Ist die enge Kooperation der Bundeswehr mit dem niederländischen Militär ein Musterbeispiel für eine europäische Verteidigungsunion? Ein Überblick über die Diskussion auf dem Colloquium.

"Es ist ein Musterbeispiel für den Aufbau einer europäische Verteidigungsunion", beschrieb Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Februar dieses Jahres die Vereinbarung (Bericht des Bundesverteidigungsministeriums), mit der Bundeswehr und niederländische Streitkräfte sich gegenseitig Truppen und Material unterstellen wollen. Die stärkere Kooperation von nationalen Streitkräften war eines der Hauptthemen des Berliner Colloquiums 2016 unter dem Titel "Die EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Realität oder Vision? Konsequenzen für Deutschland und die Bundeswehr?". Die Konferenz wurde von der Clausewitz-Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gemeinsam Mitte März veranstaltet.

Jari Vilén, EU-Botschafter beim Europarat, skizzierte die sicherheitspolitische Lage für Europa. Angesichts der Wiederkehr nationaler Interessen, die die Werte Europas gefährden würden, und der bevorstehenden Abstimmung über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU, müsse Europa versuchen, gemeinsame Interessen und Werte zu definieren, um gesamteuropäische Lösungen zu finden. Diese seien dann - wie in der EU üblich - von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Potential sei in den EU-Verträgen durchaus vorhanden, es würde aber zu selten genutzt. Positiv sei daher, dass mit Frankreich, das nach den Anschlägen von Paris im vergangenen Herbst den "europäischen Bündnisfall" in Anspruch genommen hat, erstmals ein Mitgliedsstaat diese Möglichkeit ausgeschöpft habe.

Für eine klare Aufgabenteilung zwischen NATO und EU

Vor überzogenen Erwartungen in Bezug auf die militärische Komponente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik warnte Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Stattdessen sollten EU und NATO ähnlich wie in der Russland-Ukraine-Krise eine Arbeitsteilung betreiben: "Die NATO betreibt militärische Abschreckung und Verteidigung, die EU konzentriert sich auf politisches Krisenmanagement." Militärische Zusammenarbeit gebe es in Europa - nicht zuletzt aufgrund eines effizienten Finanzeinsatzes - zwar in stärkerem Umfang, aber oftmals nur zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten. Europas militärische Fähigkeiten sollten unter dem Dach der NATO versammelt werden und nicht auf europäischer Ebene, sagte Kamp.

Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik aus Halle, umriss Kooperationsmöglichkeiten in den internationalen Beziehungen: In einer Phase der Stagnation von institutionalisierter Zusammenarbeit bei gleichzeitig wachsendem Problemdruck stehen Institutionen wie die Vereinten Nationen vor neuen Herausforderungen. Problemorientierte Ad-hoc-Formate und "Koalitionen der Willigen" seien das Mittel der Zukunft. Vor diesem Hintergrund, so Varwick, würde die NATO an Bedeutung gewinnen. Die EU hingegen sei zunehmendem Druck ausgesetzt.

Im ersten Panel des Colloquiums stellte Jana Puglierin fest, dass angesichts der militärischen Ressourcenknappheit die Ertüchtigung lokaler Kräfte ein wirksames Mittel des Krisenmanagements sei. Die EU solle das dringend in ihre außen- und sicherheitspolitischen Optionen aufnehmen. Die Programmleiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen pflichtete aber auch Varwick bei und sprach von "EU 1,2,3 plus X" – Gruppierungen aus den Reihen der EU-Mitglieder, die sich ad hoc als neue multilaterale Form außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen würden.

"Ambitionierter Pragmatismus"

An die aktuellen deutsch-niederländischen Initiativen anknüpfend berichtete Oberst Helmut Frietzsche, Referatsleiter "Gemeinsame Sicherheits­ und Verteidigungspolitik" im Bundesverteidigungsministerium, dass man langfristig eine "europäische Verteidigungsunion" im Blick habe, die wiederum ein erster Schritt zu einer EU-Armee sein könnte. Man knüpfe da etwa an das Europäische Lufttransportkommando in Eindhoven an, das ein gutes Beispiel für "pooling and sharing" sei.

Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, deutscher Militärischer Vertreter im Militärausschuss der NATO und der EU, und Jörg Bentmann, Abteilungsleiter "EU- und Internationale Angelegenheiten" im Bundesinnenministerium, verdeutlichten, dass die EU sich in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt auf die zivilen Komponenten konzentrieren sollte. Nicolai von Ondarza, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik, ging noch weiter: Die EU solle vorerst von der Idee einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Abstand nehmen und stattdessen die tieferliegenden strukturellen Probleme, die nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik lägen, angehen. Dennoch solle sich die EU darum bemühen, ein effektiver regionaler Akteur zu werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezeichnete er als "ambitionierten Pragmatismus": Sie stagniere zwar auf der politischen Ebene der EU 28, in der Praxis aber – in Einsätzen von Mitgliedsstaaten – funktioniere sie ganz gut. Die Diskussion ergab, dass die EU ihrem eigenen Anspruch als sicherheitspolitischer Akteur derzeit nicht gerecht werde, während die aktuellen Krisen zugleich einen erheblichen Handlungsdruck auf die Politik ausübten.

Reichen die guten Beispiele beim gegenwärtigen "level of ambition"?

An zweiten Colloquiumstag hob Andreas Nick, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, ebenfalls die enge militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit den Niederlanden hervor. Mit Frankreich sei diese auf der operativen Ebene ähnlich gut, ergänzte Professor Michael Staack von der Universitär der Bundeswehr in Hamburg. Auf strategischer Ebene könnte Paris aber mehr kooperieren als es derzeit tue. Der deutsch-französische Motor allein reiche für eine Führung in Europa nicht mehr aus. Denn mit Blick auf die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik befand Staack, dass die EU keine gemeinsame Lageanalyse betreibe und es nicht schaffe, ein echtes Gemeinschaftsinteresse zu definieren. Die europäische Position dürfe keine sein, die nur nationale Interessen auf EU-Ebene überträgt. Die Union, so waren sich die Panelisten einig, befinde sich momentan in keinem guten Zustand.

Generalleutnant Dieter Warnecke, Abteilungsleiter Strategie und Einsatz im Bundesverteidigungsministerium, analysierte in Vertretung von Generalinspekteur Volker Wieker, welche Konsequenzen die Einsatzrealität, vor dem Hintergrund der bisherigen europäischen Kooperationsanstrengungen, für die Bundeswehr hat. Die deutsch-niederländische Zusammenarbeit lobte er als "modellhaft" für eine militärische Integration. Die Truppe brauche wegen der starken Auslastung und dem hohen "level of ambition" genügend gut geschultes Personal und einsatzfähiges Material. Auch müsse die Bundeswehr Fähigkeiten, die sie in den letzten Jahren aufgrund von Budgetkürzungen nicht beschaffen konnte, neu aufbauen. In den nächsten fünfzehn Jahren seien deshalb 1.500 Beschaffungsprojekte im Umfang von 130 Milliarden Euro geplant.

Autor: Johannes Wiggen

Bericht des Bundesverteidigungsministeriums über den Vortrag von Generalleutnant Dieter Warnecke auf dem Berliner Colloquium 2016