Die außen- und sicherheitspolitische Lage hat zu neuen Diskussionen über die Rolle der NATO geführt. Wie reagieren die Alliierten auf die Ukraine-Krise? Welche Haltung nimmt die NATO gegenüber Russland ein? Was für Antworten hätte die NATO im Hinblick auf die Situation im Mittleren Osten? Diesen und anderen Fragen gingen die Teilnehmer des diesjährigen Sicherheitspolitischen Seminars bei ihrem Austausch im NATO-Hauptquartier in Brüssel nach. Dabei wurden die politischen Dimensionen der jüngsten Entwicklungen einerseits und die Schritte für die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse des NATO-Gipfels in Wales andererseits überzeugend aus erster Hand erläutert.

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Die politische Dimension, so wurde deutlich, erstreckt sich dabei jedoch gerade nicht auf eine simple Kopie der Denk- und Handlungsmuster der Zeit etwa des Kalten Krieges. Vielmehr haben die bewaffneten Konflikte um die Krim und um das an der türkisch-syrischen Grenze gelegene Kobane auch den Debatten innerhalb der NATO neuen Schub verliehen, die schon länger andauern.

So ist die Debatte über eine ausgewogene Lastenteilung zwischen den USA und den europäischen Alliierten sicherlich so alt wie die NATO selbst. Auch hat sie durch die Verlagerung der US-amerikanischen Perspektive auf den pazifischen Raum bereits länger eine neue Qualität.

Doch mit der Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs, mehr Ressourcen für die Verteidigung aufzuwenden und so die Bündnissolidarität stärker zu unterfüttern, scheint ein neuer Impuls erfolgt zu sein.

Ringen um Ausgewogenheit

Der entsprechende Aktionsplan, der eine raschere Handlungsfähigkeit der NATO auch mit militärischen Fähigkeiten erlauben soll, ist hierbei jedoch explizit nicht nur auf die östliche Peripherie gerichtet. So wichtig diese Schritte für die Rückversicherung der Osteuropäer sind, so wichtig ist die ausgewogene Berücksichtigung des Mittelmeerraumes für die Südeuropäer.

In der Diskussion mit den Experten der NATO wurde deutlich, dass seitens der Mitgliedstaaten eine große Entschlossenheit zur konstruktiven Umsetzung der Beschlüsse von Wales spürbar ist. Insbesondere auch im Sinne der Balance zwischen Osteuropa und Südeuropa, zwischen Bündnisverteidigung und Krisenmanagement.

Der Besuch des NATO-Hauptquartiers war Bestandteil des 1. Moduls des diesjährigen Seminars für Sicherheitspolitik der BAKS. Ziel ist es, das sicherheitspolitische Denken und Handeln von Führungskräften aus Bund und Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft, zu fördern. In diesem Jahr nehmen 21 ausgewählte Entscheidungsträger an dem Seminar teil.

Autor: Tobias Wandel