Das Modul „China im Wandel“ des Seminars für Sicherheitspolitik 2015 zeichnete seinen Teilnehmern im April und Mai ein differenziertes Bild vom Wirtschaftswunderland und globalem Akteur.

Sich mit internationaler Sicherheitspolitik zu befassen, ist bereits seit längerer Zeit ohne intensiven Blick auf China nicht möglich. Die Volksrepublik ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und verfügt über eine dynamische Volkswirtschaft. Als Aktives Mitglied der G20 und der BRICS hat das Land einen bemerkenswerten Aufstieg zur ökonomischen Weltmacht erlebt. Es ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Deutschland wiederum der wichtigste Handelspartner Chinas in Europa.

Die Volksrepublik spielt damit eine immer bedeutsamere Rolle in einer sich wandelnden Weltordnung. Regionale Konflikte mit Nachbarstaaten – wie Japan, den Philippinen und Vietnam um einzelne Inseln im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer – drohen globale Auswirkungen nach sich zu ziehen. Peking positioniert sich, agiert aber ebenfalls in Regionen, die geographisch nicht zu Ostasien zählen, wie etwa in der Russland-Ukraine Krise. So war es auch für das Seminar für Sicherheitspolitik 2015 gewissermaßen conditio sine qua non, sich mit dem „global player“ China zu befassen. Das sechste von insgesamt acht Modulen des diesjährigen Seminars beleuchte in einer sehr intensiven Vorbereitungswoche zunächst die Herausforderungen, denen sich China in immer stärkerem Maße zu stellen hat.

Xi Jinpings „chinesischer Traum“ nimmt sich der
erheblichen inneren Probleme der Volksrepublik an.

In Impulsvorträgen wurde deutlich, vor welch gewaltigen Herausforderungen das Land allein schon im Inneren steht: Die Gesellschaft kämpft gegen gravierende Korruption, die Umweltverschmutzung scheint beispiellos, die rasante Urbanisierung und die Ungleichverteilung des Wohlstandes führen zu sozialen Spannungen, ganz zu schweigen von der demographischen Entwicklung mit einer beginnenden Überalterung der Bevölkerung. Probleme, denen sich der seit 2013 amtierende Staatschef Xi Jinping durch seine Leitidee des „chinesischen Traums“, der Wiedererlangung alter Größe, annehmen will. So stehen auf der innenpolitischen Agenda die Bekämpfung der Korruption, die auch vor der Verurteilung von hochrangigen Persönlichkeiten in Militär und Politik nicht haltmacht, ein gerechter verteilter Wohlstand, der die Kluft zwischen Land und Stadtbevölkerung schließen soll, sowie eine gesunde Umwelt. Dabei geht es um nichts weniger als das Überleben der Kommunistischen Partei Chinas.

Das „Reich der Mitte“, oder vielmehr aufgrund seiner Größe der Subkontinent, muss sich aber nicht nur diesen Problemen im Inneren stellen, sondern immer intensiver auch, vorzugsweise durch direkten Dialog, das Verhältnis zu seinen Nachbarn klären. Ebenfalls auf internationaler Bühne, in internationalen Gremien, ist es erforderlich, dass China sich seiner gewachsenen Bedeutung angemessen verhält.

Nach den Vorträgen von und Diskussionen mit Dozenten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer die Lektionen durch eigene Erarbeitungen gefestigt. Die freundliche Einladung von Botschafter Shi Mingde in die chinesische Botschaft in Berlin gab am 29. April dann eine erste Gelegenheit, das erworbene Wissen in sehr offenem Dialog einem „Praxistest“ zu unterziehen.

Ein tiefer gehender Lackmustest folgte dann in China selbst. Nach Vorbereitungen durch die deutsche Botschaft in Peking, flankiert von Treffen mit Wirtschaftsunternehmen und Gesprächen mit politischen Stiftungen, traf die Seminargruppe in der chinesischen Hauptstadt mit verschiedenen Think Tanks zusammen: Neben dem „Zentrum für Zeitgenössische Internationale Beziehungen“ (CICIR) und dem „Chinesischen Institut für Internationale Studien“ (CIIS) wurden die Besucher aus Deutschland auch in der „Nationalen Verteidigungsuniversität“ (NDU) – hier hochrangig durch deren Leiter, den Politischen Kommissar General Liu Yazhou – wahrgenommen. Den Termin dort hatte die Bundesakademie gemeinsam mit ihrem französischen Partner, dem „Institut für höhere Studien der nationalen Verteidigung“ (IHEDN), organisiert. Vorausgegangen war eine Begegnung mit einer IHEDN-Delegation und chinesischen Gästen bei einem Empfang in der französischen Botschaft.

Die Gespräche mit den Pekinger Think Tanks verliefen in freundlicher Atmosphäre, innerhalb derer sich die chinesische Seite bereit für eine Diskussion zu praktisch allen aktuellen Themen der Welt- und Sicherheitspolitik zeigte – ein mögliches Indiz für die Selbsteinschätzung als globaler Akteur. China bringe sich aktiv in die Aktivitäten der internationalen Staatengemeinschaft ein und verstehe sich nicht nur als partizipierende Kraft, sondern auch als Profiteur dieser Gemeinschaft, der es seinen Aufschwung der letzten 30 Jahre zu verdanken habe. Sehr kontrolliert vorgetragene Referate, in welchen sich an prominenter Stelle immer wieder Zitate von Staatspräsident Xi Jinping fanden, verdeutlichten die Sichtweise Chinas unter verschiedenen Blickwinkeln, wenngleich in der Tendenz weitgehend kongruent.

