Am 19. und 20. November 2015 informierten sich Betriebsratsvorsitzende der Industriegewerkschaft Metall an der BAKS über „Sicherheitspolitik in einer turbulenten Welt“.

In einem zweitägigen sicherheitspolitischen Seminar in Berlin-Pankow haben 25 Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter über sicherheitspolitische Fragestellungen diskutiert. Der Präsident der BAKS, Karl-Heinz Kamp, ging in seinem Einführungsvortrag auf die gegenwärtig bedeutsamsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Dazu zählte er insbesondere die Konflikte und Krisen im Mittleren und Nahen Osten sowie Nordafrika, mit ihren Konstellationen.

Kamp wies außerdem auf das Jahr 2014 hin, welches eine politische Zeitenwende markiere. Denn mit dem Vorgehen Russlands auf der Krim und in der Ostukraine sei die Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung deutlich verändert worden. Russland verstehe sich nunmehr als „anti-westliche Macht“ und nötige damit die NATO zu einer Rückkehr in die „Artikel 5“-Welt, wodurch die Verteidigungs-und Bündnisfähigkeit wieder an die Spitze der sicherheitspolitischen Agenda gerückt werde.

Auch für einen Gastredner von der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz kommt dem Jahr 2014 eine besondere Bedeutung zu. Diesmal jedoch als eine Initialzündung für eine Umorientierung in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 brachte hier mit den Reden von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine neue Botschaft: Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung in der internationalen Politik zu übernehmen; das Land solle sich „früher, entschiedener und substantieller“ an Problemlösungen beteiligen.

Obwohl in der deutschen sicherheitspolitischen Community diese Orientierung bereits durch zahlreiche Projekte und Veranstaltungen vorbereitet worden war, wies der Gastredner darauf hin, dass weite Teile der Bevölkerung aufgrund der lange praktizierten Kultur der Zurückhaltung hier noch in einer gewissen Reserviertheit verharrten. Auch in der Gesellschaft, zum Beispiel im Journalismus oder an den Universitäten, mangele es noch an einer der neuen Situation angemessenen außen- und sicherheitspolitischen Orientierung.

Dilemmata der bestehenden Sicherheitskultur

Der zweite Tag des Seminars befasste sich mit einem besonderen Problem deutscher Sicherheitspolitik: der Verteidigungsgüterindustrie und der Problematik von Rüstungsexporten. Ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik musste zunächst konstatieren, dass die EU noch weit von einer wirklichen Europäisierung der Streitkräfte entfernt sei. Dementsprechend negativ fielen – trotz einiger Großprojekte – die Bemühungen zu einer weiteren Europäisierung der Verteidigungsgüterindustrie aus. Die Hoffnung, dass reduzierte Budgets in den Mitgliedstaaten den Druck auf gemeinsame Lösungen erhöhen würden, habe sich als trügerisch erwiesen.

Auch im Panel unter Leitung des Vizepräsidenten der BAKS, Thomas Wrießnig, tauchten immer wieder die Dilemmata auf, denen die Rüstungsindustrie und ihre Exportinteressen in Deutschland vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitskultur ausgesetzt sind. Ein führender Vertreter der Partei Die Linke betonte, dass die deutsche Rüstungsindustrie gesamtwirtschaftlich nur ein marginaler Faktor sei und ihr daher auch unter beschäftigungspolitischen Aspekten kein besonderes Gewicht zufalle. Für die derzeit dort beschäftigten Menschen müssten allerdings über Konversionsanstrengungen neue Betätigungsfelder gefunden werden.

Ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte anhand verschiedener Beispiele dar, wie komplex Genehmigungen von Exporten der Verteidigungsgüterindustrie seien. Jeder einzelne Fall werde stets unter vielen Aspekten und Kriterien geprüft. In diesem Zusammenhang bat ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie um mehr Verständnis für die Unternehmen. Diese benötigten Planungssicherheit, zumal die Aufrechterhaltung einer Rüstungsindustrie in Deutschland aus übergeordneten sicherheitspolitischen Erwägungen notwendig sei. Er verwies zudem darauf, dass die Unternehmen auf Exportmöglichkeiten angewiesen seien, da der nationale und europäische Markt geschrumpft sei. Wie Wrießnig zusammenfasste, bleibt die Rüstungsindustrie mit dem damit zusammenhängenden Problem der Rüstungsexporte in Drittstaaten ein schwieriges Themenfeld, dem man sich immer wieder neu stellen müsse.

Autor: Bernd Jakob