Zwischen Hoffnung und Strategie: Der Arbeitskreis "Junge Sicherheitspolitiker" diskutierte am 18. November aktuelle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Hintergrundgesprächen.

Welchen Herausforderungen sieht sich die Streitkräftebasis angesichts der rasant veränderten sicherheitspolitischen Lage gegenüber? Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein Einsatz von Streitkräften im Innern möglich? Und schließlich, wie entwickeln sich die transatlantischen Beziehungen nach dem Wahlsieg Donald Trumps? Diese Fragen diskutierte der Arbeitskreis "Junge Sicherheitspolitiker"  im Rahmen von Hintergrundgesprächen im Kommando Streitkräftebasis der Bundeswehr und dem Center for International Security and Governance (CISG) am 18. November 2016 in der Bundesstadt.

Den Auftakt für einen interessanten und thematisch weitgefächerten Tag machte der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis. Zu Beginn informierte er über das umfangreiche Aufgabenportfolio und die breite Verantwortung des zweitgrößten Organisationsbereiches der Bundeswehr: sei es die Bereitstellung wichtiger Spezialfähigkeiten in den Auslandseinsätzen, die Unterstützung dieser Einsätze aus Deutschland heraus bis hin zur Unterstützung in der Flüchtlingshilfe. Danach umriss der Inspekteur, welche Herausforderungen sich für Deutschland, die Bundeswehr und die Streitkräftebasis in einem dynamisch verändernden sicherheitspolitischen Umfeld ergeben.

In der anschließenden Diskussion mit den Jungen Sicherheitspolitikern wurde deutlich, dass die Neugewichtung der Landes- und Bündnisverteidigung nicht dazu führen dürfe, dass die anspruchsvollen Aufgaben der zahlreichen laufenden Auslandseinsätze von Afghanistan über das Mittelmeer bis Mali aus dem Blickfeld geraten. Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Deutschland wurde auch der Einsatz der Streitkräfte im Inneren kritisch debattiert. Um bei krisenhaften Ereignissen in der Lage zu sein, Unterstützung leisten zu können, müsse die Bundeswehr Zusammenarbeitsbeziehungen und Entscheidungsabläufe mit der Polizei überprüfen und erproben. Erste Erkenntnis soll eine gemeinsame Übung im ersten Halbjahr 2017 liefern, an der sich auch Soldaten der Streitkräftebasis beteiligen sollen.

Im Anschluss besuchten die "Jungen Sicherheitspolitiker" das Center for International Security and Governance (CISG) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dort verschaffte ihnen Prof. Dr. Matthias Herdegen, Direktor der Institute für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zunächst einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Bundeswehreinsätzen im Innern. Er unterstrich, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland, verglichen mit den Rechtsordnungen der meisten anderen Länder, im deutschen Grundgesetz sehr detailliert geregelt ist. So ist der Einsatz im Innern zur Verteidigung, im Falle des äußeren Notstands, des inneren Notstands und im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe rechtlich klar umrissen. Über die Frage, ob und in welchem Rahmen die Bundeswehr auch zur Abwehr und Bewältigung von terroristischen Anschlägen in Deutschland eingesetzt werden dürfte, entspann sich mit den Jungen Sicherheitspolitikern eine kritische Debatte.

Abschließend sprachen die Mitglieder des Arbeitskreises mit Professor James D. Bindenagel. Der amerikanische Botschafter a.D. und Inhaber der Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn teilte seine kenntnisreichen Einschätzungen zur Wahl des US-Präsidenten und zur sich abzeichnenden Politik unter einem Präsidenten Trump. Vor allem die Fragen, wie Donald Trump die Wahlschlacht für sich entscheiden konnte und welche Bedeutung er den transatlantischen Beziehungen zumisst, standen zur Debatte. Mit besonderer Sorge und Unverständnis wurden Trumps Äußerungen zur vorbehaltlichen Bündnissolidarität für die baltischen NATO-Mitglieder betrachtet.

In einem Interview mit der New York Times im Juli 2016 hatte Trump gesagt, dass im Falle eines russischen Angriffs auf die baltischen NATO-Länder nur dann auf militärische Unterstützung durch die USA gezählt werde könne, wenn die baltischen Länder ihrerseits die Verpflichtungen zur Sicherheit der NATO erfüllt hätten. Diese Aussage berge nach Meinung der Diskussionsteilnehmer das Risiko der Entstehung von Zonen unterschiedlicher Sicherheit im Bündnis.

Wofür Trump letztlich steht, kann derzeit noch nicht sicher bewertet werden. Nur wenige Tage nach dem unerwarteten Wahlsieg hatte er einige seiner Wahlkampfversprechen teilweise relativiert. Ob sich daraus die Hoffnung ableiten lässt, dass Trump als US-Präsident seine Positionen generell mäßigt, ist ungewiss. Gleichwohl stellte Professor Bindenagel fest: "Hoffnung allein ist noch keine Strategie."

Autoren: Cornelius Vogt und Michael Hanisch