Der Westen unter Druck – von außen und von innen

Wenn die deutsche Regierungschefin zur Führerin der freien Welt erklärt wird, weiß man, dass es schlecht um den Westen steht. Die liberalen Gesellschaften, geprägt von Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und Marktwirtschaft, stehen heute so sehr unter Druck wie seit mindestens einer Generation nicht mehr, seit sich die Sowjetunion auflöste und in den USA der „Unipolare Moment“ ausgerufen wurde. Heute taugen diese Beschreibungen als nostalgische Reminiszenz oder bittere Pointe. Anti-liberale Akteure wie Putins Russland, das China der Kommunistischen Partei, der Iran der Theokraten oder die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats fühlen sich ermutigt und versuchen, ihren Einflussbereich auszudehnen. Dadurch unterminieren sie die regelbasierte, freiheitliche internationale Ordnung, die für demokratische Handelsnationen wie Deutschland von existentieller Bedeutung ist.

Der Erfolg dieser Akteure – in der Ukraine, in Syrien, im Südchinesischen Meer – ist möglich, weil die USA schwächeln. Keine andere westliche Macht verfügt über die Stärke, den Willen und die politische Geschlossenheit, die Rolle der USA als Garantiemacht der liberalen internationalen Ordnung zu erfüllen. Unter Präsident Obama aber haben sich die USA weitgehend von dieser traditionellen Rolle verabschiedet. Der voreilige Rückzug aus Irak und Afghanistan, Zurückhaltung in der Ukraine, hohle Drohungen in Syrien, drastische Kürzungen im Verteidigungshaushalt, die militärisch nicht unterfütterte Ankündigung einer Hinwendung nach Asien-Pazifik – so berechtigt diese und weitere Entscheidungen im Einzelfall gewesen sein mögen; in der Summe schufen sie den Raum, den nun anti-westliche Kräfte füllen.

Aber es sind nicht nur die Kräfte von außen, die den liberalen Westen unter Druck setzen. Im Innern nagen populistische Vereinfacher mit destruktiven Kampagnen und unerfüllbaren Versprechungen am sozialen Zusammenhalt und an der Identität der offenen Gesellschaften. Besonders besorgniserregend sind die vielfältigen Verbindungen dieser inneren mit den äußeren Feinden der liberalen Ordnung, etwa in Russlands finanzieller Unterstützung für den französischen Front National oder in der Verbreitung von ausländischer Propaganda über (Internet-)Medien.

Das zentrale Problem des Westens besteht darin, seinen inneren wie äußeren Feinden in die Hände gespielt zu haben. Es fällt ihm schwer, sich diesen Feinden zu stellen, weil er die Kosten seiner Politik unterschätzt und zugleich seine moralische Autorität geschwächt hat. Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg, die Dehnung des Rechts im Umgang mit Terrorverdächtigen in der Folge der Angriffe vom 11. September 2001, die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus in der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise – solche Entwicklungen machen es anti-liberalen Akteuren leicht, den Westen als doppelzüngig, fehlgeleitet und überkommen darzustellen.

Schlimmer noch, auch im Westen selbst glauben immer mehr Bürger an diese Fundamentalkritik anstatt an die Gültigkeit und Durchsetzungsfähigkeit liberaler Prinzipien. Zumindest wird den politischen Eliten immer weniger zugetraut, im Sinne dieser Werte zu agieren. Der Westen befindet sich in einer Phase des Zynismus und Selbstzweifels wie seit den 1970er Jahren – nach Vietnam, Watergate, Linksterrorismus und Ölkrise – nicht mehr. Damals folgte eine konservative Reaktion unter Reagan und Thatcher, die im Kern eine klassisch-liberale war. Die Reaktion, die sich 2016 im Brexit-Votum und der Wahl Trumps gezeigt hat, offenbart jedoch diese liberalen, internationalistischen Züge bislang nicht.

