In der Wiege der politischen Demoskopie, den USA, hatte sich bis in die 1950er Jahre der sogenannte Almond-Lippmann-Konsens gefestigt: Die Öffentliche Meinung gegenüber Außen- und Sicherheitspolitik sei sprunghaft, inkonsistent und deshalb keine legitime Grundlage für verantwortliches Regierungshandeln. Ferner hätte sie dann auch keinen Einfluss auf die tatsächlich getroffenen Entscheidungen. Nachdem dieses Diktum bereits durch die kontinuierlich wachsende Opposition gegen den Vietnamkrieg in Frage gestellt worden war, wird es in der US-Forschung spätestens seit den Achtzigerjahren mehrheitlich als widerlegt betrachtet: Die (US-)Bevölkerung versuche sich durchaus an Abwägungen über Kosten und Nutzen auswärtiger Politik und erweise sich, so das dominierende Schlagwort, zumindest in der Statistik als eine Rational Public.

Das Distanzproblem, oder: Wie viele Stunden täglich befasst sich eigentlich Ihr Nachbar mit Sicherheitspolitik?

Auch in Deutschland sieht die Forschung die Öffentliche Meinung heute als einen Einflussfaktor. Doch ist sie deutlich skeptischer geblieben, was etwaige Kosten-/Nutzenkalkulationen der Bürgerinnen und Bürger über Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Bei dieser Skepsis mag auch das hierzulande viel mehr repräsentativ- als direktdemokratisch geprägte politische System eine Rolle spielen, doch vor allem trägt die deutsche Forschung damit einem grundsätzlichen Problem Rechnung, das sich aus der zumeist großen Distanz zwischen diesem Politikfeld und dem Alltag der Gesamtbevölkerung ergibt: Im Gegensatz etwa zur Wirtschafts- oder Sozialpolitik lassen sich die Auswirkungen von Außen- und Sicherheitspolitik im eigenen Alltag nur selten direkt wahrnehmen, geschweige denn stichhaltig bewerten.

Aufgrund dieser Distanz kommt bei der Entstehung von Bevölkerungseinstellungen hier noch weitaus stärker als in anderen Politikfeldern der medialen Vermittlung entscheidende Bedeutung zu. Denn von der reinen Darstellung sicherheitspolitischer Sachverhalte über ihre Interpretation bis hin zur Bewertung des Regierungshandelns erreichen die Informations- und Interpretationsangebote die Bevölkerung maßgeblich durch die Massenmedien. Hier hat das Fernsehen noch großen Einfluss, während Hörfunk und Presse ebenso einen, wenngleich zurückgehenden, Teil beitragen. Die Bedeutung von Onlinemedien nimmt demgegenüber stark zu: Über drei Stunden täglich hielten sich die Deutschen 2018 laut der ARD-ZDF-Onlinestudie durchschnittlich im Netz auf, davon über 80 Minuten zur Mediennutzung – Tendenz steigend.¹ Allerdings scheint der Aufstieg der Onlinemedien nach ersten Befunden gegenüber dem Fernseh- und Printsektor noch nicht zu gravierenden Veränderungen bei der Meinungsbildung zu führen, da die Nutzer hier offenbar jeweils auf ähnliche Formate zugreifen – wie etwa eine Zeitungsleserin, die ihr Blatt online liest oder ein Fernsehzuschauer, der auch das Onlineangebot einschlägiger Unterhaltungssender nutzt. Ob der stark zunehmende Gebrauch von Social Media hier langfristig Veränderungen zeitigen wird, erscheint vor diesem Hintergrund vorerst ebenso fraglich, da das typische Nutzerverhalten sich gerade dort – Stichwort „Filterblase“ – nur selten außerhalb der angestammten Milieus bewegt.

„Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst…“

Winston Churchill hat dieses ihm fälschlicherweise zugeschriebene Bonmot wohl nie gesagt, doch es nimmt einige Verzerrungsrisiken vorweg, die sich bei der Erhebung Öffentlicher Meinung trotz der sehr elaborierten Erhebungsmethoden der Meinungsforschung nicht völlig vermeiden lassen. So wird in der tagesaktuellen Demoskopie zumeist nicht mit offenen, sondern mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten gearbeitet, die wiederum oft verkürzt aus einer laufenden politischen Debatte über etwaige Handlungsoptionen abgeleitet werden. Zum Beispiel bekommen die Befragten dann diplomatische Mittel oder militärische Mittel oder entwicklungspolitische Mittel zur Antwort angeboten, und es werden Gegensätze suggeriert, wo die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich anstrebt, einen Werkzeugkasten vernetzter Instrumente bereitzuhalten. Darüber hinaus besteht immer das Risiko sprachlicher Einflüsse bei der Fragestellung und bei den gegenüber den Befragten vorab genannten Informationen zur Umfrage. Die renommierten Institute Infratest dimap („ARD Deutschlandtrend“) und Forschungsgruppe Wahlen („ZDF Politbarometer“) zum Beispiel lieferten über mehrere Jahre bei der Erhebung der Öffentlichen Meinung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr um bis zu 14 Prozent voneinander abweichende Zahlen, schlichtweg da sich ihre Frageformulierungen unterschieden.

Auch der digitale Wandel ist zu berücksichtigen. In der Meinungsforschung ist seit langem das Verfahren zufallsbasierter Stichprobeninterviews am Telefon üblich. Dass heute immer mehr Menschen Smartphone und Messengerdienste nutzen, während immer weniger über ein Festnetztelefon verfügen, wirft die Frage auf, wie die Demoskopie Schritt halten kann, um nicht große Teile der Bevölkerung aus ihrem Raster zu verlieren. Während viele etablierte Institute in Deutschland derzeit am Verfahren der Telefonstichproben festhalten, setzen andere auf kostengünstigere Onlinemethoden. Das britische Unternehmen YouGov zum Beispiel greift auf ein wachsendes „Panel“ registrierter Nutzer zurück, und das 2015 in Deutschland gegründete Civey bettet per Mausklick ausfüllbare Umfragen direkt in Online-Pressebeiträge und andere Websites ein. In der Branche wird gerade eine scharfe Debatte darüber geführt, ob solche nicht stichprobenbasierten Verfahren das hochgehaltene Gütesiegel der „Repräsentativität“ verdienen oder nicht. Es bleibt abzuwarten, welche Methoden sich durchsetzen, um dem gewandelten Kommunikationsverhalten der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Militärische Zurückhaltung ist kein Pazifismus

Wie kommt unter diesen Umständen die Öffentliche Meinung über Außen- und Sicherheitspolitik zustande? In Diskussionen darüber werden zumeist in der Bevölkerung verbreitete Grundüberzeugungen bemüht, und diese sind in der Bundesrepublik zuvorderst eine Präferenz für multilaterale Kooperation und eine Skepsis gegenüber dem Einsatz des Militärs als Mittel in der internationalen Politik. Tatsächlich kommen, werden die Deutschen ganz allgemein nach auswärtigen Handlungsoptionen der Bundesrepublik gefragt, regelmäßig stabile Mehrheiten beispielsweise für wirtschaftliche Sanktionen, humanitäre Hilfe oder die Ausbildung der Sicherheitskräfte von Drittstaaten zustande, während militärische Gewaltanwendung oder Rüstungslieferungen auf Skepsis bis Ablehnung stoßen. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden bereits seit den Neunzigerjahren mehrheitlich akzeptiert, allerdings mit bisweilen eindeutigen Präferenzen für eine eher zurückhaltende Ausgestaltung.

So sprach sich bereits im Vorfeld des ersten bewaffneten Auslandseinsatzes der Bundeswehr 1993 in Somalia eine Mehrheit der Deutschen für eine Beschränkung auf „das Reparieren von Straßen und das Bohren von Brunnen“ (68 Prozent) sowie für die Sicherung von Lebensmitteltransporten (80 Prozent) aus. „Polizeiaufgaben“ (42 Prozent) oder der Kampf gegen „bewaffnete Banden“ (37 Prozent) wurden hingegen mehrheitlich abgelehnt² – ein Muster, das in Teilen bis heute anhält und mit dem Deutschland in Europa übrigens nicht allein ist.

Die enge Einbindung in EU, NATO und UN wiederum zählt gleichsam zum genetischen Code bundesdeutscher Außenpolitik, und ein Handeln außerhalb dieses multilateralen Rahmens erscheint auch der überwältigenden Mehrheit der Bundesbevölkerung weder vorstellbar noch wünschenswert. Dass dieser Wunsch nach Multilateralismus in der Praxis aber nicht immer auch in Richtung militärischer Zurückhaltung weist, hat zur heute bestehenden Akzeptanz für die Auslandseinsätze der Bundeswehr maßgeblich beigetragen. Zugleich führt das Nebeneinander dieser Grundeinstellungen in der Öffentlichen Meinung auch zu mancher Diskrepanz – etwa wenn stets eine große Mehrheit der Deutschen zur NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik steht, sich aber zugleich nur deutlich weniger Befragte im Fall eines Angriffs gegen einen NATO-Partner für den Einsatz der Bundeswehr zur Bündnisverteidigung aussprechen würden.

