Spitzentreffen zur politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft mit der arabischen Welt

Die sichere Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung für Wohlstand, Wachstum und Sicherheit. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Russland-Konflikts, der Instabilität im Nahen Osten und des wachsenden Energieverbrauchs in Wachstumsländern wie China und Indien veranstaltete die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gemeinsam mit der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft an diesem Mittwoch (4.3.2015) eine Konferenz zum Thema „Sicherheit der Energieversorgung“. Vor Mitgliedern des internationalen diplomatischen Korps sowie Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstrichen der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, gemeinsam mit dem Minister für Öl und Bodenschätze des Königreichs Saudi-Arabien, S.E. Ing. Ali Ibrahim H. Al Naimi, die Bedeutung und die Herausforderungen internationaler Ansätze für die Energiesicherheit in einer zunehmend globalisierten Welt.

Al Naimi: Garant für stabile Ölmärkte

Ölminister Al Naimi wies darauf hin, dass Saudi-Arabien in der jüngeren Vergangenheit große Anstrengungen unternommen habe, um seiner Rolle als Energielieferant gerecht zu werden. Die Ölpolitik seines Landes sei geprägt von hohen Investitionen und internationalen Kooperationen in einer Welt mit wachsender Bevölkerung und steigendem Energiebedarf. Marktstabilität sei einer der wesentlichen Grundpfeiler der saudi-arabischen Politik. Öl sei aus dem täglichen modernen Leben nicht wegzudenken. Die Beziehungen zu Deutschland bezeichnete Al Naimi als „freundschaftlich“. Dieses eröffne Perspektiven auch für eine erweiterte Zusammenarbeit bei regenerativen Energien. Die Region sei bereit, über die Nutzung fossiler Brennstoffe hinaus als Wirtschaftspartner zur Verfügung zu stehen.

Gabriel: Zukunftsindustrie Energieeffizienz

Wirtschaftsminister Gabriel betonte, dass es langfristiges Ziel der Energiewende sei, Deutschland unabhängiger von Energieimporten werden zu lassen. Gabriel: „Die Energiewende soll uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen machen, trotzdem werden wir auch in Zukunft nicht gänzlich auf Öl, Gas und Kohle verzichten können.“ Die Erfahrungen aus dem Reformprozess beim Ausbau der Erneuerbaren Energien könnten sich auch andere Länder zunutze machen. Deutschland wolle dabei gerne helfen. Schon jetzt exportieren deutsche Unternehmen für rund 30 Milliarden Euro Produkte und Knowhow der Energiewende-Technologien. Der Minister wies in dem Zusammenhang auf das in Saudi-Arabien beschlossene Energieeffizienz-Programm hin.

Staigis: Plädoyer für europäische Energie-Union

Der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, bekräftigte in seiner Begrüßung die sicherheitspolitische Dimension. Das Thema sichere und bezahlbare Energie sei von zentraler Bedeutung. Dieses setze noch stärkere europäische Kooperation bei der Energiepolitik voraus. Hier nannte Staigis den Aufbau einer europäischen Energie-Union. Der Präsident der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft, Staatsminister a.D. Dr. Otto Wiesheu, unterstrich vor diesem Hintergrund die herausragende Ausrichtung der Energiesicherheits-Konferenz, da diese dem internationalen Ansatz in besonderer Weise gerecht werde.

Schon in den nächsten Tagen wird Bundesminister Gabriel begleitet von einer Wirtschaftsdelegation den Golf-Staat Saudi-Arabien für weiterführende Wirtschaftsgespräche bereisen. Am 26. und 27. März 2015 wird sich die deutsche Bundesregierung in Kooperation mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien mit dem Thema Energiewende im internationalen Kontext beschäftigen.

Stabile Transitregionen unverzichtbar

Im weiteren Verlauf der Konferenz wurde die Frage diskutiert, inwiefern die „Politische Stabilität in Liefer- und Transitregionen als Grundlage für zukünftige Energieversorgung“ berücksichtigt werden muss. Unter der Moderation von dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Prof. Dr. Volker Perthes, stellten sich den Fachleuten die Fragen nach der grundsätzlichen Stabilität und Instabilität der Golfregion, den Hintergründen sowie möglichen Handlungsalternativen.
Einig waren sich der Leiter der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung des Auswärtigen Amtes, Dieter Haller, und der Director of the Department of Economic Affairs and International Cooperation at the Ministry of Foreign Affairs der Vereinigten Arabischen Emirate, Dr. Ahmed Abdul Rahman Al Banna, dass die Golfregion vom Rohstoffexport unabhängiger werden müsse. Wichtig sei weiterhin, dass der Faktor Bildung stärker in den Fokus gerückt werde.
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe arabischsprachiger Staaten des Nahen Ostens, Michael Hennrich (MdB), stellte die Bedeutung des Gulf Cooperation Council (GCC) heraus, der als verlässlicher Ansprechpartner für Deutschland und den Westen auch eine Stabilisierungswirkung für die Golfregion habe.
Auf das Problem der sicheren Transportwege ging Kapitän zur See Axel Deertz aus dem Bundesverteidigungsministerium ein. Er betonte, dass die Sicherheit der Energieversorgung nicht nur auf den Sender und Empfänger beschränkt werden könne – vielmehr seien auch die Transitregionen maßgeblich zu berücksichtigen.

Autor: Redaktion BAKS