Dabei ist der Westen in der Substanz nach wie vor überwältigend stark. So ist die Zurückhaltung der USA unter Obama politisch gewollt gewesen, aber keineswegs erzwungen. Mit Blick auf Wirtschaftsleistung, Innovationskraft, demographische Entwicklung, Energieunabhängigkeit und militärische Möglichkeiten brauchen die USA nach wie vor keine andere Macht zu fürchten. Für Europa ist die Lage zwar weniger rosig, aber eine politisch einige Europäische Union bliebe eine Versicherung für Wohlstand und Stabilität. Wie das Schlagwort vom „postfaktischen Zeitalter“ zeigt, geht es aber bei den Verwerfungen, die viele westliche Staaten derzeit im Innern erleben, gar nicht um diese traditionellen Maßeinheiten von Macht, Wohlstand und Stabilität. Westliche Gesellschaften durchlaufen eine Krise ihrer (politischen) Kultur, ihres Selbst-Bewusstseins – nicht in erster Linie der ökonomischen oder militärischen Sicherheit.

Die zentrale Aufgabe der westlichen Eliten besteht daher darin, öffentliches Vertrauen in ihre Steuerungsfähigkeit und Legitimation zurückzugewinnen. Das wird ohne eine positive Agenda für mehr Subsidiarität und intensivere Einbindung gesellschaftlich engagierter Bürger nicht gelingen. Dazu gehört auch, offenzulegen, wie kurzsichtig und gefährlich die anti-liberalen Alternativen sind. Denn die Populisten innerhalb des Westens haben ebenso wie die anti-westlichen Kräfte außerhalb kein überzeugenderes Angebot. Bislang brauchen sie das auch nicht, weil ihr Ziel zunächst in der Überwindung der dominanten Ordnung liegt und nicht in der gerechten oder auch nur mehrheitsfähigen Gestaltung einer neuen Ordnung. Ihre Ordnung wäre nicht global, sondern aus verschiedenen geographischen Einflusszonen gebaut, in und zwischen denen das Recht des Stärkeren gilt. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht im deutschen Interesse sein kann und allen politischen Traditionslinien der Bundesrepublik widerspricht.

Verlässlichkeit der USA?

Die Krise des Westens betrifft demnach viele Politikfelder und in ihren Konsequenzen auch das der Sicherheitspolitik. Wie kann der Westen, wie kann Deutschland seine Interessen und seine Werte schützen und international durchsetzen? Vor dem 8. November 2016, als viele noch von einem Wahlsieg Hillary Clintons ausgingen, hätte sich der Text zur Beantwortung dieser Frage praktisch von selbst geschrieben. Clinton hat, stärker noch als Obama, die ordnungspolitische Trennlinie zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen betont. Der Schutz und die Weiterentwicklung der liberalen internationalen Ordnung waren ihr außenpolitisches Credo. Deutschland hätte sich dem angeschlossen.

Mit der Wahl Trumps stellen sich grundlegende Zweifel an den „langen Linien“ amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik ein. Die seit dem Zweiten Weltkrieg etablierte Dichotomie zwischen liberalen Demokratien einerseits und autoritären Systemen andererseits – die in ihrer Grobschlächtigkeit manche Denkfaulheit kaschieren half – wird in Frage gestellt. Auch wenn man die Sorge um die Stabilität der amerikanischen Demokratie nicht teilt, ist unsicher, ob Trumps Amerika noch fest auf der Seite der liberalen internationalen Ordnung steht. Trumps Abkehr von multilateralen Freihandelsabkommen, sein Flirt mit Putins Russland und seine Geringschätzung der amerikanischen Bündnisverpflichtungen unterscheiden ihn von allen US-Präsidenten seit Harry Truman die liberale internationale Ordnung und die heutigen Strukturen der amerikanischen Sicherheitspolitik schuf. Strategische Zwänge und die strukturellen Gegebenheiten des Amtes werden auch auf Trump einwirken aber seine politischen Instinkte werden sie kaum ändern. Und die Unsicherheit, die er mit seinen Wahlkampfaussagen geschaffen hat, treibt schon jetzt kuriose Blüten – wenn etwa die norwegische Regierung sich gedrängt sieht, die USA zu einer klaren Linie in der Russland-Politik aufzufordern, oder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Bundesregierung nahelegt wird, über ein eigenes Atomwaffenarsenal nachzudenken.

