Höhepunkt des vierten Moduls des Seminars für Sicherheitspolitik war unsere Reise in die USA Ende März. Zunächst ging es nach Washington mit den Hauptthemen Russland/Ukraine, Naher Osten, TTIP und den Auswirkungen der Finanzkrise.
Als britische Diplomatin, ist es für mich üblich mit meinen amerikanischen Gegenübern einen engen Kontakt zu pflegen. Völlig neu für mich aber – und besonders spannend - waren die sehr offenen und lebhaften Diskussionen mit Think Tanks und NGOs wie Brookings, Peterson Institute, dem German Marshall Fund und der National Defence University. Interessant und wichtig war es auch, einen Einblick in den internen Regierungsapparat in Washington zu gewinnen, sowohl in den relevanten Ministerien, als auch im Kongress.
Mit der zur Zeit unseres Besuchs noch prekären Lage in der Ukraine, der großen Medienaufmerksamkeit für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Krisendiplomatie sowie der laufenden Debatte auf beiden Seiten des Atlantiks über die Lieferung von offensiven Waffen an die Ukraine, war natürlich Russland und das Vorgehen von Putin ein Schwerpunkt unserer Gespräche während unseren 5-tägigen Aufenthaltes. Laut einem Gesprächspartner war Präsident Obama froh, dass er die Hauptrolle in der Ukrainekrise an die Bundeskanzlerin geben konnte. Wir haben immer wieder Lob für ihre geschickte Diplomatie zu hören bekommen. Die Wichtigkeit mit dieser konsequenten und gemeinsamen Vorgehensweise in der Frage Sanktionen fortzufahren wurde dann auch mehrmals betont.
Informationen aus erster Hand. Foto: BAKS
Deutlich wurde aber auch, dass niemand eine genaue Vorstellung davon hat, was Präsident Putin zum Vorgehen gegen die Ukraine bewogen hat und wo er jetzt hin will. Bei fast jedem Gesprächspartner haben wir verschiedene Thesen dazu gehört. Darunter, dass Putin sich von dem Heranrücken der NATO an die russische Grenze bedroht fühlte, dass er seiner Bevölkerung seine Stärke zeigen wollte, dass er Fehler seiner Vorgänger wiedergutmachen wollte oder unter Druck anderer Akteure stand, die noch nationalistischer denken als er.
Besonders interessant war es, mehr über die hybride Kriegsführung aus amerikanischer Sicht zu lernen, mit zum Beispiel einer spannenden Ausführung über „the battle for the narrative“ in der Ukraine. Es ist uns klarer geworden, wie effektiv gut organisierte und gut finanzierte Informations- bzw. Desinformationskampagnen sein können, um die Aussagen der anderen Seite zu diskreditieren und Misstrauen und Ungewissheit zu verbreiten. Das gälte insbesondere, wo Soziale Medien im Spiel waren, wegen der schnellen Weiterverbreitung von Informationen und dem fast universalen Zugang dazu.
Es wurde auch klar, dass es bestimmte Erwartungen und Hoffnungen seitens unserer amerikanischen Bündnispartner gibt. Zum Beispiel, dass Europa noch mehr in der Ukraine investieren sollte – mit „shoes (not boots) on the ground“.
Obwohl die Bundeskanzlerin von manchen als „leader by default“ in der Ukrainekrise gesehen wurde, wurde deutlich, dass ihr erfolgreiches Umgehen mit Präsident Putin auch als gutes Vorzeichen für künftige Ansätze gesehen wird. Einer unserer Gesprächspartner hat sich besonders darüber gefreut, dass die Aussagen über eine prominentere Rolle für Deutschland bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 jetzt konkret umgesetzt wurden. An anderer Stelle wurde die Frage gestellt, ob Deutschland, das lange Zeit hauptsächlich als Wirtschaftsmacht wahrgenommen wurde, tatsächlich bereit sei, eine stärkere Rolle auch als militärische und strategische Macht anzunehmen. Es sei besonders wichtig, haben wir gehört, dass Deutschland als Vorbildstaat in Europa das 2%-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben erreichen sollte, das beim letzten NATO Gipfel in Wales vereinbart wurde.
Betont wurde auch die Notwendigkeit einer gestärkten Rolle für die OSZE als ein zentraler Baustein der euro-atlantischen Sicherheitsstruktur. Einige andere Themen waren eher umstritten. Zum Beispiel der Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Armee, der von Seiten von EU-Kommissionspräsident Junker wieder auf die Tagesordnung gebracht wurde und sehr unterschiedlich innerhalb Europas wahrgenommen wird. Einer unserer Gesprächspartner sagte sogar, seines Erachtens sei das eine „whacky“ Idee.
Wir haben durch diese Diskussionen in Kombination mit der Vorbereitungsarbeit in Berlin viele neue Anregungen bekommen für unsere weitere Arbeit und zukünftige Debatten.
Neben den interessanten und inhaltreichen Diskussionen, haben wir auch die Gelegenheit gehabt, den Arlington Militärfriedhof, den „National Mall“ und die 9/11 Gedenkstätte im Pentagon zu besuchen. Bei kaltem Wind aber strahlenden Sonnenschein, haben wir den Gefallenen die Ehre erweisen können.
Nach einer angefüllten und bereichernden Woche in Washington, ging es dann Richtung New York…
Autorin: Christine Ferguson