Nachrichtendienste werden in sicherheitspolitisch bewegten Zeiten immer wichtiger. Doch wie lassen sich effizientes Arbeiten und parlamentarische Kontrolle sinnvoll verbinden? Der 2. Medientag der Bundesakademie gab darauf Antworten.

"In einer Zeit, in der kein Konsens mehr herrscht, was Wahrheit ist, bedarf es eines verstärkten und offenen sicherheitspolitischen Diskurses - auch unter Journalisten", formulierte Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, den Anspruch des zweiten BAKS-Medientages in seiner Eröffnungsrede. Unter dem Titel "Nachrichtendienste in der Kritik: Auftragserfüllung oder Überwachung?" stellten sich Experten den kritischen Nachfragen des journalistischen Auditoriums.

"Wo Kontrolle nötig wäre" – dieser Frage aus politischer Sicht widmete sich das politische Diskussionspanel mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisierte die Bereitschaft zur Aufarbeitung von Versäumnissen seitens des Bundesnachrichtendienstes und der Verfassungsschutzorgane. Gerade die Untersuchungsausschüsse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die Enthüllungen über die umfassende Überwachung der National Security Agency (NSA) hätten ein "Eigenleben" der Dienste offenbart, welches  die Grundrechte der Bürger missachte.

"Keine deutschen Insellösungen"

Prof. Dr. Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, verwies hingegen auf die Relevanz nachrichtendienstlicher Beiträge zur Gefahrenabwehr. Nicht eine pauschal stärkere, sondern vielmehr optimierte parlamentarische Kontrolle werde dem Anspruch sowohl  von Transparenz als auch Handlungsfähigkeit gerecht.

"Wir müssen das System immer wieder nachjustieren", so Sensburg und plädierte für eine wirksame Dienst- und Fachaufsicht. Die Bundesregierung dürfe die ihr obliegende politische Verantwortung nicht an die Abgeordneten der Kontrollgremien abgeben. Zum Schluss des BAKS-Medientages warnte der CDU-Abgeordnete vor einer Kompetenzbeschneidung der deutschen Nachrichtendienste: "Es wird künftig mehr im Verborgenen dieser Welt passieren, als weniger – daher brauchen wir sie mehr denn je."

Weitere Paneldiskussionen über die Notwendigkeiten der Nachrichtendienstarbeit als auch über Grenzen des Handelns fanden als vertrauliches Hintergrundgespräch statt.

Als Teil der Pressearbeit der Akademie ermöglichen die BAKS-Medientage Informationsaustausch zwischen Journalisten und Fachexperten. Anhand von ausgewählten Themen sollen Hintergrundinformationen und Konsequenzen sicherheitspolitischer Entscheidungen dargestellt und diskutiert werden. Die Veranstaltungen richten sich an jeweils bis zu 40 Journalistinnen und Journalisten. Der erste Medientag „Flucht, Migration und Sicherheitspolitik – wo steht Europa?“ fand im Frühjahr 2016 an der Akademie in Berlin-Pankow statt. Zum Nachbericht gelangen Sie hier.

Autor: Martin Langhorst