Militärskeptische Überzeugungen sind nicht von der Hand zu weisen – die internationale Forschung zur
deutschen Außenpolitik hat dafür schon in den Neunzigerjahren Begriffe wie „Anti-Militarismus“, „Kultur militärischer Zurückhaltung“ und „Zivilmacht“ geprägt. Doch liefern diese Überzeugungsmuster per se noch lange kein Totschlagargument, dass die Bundesbevölkerung „pazifistisch“ eingestellt wäre. Neben der grundsätzlichen Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr lässt sich das gerade anhand der gegenwärtigen Debatte über Haushalt und Personal der deutschen Streitkräfte gut zeigen. So sprechen sich seit 2015 fast die Hälfte der Deutschen tendenziell für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts und ein gutes Drittel zumindest für einen gleichbleibenden Wehretat aus, während in den Jahren davor nur ein gutes Fünftel für eine Anhebung und über die Hälfte für ein Gleichbleiben waren. Bei den Zahlen zur Truppenstärke sieht es sehr ähnlich aus.³ Zudem rangiert die Bundeswehr im Institutionenvertrauen der Deutschen seit Jahren im oberen Bereich, zumeist knapp hinter der Polizei und dem Bundesverfassungsgericht. Auch können sich viele junge Deutsche vorstellen, selbst Dienst in den Streitkräften zu leisten. 2017 belegte die Truppe in einer Umfrage unter Schülerinnen und Schülern Platz drei der nachgefragtesten Arbeitgeber hinter der Polizei und Adidas.⁴ Wer unter diesen Vorzeichen pauschal von „Pazifismus“ spricht, macht es sich zu einfach.

Medial vermittelte Ereignisse und politische Handlungsspielräume

Wichtiger aber ist, dass besagte Überzeugungsmuster keineswegs den stärksten, geschweige denn den einzigen Einflussfaktor auf die Öffentliche Meinung über Außen- und Sicherheitspolitik darstellen. Vielmehr führt die demoskopische Forschung traditionell zwei andere Faktoren ins Feld. In engem Zusammenhang mit dem „Rational Public“-Konzept wird erstens medial vermittelten Ereignissen großer Einfluss zugesprochen. Zum Beispiel der Tod deutscher Soldaten in einem Auslandseinsatz oder der friedliche Ablauf demokratischer Wahlen in einem von Deutschland unterstützen fragilen Staat bildeten demnach die Grundlage für Aufmerksamkeit, Interpretation und Bewertung des betreffenden Handelns durch die Bevölkerung. Tatsächlich werden Umfragen oftmals gerade anlässlich solcher Ereignisse durch Medienhäuser in Auftrag gegeben – einerseits, da eine Erhebung mit mindestens 1.000 Befragten (so der heute übliche Standard) durch ein Meinungsforschungsinstitut teuer ist, andererseits da sie aufgrund des öffentlichen Interesses aktuellen Nachrichtenwert versprechen.

Dass es bei betreffenden Ereignissen aufgrund der Logik der Massenmedien zumeist um negativ konnotiertes Geschehen geht, ist eine Binsenweisheit. Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr von 2001 bis 2014 zum Beispiel gilt in der Wissenschaft als ein Fall, in welchem die vermittelte Entwicklung der Situation am Hindukusch die wahrgenommenen Erfolgsaussichten in der deutschen Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigte und zu einem Rückgang ihrer Unterstützung dieses Einsatzes führte.⁵ Die nach 2014 messbar gestiegene Zustimmung zu höheren Verteidigungsausgaben wiederum lässt sich ebenso auf die Berichterstattung über die gewandelte Situation in Osteuropa sowie über Mängel und Ausfälle von Waffensystemen der Bundeswehr im Friedensbetrieb zurückführen. Kritische Ereignisse bedeuten somit nicht automatisch eine Einschränkung des politischen Handlungsspielraums. Außerdem zeigt sich hier, dass erst ein vermehrtes und deutlich sichtbares Aufkommen bestimmter Ereignisse über Zeit eine dauerhafte Veränderung der Öffentlichen Meinung zur Folge haben kann.

