In Kooperation mit der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) führte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin vom 23. - 27. September 2013 ein Seminar zum Thema "Schutz Kritischer Infrastrukturen" durch. 25 Mitarbeiter aus Bundes- und Landesbehörden konnten sich mit 12 Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zur aktuellen Situation und den Perspektiven auf dem Gebiet des Schutzes Kritischer Infrastrukturen austauschen. Im Schwerpunkt des Seminars stand dabei die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit der gesicherten Versorgung mit Strom und der Cybersicherheit.
Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden, steht zunehmend im Fokus der Diskussion um unsere nationale aber auch die internationale Sicherheitsarchitektur. Insbesondere die Notwendigkeit zur nachhaltigen Verzahnung staatlicher und nichtstaatlicher Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen hat in den letzten Jahren weiter an Bedeutung gewonnen.
Mittlerweile sind etwa 80 % der Kritischen Infrastrukturen in privater Hand: Vor allem im Zuge der Liberalisierung der Energiewirtschaft und der Kommunikationsbranche hat sich damit die Verantwortung für deren Schutz zum privaten Sektor hin verlagert. Während die freie Wirtschaft für die Bereitstellung und die Sicherheit des Infrastrukturangebots verantwortlich ist, obliegen dem Staat der Schutz der Bevölkerung und deren Versorgungssicherheit.
Der Umsetzungsplan Kritische Infrastrukturen (UP KRITIS) ist hier als notwendige Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Behörden angedacht. Die bisherigen, freiwilligen Initiativen in diesem Bereich sind jedoch an ihre Grenzen gestoßen. Zudem erzwingt die zunehmende Übertragung von Entscheidungs- und Regelungskompetenzen im Bereich Kritische Infrastrukturen an die Europäische Union auch eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit.
Seminarteilnehmer und Experten identifizierten und diskutierten die hieraus abzuleitenden Fragen und Handlungsoptionen. Neben Vertretern aus dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellten auch Repräsentanten des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz Transmission GmbH und des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Systemsicherheit der Elektrizitätsnetze ihre Expertise bereit.
Die vorgestellten Erfahrungen der Länderübergreifenden Krisenmanagementübung (LÜKEX) zeigen, dass man den notwendigen Analysebedarf und das Üben der diesbezüglichen Schutzmaßnahmen von staatlicher Seite erkannt hat. Ein Besuch beim Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen in Berlin gewährte einen praktischen Einblick in das Störungs-, Notfall- und Krisenmanagement leitungsgebundener Infrastrukturen. Den derzeitigen Forschungsstand bei der Simulation und Analyse von Kritischen Infrastrukturen steuerte das Fraunhofer-Institut bei.
Den notwendigen Handlungsbedarf für die nationale und internationale Gesetzgebung, diskutierten auf dem abschließenden Panel des Seminars Vertreter der legislativen, exekutiven und operativen Ebene, aber auch aus Energiewirtschaft und Forschung. Das Spektrum der identifizierten Handlungsfelder reichte von der notwendigen Harmonisierung der Fachtermini und des diesbezüglichen Strafrechts, den Auswirkungen etwaiger Doppelstandards bei nationalen und internationalen Regelungen bis hin zu dem dem EU-Recht zugrundeliegenden unterschiedlichen Verständnis von staatlicher Fürsorgepflicht.
Autoren: Volker Berding, Michael Lorke