. ist ein Förderverein, der die Bildungsarbeit der BAKS ideell und materiell unterstützt. Mit dieser Veranstaltung erfolgte zugleich die Gründung der Rhein-Main-Runde des Freundeskreises. Neben der bereits seit vielen Jahren bestehenden Bonner Runde ist dies der zweite regionale Zusammenschluss des Freundeskreises.  

Die Clausewitz-Gesellschaft e.V. ist eine unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Vereinigung, die sich vor allem mit sicherheitspolitischen sowie strategischen Fragen und Themen auseinandersetzt.

Autor: Freundeskreis der Bundesakademie für Sicherheitspolitik e.V.