Gerade bei einzelnen Zwischenfällen ist zudem keineswegs ausgemacht, ob und wie sie sich in Umfragen auswirken. Ein Beispiel: Die auf Anforderung eines deutschen Kommandeurs erfolgte Bombardierung zweier entführter Tanklaster nahe Kundus im September 2009 wurde in den Medien umgehend als ein katastrophaler Fehler kritisiert. Die Meinung der Deutschen über den Afghanistaneinsatz veränderte sich im kurz darauf erhobenen „ZDF-Politbarometer“ jedoch kaum, und in der nur wenige Tage später erfolgten Befragung für den „ARD-Deutschlandtrend“ nahm die Zustimmung zu dem Einsatz kurzzeitig sogar um zehn Prozent zu. Was zunächst paradox anmutet, erschließt sich, wenn das Distanzproblem in Rechnung gestellt wird. Der in den Medien ansonsten eher auf Sparflamme behandelte Afghanistaneinsatz erhielt im Zuge des Ereignisses und seiner Folgen eine enorm gesteigerte mediale Aufmerksamkeit, die Bevölkerung dadurch eine weitaus größere Informationsdichte zu dem Einsatz sowie seinen Hintergründen, und angesichts der kontroversen Diskussion traten vermehrt Stimmen aus der Politik für seine Fortführung ein.⁶ In der Summe ergab sich für eine kurze Phase offenbar ein differenzierteres und politisch besser begründetes Bild des Afghanistaneinsatzes, was sich dem Ereignis zum Trotz tendenziell positiv auf die Öffentliche Meinung auswirkte.

Auch kontroverse Entscheidungen sind vermittelbar

Hier deutet sich bereits der zweite, konkurrierende Erklärungsfaktor an: Entgegen der (unbenommen relevanten) Bedeutung medial vermittelter Ereignisse verweisen skeptischere Forscher auf den großen Einfluss politischer Meinungsführung. Ihnen zufolge liege Außen- und Sicherheitspolitik so fernab vom Alltag breiter Bevölkerungsschichten, dass die Öffentliche Meinungsbildung hier vor allem auf den Äußerungen politischen Spitzenpersonals fuße, da erst diese überhaupt genug mediale Resonanz erzeugten und zugleich die nötige Komplexitätsreduktion und Orientierung – ob für oder ob wider eine konkrete Handlungsoption – anböten. Dabei wird insbesondere parteiübergreifendem Konsens große Wirkung zugesprochen.

Beispielhaft zeigen lässt sich das an der deutschen Unterstützung für die kurdischen Peschmerga gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ab 2014, zu der auch die Lieferung von Waffen und Munition gehören. Die Bundesbevölkerung ist, wenn sie in Umfragen ohne konkreten Anlass nach Rüstungslieferungen gefragt wird, überaus gespalten, sogar wenn verbündete Staaten die Adressaten wären. 2015 etwa sprachen sich jeweils gut ein Drittel der Deutschen im Allgemeinen für und gut ein Drittel generell gegen solche Lieferungen aus; ein knappes Drittel sah sie ambivalent. Dieses gespaltene Meinungsbild zeichnete sich auch in einer anderen Umfrage ab, die konkret nach der Waffenhilfe für die Peschmerga fragte: Rund 43 Prozent der Deutschen stimmten 2015 diesen Lieferungen zu, während sich ein gutes Viertel ablehnend äußerte und der Rest geteilter Meinung war.⁷

Bereits hier fällt auf, dass der konkrete Fall der Peschmerga erkennbar mehr Zustimmung fand – und das obwohl ein nichtstaatlicher Akteur der Adressat war und die Lieferungen in den Medien kontrovers diskutiert wurden. Angesichts der intensiven Berichterstattung über Ereignisse wie Gräueltaten und Anschläge des „IS“ hielten hier offenbar auch einige jener Befragten Waffenhilfe für geboten, die sie ansonsten prinzipiell skeptisch sahen. Noch weitaus mehr Zustimmung vermochte allerdings das klare und geschlossene Eintreten der Bundesregierung zu erzeugen. So waren die Lieferungen zum Zeitpunkt der erwähnten Umfragen Ende 2015 in der öffentlichen Diskussion kaum mehr präsent. Ganz anders ein Jahr zuvor: 2014 hatten sich höchst medienwirksam Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung sowie Außenminister Steinmeier in einem gemeinsamen Statement mit Verteidigungsministerin von der Leyen und eine große Mehrheit des Bundestages für die Lieferungen ausgesprochen. Auch damals äußerte sich in einer Umfrage desselben Instituts mit gleicher Fragestellung ein Viertel der Befragten ablehnend, doch eine Mehrheit von 52 Prozent befürwortete die Unterstützung der Peschmerga, und nur ein Fünftel war geteilter Meinung – ein Unterschied von fast zehn Prozent.

