Desinformation ist eine der zentralen Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die BAKS richtet deshalb ein neues Fachseminar aus, das sich mit der Erkennung, Einordnung und Eindämmung von Desinformation befasst. Im Januar 2025 fand der Pilotdurchgang statt.
Ob TV, Hörfunk oder Presse: Journalistische Medien prüfen Quellen, informieren sachgemäß und spielen damit eine zentrale Rolle bei der Eindämmung von Desinformation. Foto: Bundeswehr/Tesche
Gefälschte Webseiten und Social-Media-Auftritte, manipulierte Push-Mitteilungen auf dem Smartphone und viele weitere undurchsichtige Informationsangebote sind leider auch in Deutschland keine Seltenheit mehr. Die darüber verbreiteten gezielten Desinformationen werden zunehmend zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Leugnung der Coronapandemie, Schuldzuweisungen an die NATO für Russlands Krieg gegen die Ukraine oder vorsätzliches Falsch-Zitieren von Politikerinnen und Politikern können sich auf diesen Kanälen ungehindert ausbreiten und fordern im zunehmenden Maße die freiheitliche Demokratie heraus.
„Desinformation destabilisiert unseren Staat und greift damit in die Nationale Sicherheit ein, mit zentraler und wachsender Bedeutung,“ sagt BAKS-Präsident Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl. Er verweist auf die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, die Desinformation als eine der zentralen Bedrohungen der Bundesrepublik anzeigt. So ist es nur folgerichtig, dass die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) das Fachseminar Desinformation und Sicherheitspolitik aufgelegt hat. Im Januar 2025 fand der Pilotdurchgang statt und weitere Durchgänge sind in Planung.
„Wir beleuchten Desinformation aus möglichst vielen Perspektiven, von der Theorie bis zu praktischen Gegenmaßnahmen, von der psychologischen und sozialwissenschaftlichen Perspektive bis zur politischen Bildung und zum zivilgesellschaftlichen Engagement gegen ihre Verbreitung“, sagt Leonie Limbach-Hostaléry. Die BAKS-Studienreferentin für Innenpolitik hat das Seminar gemeinsam mit ihrem Kollegen für Verteidigungspolitik Oberstleutnant i. G. Mitja Voßwinkel und der Seminarassistentin Nele Johannsen konzipiert.
Schutz der Bundestagswahl als größte Herausforderung
Das Seminar „Desinformation und Sicherheitspolitik“ richtet sich vor allem an Multiplikatoren, um die gelernten Inhalte einem möglichst großen Personenkreis weiterzuvermitteln. Zu den Teilnehmenden gehörten Vertreter und Vertreterinnen von Bundes- und Landesministerien und -behörden, dem Bundeskanzleramt und der Zivilgesellschaft. Oberstleutnant Voßwinkel betont, dass „unsere Teilnehmenden an diesem Seminar auch die Möglichkeit hatten, ihr vorhandenes und neu erworbenes Know-how in mehreren Workshops praktisch anzuwenden.“
Die Gruppe nutzte die Gelegenheit, um aktuelle Themen aus ihren unmittelbaren Betätigungsfeldern einzubringen. So auch Dr. Julia Idler-Poppe aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): Für sie zählt der Schutz der anstehenden Bundestagswahl derzeit zu den größten Herausforderungen. „Auch hier ist festzustellen, dass gerade durch den Einsatz der sozialen Medien Desinformationen einfach und schnell verbreitet werden können. Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz könnte die Qualität von Desinformationen auf ein neues Niveau heben.“
Unsere Schwäche wäre Putins Stärke
„Das Seminar ist ein gelungener Pilot und es ist schon erstaunlich zu sehen, wie viele Akteure sich mit dem Thema Desinformation befassen“, sagt Seminarteilnehmer Arslan Deichsel. Deichsel ist im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer tätig. Er stellt fest: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, denn hybride Bedrohungen würden gezielt an „Nahtstellen von Zuständigkeiten“ ansetzen. „Je schlechter wir koordiniert sind, desto einfacher machen wir es Putin.“
Seminarassistentin Nele Johannsen hat sich in die Recherche und Organisation des Seminars eingebracht: „Wir konnten viele unterschiedliche Dimensionen von Desinformation kennenlernen und dadurch zeigen, dass sie bestenfalls durch integrierte Zusammenarbeit bekämpft werden kann.“
Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Seminarteilnehmerin Marianne Suntrup stellte die besondere Aktualität des Themas heraus: „Gerade in krisenhaften Zeiten brauchen wir Zusammenhalt und hier kann Desinformation darauf abzielen, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.“ Suntrup ist Pressesprecherin im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das gerade den „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“ aktualisiert. Darin wird die Bevölkerung auch informiert, wie sie Desinformation erkennen und sich dagegen schützen kann.
Der Pilotdurchgang des Seminars stieß bei zahlreichen Ministerien und Behörden auf großes Interesse, und die BAKS hat bereits die Planung weiterer Durchgänge aufgenommen. Für die Teilnahme an dem Seminar ist eine Nominierung durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber erforderlich. Für weitere Informationen zum Fachseminar Desinformation und Sicherheitspolitik steht die Leiterin Lehre der BAKS Dr. Evita Schmieg als Ansprechpartnerin gerne zur Verfügung.
Autor: Andreas Beu