Zentrale Bedeutung der NATO

Angesichts der Ungewissheit hilft der nüchterne Blick auf die strategischen Gegebenheiten der zentralen sicherheitspolitischen Institution Deutschlands und des Westens insgesamt: der NATO. Das transatlantische Bündnis hat auf die russische Aggression in der Ukraine 2014 mit einer strategischen Anpassung reagiert. Die Verteidigung des Bündnisgebiets und damit die Betonung einer glaubwürdigen Abschreckungsfähigkeit haben erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Gipfel-Treffen von Newport und Warschau haben strukturelle und militärische Veränderungen eingeläutet, die bereits weitgehend umgesetzt sind. Deutschland hat in diesem Prozess als Führungsnation Verantwortung übernommen, etwa bei der Schaffung der Schnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) oder eines Bataillons im Rahmen der „Vorne-Präsenz“ (Enhanced Forward Presence) in Litauen. Damit hat die NATO wichtige Signale gesendet: an Russland, dass Versuche der Landnahme auf NATO-Gebiet andere Folgen haben werden als in der Ostukraine; und an die am stärksten exponierten Verbündeten, dass die Allianz für ihre Sicherheit einsteht.

Diese Entscheidungen sind nur glaubwürdig, solange das amerikanische Bekenntnis zur Bündnisverteidigung fortbesteht. Trump allerdings hat im Wahlkampf darüber spekuliert, nur solchen Bündnispartnern beizustehen, welche die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, und einen „Deal“ mit Putin in Aussicht gestellt. Andererseits hat seit Jimmy Carter noch jeder US-Präsident verkündet, eine wesentliche Verbesserung der Beziehungen zu Moskau erreichen zu wollen – die aufgrund der unterschiedlichen geostrategischen Interessen und der politischen Verfasstheit Russlands dann doch nie stattgefunden hat. Auch darf man nicht vergessen, wie breit gestreut Macht im amerikanischen politischen System ist – und dass die übergroße Mehrheit des Kongresses Putins Russland sehr kritisch sieht.

Wichtiger noch: die Stabilität und Einheit Europas, wie sie die NATO ermöglicht, ist auch für den amerikanischen Nationalisten Trump ein strategischer, ökonomischer und politischer Mehrwert. Dies der neuen US-Regierung zu verdeutlichen, ist eine zentrale Aufgabe für die europäischen Bündnispartner. Dabei genügt der erpresserische Hinweis auf die historischen Lehren – dass ein alleingelassenes Europa für die USA letztlich kostspieliger wird als ein fortgesetztes Engagement – nicht. Vielmehr müssen die Europäer positive Akzente setzen, vor allem indem sie einen größeren Teil der finanziellen und militärischen Lasten der Sicherheit ihres Kontinents schultern, etwa durch Investitionen in die militärisch-logistischen Fähigkeiten zur Unterfütterung der neuen Abschreckungsstrategie. Auch müssten sich die Europäer noch engagierter und kreativer für die Stabilisierung ihres sicherheitspolitischen Umfelds, vor allem in Nordafrika und Nahost, einsetzen und so zum Erhalt der liberalen internationalen Ordnung beitragen – aus Eigeninteresse, aber auch zur Entlastung der USA.

In diesem Sinne könnte sich die Wahl Trumps noch als Segen für Europa erweisen. Denn wenn die Europäer aus Angst vor dem Verlassenwerden endlich eine geschlossene und ambitionierte Außen- und Sicherheitspolitik aufsetzen, würde dies letztlich der transatlantischen Bindung – und damit der liberalen internationalen Ordnung insgesamt – zugutekommen. Das gilt aber nur, wenn Europa die gegenwärtigen Umstände nicht als Antrieb zur sogenannten strategischen Autonomie missversteht, sondern seine Bemühungen konsequent innerhalb der NATO und in Abstimmung mit ihr umsetzt. Alles andere würde einer Spaltung Europas Vorschub leisten, wie sie zuletzt im Streit um den Irak-Krieg 2003 sichtbar wurde.

