Es ist schon beinahe ein Ritual: Irgendwoher ertönt das Schlagwort Bundessicherheitsrat; der kleinere Koalitionspartner lehnt reflexartig ab. Besonders das Außenministerium fürchtet, in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen vom Kanzleramt übersteuert zu werden. Ende der Debatte.

Die immer wieder kurzzeitig aufflammende Diskussion, den aus sieben Ministerien unter Vorsitz des Bundeskanzleramtes bestehenden BSR zur strategischen Steuerung von Außen-Sicherheitspolitik zu nutzen, führt also nicht weiter. Ihr liegt jedoch eine wichtige Erkenntnis zu Grunde: Angesichts einer Vielzahl internationaler Krisen und der erratischen Signale aus Amerika wird Deutschland heute mehr Führungsleistung abverlangt. Deren effektive Wahrnehmung setzt, wie in Weißbuch und Krisenleitlinien gefordert, ein intensives Zusammenwirken der besonders geforderten Ressorts voraus. Staatssekretärsrunden sind dafür notwendig und auch nützlich, aber sie können die enge Abstimmung der besonders geforderten Ministerinnen und Minister an der Spitze nicht ersetzen.

Syrien und die Türkei, der Schutz von Handelswegen, die Krise in der Sahelzone – es herrscht kein Mangel an Themen für strategisches Gespräch. Was es braucht ist ein Kreis, in dem dieses auch geführt wird. Niemand wird der Kanzlerin dabei den Vorsitz streitig machen. Aber könnte nicht das Auswärtige Amt im Einklang mit seiner umfassenden Zuständigkeit für Sicherheitspolitik eine herausgehobene Stellung bei der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen des Kreises haben? Und müsste nicht auch das Verteidigungsministerium in militärischen Fragen vertieft zu Wort kommen, so wie das Innenministerium beim Thema Polizei oder das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwicklungspolitischen Aspekten?

Die „3 D“ einer Sicherheitspolitik aus einem Guss heißen „Diplomacy, Defense, Development“. Möglich wäre es schon, dieses Trio von Solisten mit geschicktem Taktstock zu einem Klangkörper zu formen.
Man sollte es unbedingt versuchen. Pragmatisch, um der Sache willen.

Botschafter Ekkehard Brose ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zuvor war er Be-auftragter für Zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt und von 2014 bis 2016 Deutscher Botschafter im Irak. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.