Anlässlich des Jubiläums des „Bundesverbands Sicherheitspolitik an Hochschulen“ am 27. November machte BAKS-Präsident Kamp eine Tour d’horizon über deutsche Sicherheitspolitik von 1985 bis heute.
Sicherheitspolitische Debatten werden an deutschen Hochschulen nicht immer sachlich geführt: hier die Demo „Freiheit statt Angst“ im September 2007 vor der Berliner Humboldt-Universität. Foto: Carsten Bach/CC BY 2.0
Die Heilig-Geist-Kapelle der Humboldt-Universität zu Berlin stand ganz im Zeichen von Eule und Igel: Der „Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen“ (BSH) feierte sein 30-jähriges Bestehen. 1985 noch als „Bundesarbeitsgemeinschaft Studierender Reservisten“ gegründet, symbolisieren die Namensänderung im Jahre 2005 und die Öffnung für alle Studierende den Wandel im sicherheitspolitischen Diskurs an den Universitäten.
Keynote-Redner Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, schlug daher den Bogen von der sicherheitspolitischen Situation im BSH-Gründungsjahr zur gegenwärtigen Lage. Im Gegensatz zu damals seien Außen- und Verteidigungspolitik im akademischen Umfeld kein Tabuthema mehr und erforderten heute frisches Denken: „Die Sicherheitspolitik 2016 wird dramatisch anders aussehen.“ Die Fragen zur außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands müssten deshalb von einem immer breiteren gesellschaftlichen Diskurs – auch und gerade an den Universitäten – getragen werden.
„Wir brauchen eine Revitalisierung des Westens.“
Anders als zu Zeiten der nuklearen Hochrüstung der 1980er Jahre seien Bedrohungen inzwischen vielschichtiger geworden. Die Erosion von Staatlichkeit im Nahen Osten und Nordafrika zeigten die langfristigen Grenzen politischen Gestaltungsspielraums auf, mahnte Kamp. Gleichzeitig erlebe man im Verhältnis zu Russland einen dauerhaften Klimawandel: „Russland fordert die europäische Nachkriegsordnung, die sich auf Souveränität, territoriale Integrität und das Völkerrecht gründet, heraus.“ Beide Bedrohungen gefährdeten die westliche Welt- und Werteordnung. Das Fazit des BAKS-Präsidenten: „Wir brauchen eine Revitalisierung des Westens.“
Die anschließende Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Militär befasste sich mit den veränderten Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik am Beispiel des möglichen Einsatzes der Bundeswehr auch im Luftraum über Syrien. Unter dem Eindruck der Entscheidung der Bundesregierung zur Entsendung deutscher „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ waren sich die Diskutanten einig, dass die Interessenlage der beteiligten Staaten eine schnelle Lösung ausschließe. Gleichwohl müsse die EU Lösungskompetenz zeigen, so der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner: „Es geht um die Funktionsfähigkeit Europas an sich.“
Autor: Martin Langhorst