Es ist daher richtig, dass EU und NATO ihre Kooperation vertiefen und weiter formalisieren wollen. Zugleich sollten die aktuellen Initiativen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker darauf ausgerichtet werden, auf effiziente, abgestimmte Weise die dringend benötigten militärischen Fähigkeiten zu generieren, die auch innerhalb der NATO gebraucht werden können – nicht auf rein strukturelle Fragen oder gar die Blütenträume einer eigenständigen EU-Streitkraft.

Deutsche Zukunftsperspektive

Selbst wenn der in NATO und EU eingeschlagene Weg weiter gegangen wird, wird Deutschland sicherheitspolitisch vor delikaten Aufgaben stehen, weil die Besinnung auf eine westliche Agenda gegenüber externen Bedrohungen schwieriger geworden ist. In vielen verbündeten Staaten sind Regierungen an der Macht, die nicht ohne weiteres als Champions des offenen, liberalen Gesellschaftsmodells des Westens gelten können. Dieser Trend könnte sich bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich fortsetzen. Umgekehrt wird gerade innerhalb der EU die deutsche Migrations-, Wirtschafts- und Finanzpolitik von vielen Partnern als Zumutung empfunden.

Trotz dieser zunehmenden Schwierigkeiten bleibt aber der grundsätzliche Bezug auf gemeinsame westliche Ideen und Interessen richtig. Europäer sollten nicht den Narzissmus kleiner Unterschiede pflegen – nicht untereinander und nicht gegenüber den USA. So unterschiedlich ihre einzelne Regierungen und Nationen sich die freiheitliche Gesellschaft vorstellen, so ähnlich bleiben sie sich doch im Vergleich zu den Vorstellungen autoritärer und extremistischer Akteure, die den Westen strategisch herausfordern.

Das bedeutet, dass „Selbstverzwergung“ und Kleinmut nur noch tiefer in die Krise führen. Es gilt, kraftvoll, selbstbewusst und pragmatisch für die offene Gesellschaft einzustehen. Innenpolitisch sowieso, aber auch außenpolitisch: mit Partnern weltweit, in allen Politikfeldern, vom bilateralen Handel bis zur Geheimdienstkooperation. Deutschland und seine Verbündeten sind auf eine stabile, rechtebasierte und liberale internationale Ordnung angewiesen. Die entsteht und überdauert aber nie von selbst; sie muss geschaffen und beschützt werden.

Der Westen sollte daher aus den Rückschlägen der vergangenen zehn bis zwanzig Jahre nicht den Schluss ziehen, die Ordnung der Welt überfordere ihn oder, dass jeder Versuch der Gestaltung internationaler Ordnung die Lage eher noch verschlimmere. Spätestens der metastasierende Krieg in Syrien hat gezeigt, dass in geostrategischen Krisen auch für politisches und militärisches Fernbleiben ein hoher Preis zu entrichten ist.

Was der Westen braucht, ist daher eine Besinnung auf seine Grundlagen. Die Konturen der harten Auseinandersetzungen, die darüber im Innern und mit Blick auf die politische Kultur zu führen sind, stehen bereits vor Augen. Sie müssen zeitgleich durch mehr Engagement und Großzügigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik flankiert werden: mehr politische und wirtschaftliche Unterstützung für Partner in Not, und seien es auch nur mögliche zukünftige Partner; mehr Investitionen in die eigene militärische Wehrhaftigkeit; mehr Kreativität und Mut zur Konfliktprävention und -bewältigung in Europa, Nahost, Afrika und Asien-Pazifik.

Der Westen ist in seinen ideellen und ökonomischen Ressourcen stark genug, um diese Zeit der Herausforderungen zu bewältigen. Das wird aber nicht durch Selbstkasteiung, Gleichgültigkeit und Einigelung gelingen, sondern nur durch Stärkung der eigenen Strahlkraft und den Willen zur Gestaltung. Der Westen: keine Wagenburg, sondern die Stadt auf dem Hügel.

Dr. Patrick Keller ist Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.