Die „Seitenstraßen-Initiative“ hat wohl auch zum Ziel,
die Unruheprovinzen Xinjiang und Tibet zu stabilisieren.

Zentrales Thema der chinesischen Außenpolitik ist die von Staatschef Xi 2013 proklamierte „Seidenstraßen-Initiative“. Mit diesem kontinental wie auch maritim ausgerichteten strategischen Projekt verfolgt die Volksrepublik gleich mehrere Zielsetzungen: Neben einer vertieften wirtschaftlichen Erschließung von Märkten in Südost- und Zentralasien ist auch eine Anbindung Chinas nach Europa, einschließlich Russlands und der Türkei, beabsichtigt. Hierin lässt sich darüber hinaus auch der Versuch sehen, die Entwicklung der unruhigen westlichen Gebiete der Volksrepublik, also Xinjiang und Tibet, voranzutreiben und so zumindest mittelfristig die innere Sicherheit zu stabilisieren.

China sieht sich mindestens „auf Augenhöhe“ mit, soweit noch vorhanden, allen Großmächten: Unter diesen wurde für gewisse Bereiche praktisch alleine noch den USA eine herausgehobene Rolle zugebilligt – etwa in Bezug auf militärische Stärke oder Lebensstandard der Bevölkerung. Verknüpft war dies jedoch nahezu durchgängig mit einer kritischen Kommentierung amerikanischen Engagements insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum. Das deutliche Anwachsen eigener Rüstungsausgaben wurde dabei – selbstverständlich mit einem Lächeln – nicht näher präzisiert, sondern durch dezente Hinweise auf den, tatsächlich noch bestehenden, amerikanischen Vorsprung in punkto Militäretat relativiert.

Der Begriff „Nichteinmischung“ habe gemäß einigen Vortragenden zwar für China besondere Bedeutung, dies bedeute jedoch nicht, dass China sich nicht auch außerhalb seiner Grenzen engagieren würde. Man sieht sich zunächst durch die chinesische Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen auf internationaler Bühne gut repräsentiert. Und tatsächlich ist die Volksrepublik von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates dasjenige, welches die meisten Blauhelmtruppen stellt – wie etwa der Tagesspiegel im März 2015 berichtete.

Dank seiner weltweit gestiegenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung halte sich China zudem für berechtigt, auch auf lange zurückliegenden Verhältnissen beruhende territoriale Ansprüche wiederzubeleben. Bezüglich der Streitigkeiten etwa um die Paracel- und Spratleyinseln im Ostchinesischen sowie die Senkaku- beziehungsweise Diaoyu-Inseln im Südchinesischen Meer betonten die chinesischen Gesprächspartner entsprechende Beharrlichkeit Pekings gegenüber den Anrainerstaaten, aber auch dem in der Region präsenten „Nichtanrainer“ USA. Offensichtlich wurde, dass der „Pivot to Asia“ Washingtons das amerikanisch-chinesische Verhältnis nicht verbessert hat. Einer der Gastgeber bezeichnete gar das Verhältnis zwischen Amerika als regionalem Hegemon und China denn auch als „frosty peace“.

Doch nicht nur die asiatisch-pazifische Region war Gegenstand von Erörterungen, sondern zum Beispiel auch der Russland-Ukraine Konflikt. Hier wurde eine Sichtweise angedeutet, nach der zwar in der Annexion der Krim eine postsowjetische Revisionsmaßnahme gesehen werden könne, die Position Russlands vor dem Hintergrund der Beitrittspläne früherer Staaten des Sowjetblocks zu westlichen Vertragssystemen wie bei der NATO-Erweiterung aber auch verständlich sei.

Peking will in den internationalen Wirtschafts- und Finanz-
institutionen ein Gegengewicht zu Washington sein.

In den Gesprächen kam schließlich Chinas Wille nach Veränderungen auf dem Wirtschafts- und Finanzsektor zum Ausdruck. Peking hält seinen Einfluss in internationalen Institutionen nicht immer für ausreichend. Sein Ziel ist, insbesondere ein Gegengewicht zu Washington aufzubauen. Erwähnung fand daher – neben Hinweisen auf die hohe Verschuldung der Vereinigten Staaten bei der Volksrepublik – das nach eigener Ansicht inadäquate Übergewicht der USA bei IWF und Weltbank. Dem wirke China durch Schaffung der „Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank“ (AIIB) entgegen, mit der inzwischen auch europäische Staaten sympathisierten.

Insgesamt zeigten sich die Gesprächspartner sehr freundlich und diplomatisch, allerdings bei aller Zurückhaltung in ihren Positionen gefestigt. Die Gespräche wirkten durch das, was vorgetragen und wie es vorgetragen wurde, nicht zuletzt aber auch durch das, was nicht vorgetragen wurde, horizonterweiternd.

Autor: Autorenteam der BAKS und des Seminars für Sicherheitspolitik

Thomas Heberer: „Der chinesische Traum: Aufstieg zur Supermacht?“
Hintergrundbericht des Tagesspiegels vom 16. März 2015