Fazit

Der Blick auf die Öffentliche Meinungsbildung über Außen- und Sicherheitspolitik zeigt vor allem zweierlei:
Erstens werden Bevölkerungseinstellungen keineswegs nur von Grundüberzeugungen geprägt, sondern auch und gerade durch medial vermittelte Ereignisse und politische Argumentation. Entscheidend ist die mediale Aufmerksamkeit. Da in der Realität politischer Debatten alle drei genannten Faktoren dynamisch ineinandergreifen, sollten zweitens mediale Aufmerksamkeit und auch kritische Ereignisse keineswegs nur als Einschränkung politischer Handlungsspielräume verstanden werden, sondern als Chance zur Erklärung und Diskussion. Debatten wie jene um den Ersatzteilmangel bei der Bundeswehr oder um die Waffenhilfe für die Peschmerga zeigen, dass ein offenes Benennen von Problemen und Dilemmata zum Verständnis der Situation in der Bevölkerung beitragen kann. Auf dieser Grundlage können politische Entscheidungsträger, die bereit sind, stichhaltig für ihr Handeln einzutreten, Zustimmung erreichen – auch in umstrittenen Handlungsfeldern. Streiten kann sich lohnen.

Dabei hält der Trend zu kurzfristig durch Medienhäuser beauftragten Umfragen an. Ob Wehrpflicht, Angst vor Terroranschlägen oder etwaige Reaktionen auf Chemiewaffenangriffe in Syrien: Insbesondere Onlinemedien warten rasch mit Umfrageergebnissen auf, um deren Nachrichtenwert abzuschöpfen und im täglichen Rennen um Aktualität vorn zu liegen. Als seriöses Argument in der (sicherheits-) politischen Diskussion taugen solche einzelnen Umfrageergebnisse jedoch wenn nur mit großer Vorsicht und insbesondere dann nicht, wenn keine auf identischem Weg erhobenen Vergleichszahlen über Zeit vorliegen. Andererseits können Ergebnisse aus der Meinungsforschung angesichts einer ohnehin von Beschleunigung und Polarisierung geprägten medialen Debatte zuweilen sogar der gemäßigten Argumentation dienen. So taugen sie etwa als Kontrastmittel zu manch polarisierter Twitter-Diskussion, die zwar in manchen Medien gerne als vermeintliches Stimmungsbild „der Gesellschaft“ aufgegriffen wird, jedoch an weiten Teilen der Bevölkerung vorbeigeht. Andersherum können sie als Argument gegen populistische Kräfte dienen, die behaupten, eine Bevölkerungsmehrheit zu vertreten, mit einem Blick auf die Statistik aber Lügen gestraft werden.

Die Öffentliche Meinung in diesem Politikfeld wird, wie etwa die mehrheitliche Pro-NATO-Haltung der
Deutschen im Kontrast zu ihrer geringeren Befürwortung etwaiger Bündnisfall-Einsätze der Bundeswehr zeigt, immer auch von Inkonsistenzen geprägt sein. Der Bevölkerung dafür einen Vorwurf zu machen, wäre verfehlt – solche Diskrepanzen sollten vielmehr als Weckruf für mehr Schulbildung, mediale Berichterstattung und politische Argumentation in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik verstanden werden. Das klingt sehr ambitioniert, doch erste Unterrichtspläne, wie zum Beispiel der Gymnasiallehrplan in Rheinland-Pfalz, weisen in diese Richtung, welche die meisten überregionalen Medien derweil schon eingeschlagen haben – es fällt schwer, sich an eine „Tagesschau“- oder „heute journal“-Ausgabe der vergangenen Jahre zu erinnern, die nicht voll von außen- und sicherheitspolitischen Themen gewesen wäre. Worauf es jetzt ankommt, ist die Bereitschaft, daran mit politischen Argumenten anzuknüpfen und auch das Streiten nicht zu scheuen.

Sebastian Nieke ist Politikwissenschaftler und Redakteur an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.