Friedenspolitische IS-Prävention oder „Counterinsurgency“ – was steht auf dem Spiel?

In Zentralasien operiert der IS von Afghanistan aus unter der Bezeichnung „IS Chorasan“. Hierbei kann er sich auf ca. 6.500 Kämpfer aus allen zentralasiatischen Staaten stützen. Der IS-Ableger wird geführt von dem Paschtunen Hafiz Saeed, den das IS-Oberhaupt al Baghdadi zum Emir des „Kalifats Chorasan“ in Afghanistan und Pakistan ernannte. Angesichts dieser und anderer Gefahren beschloss die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Jahr 2015 eine Vielzahl von Maßnahmen zur Absicherung der Außengrenzen der zentralasiatischen Staaten zu Afghanistan, insbe­sondere der 1.300 Kilometer langen tadschikisch-afghanischen Grenze.¹ Erste gemeinsame Militärmanöver fanden ebenso statt. Aber auch die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit befasste sich bereits mit militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen zur IS-Prävention in der Region.

Erfahrungen aus dem „Krieg gegen denTerror“ sowie aus Counterinsurgency-Maßnahmen im Nahen und Mittleren Osten und Afghanistan stoßen als Vorlagen für eine IS-Prävention im eurasischen OSZE-Raum an ihre Grenzen. Zum einen, weil sich das Primat militärischer und sicherheitspolitischer Mittel in der Ausein-andersetzung mit dem IS und anderen dschihadistischen Bewegungen als „fatal“ erwiesen hat, wie die deutschen Institute für Friedensforschung in ihrem „Friedensgutachten 2015“ einschätzen: „Der nach dem 11. September 2001 ausgerufene ‚War on Terror‘ […] hat den Terror, den er bekämpfen will, zu großen Teilen erst hervorgerufen.“² Zum anderen, weil diese Mittel in ihrer Reichweite hinsichtlich einer Entradi­kalisierung nicht nur begrenzt sind, sondern darüber hinaus kontraproduktive Effekte wie Staatszerfall und Flüchtlingsströme zeitigen.

Nicht zu vernachlässigen sind allerdings Erkenntnisse zum Charakter, den Zielen und der Taktik des IS. Dazu gehört erstens, dass der IS eine nicht nur eine brutale Terrororganisation mit salafistisch-dschihad-istischer Orientierung, sondern eine „Aufstands- und zugleich soziale Bewegung“ darstellt.³ Sie zielt, so Aussagen eines Expertenhearings im US-Kongress, auf die „revolutionäre Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Ordnungen. Die Herausforderungen gehen also nicht nur von terroristischen Gruppen aus, sondern vor allem von der durch sie verbreiteten Ideologie.“⁴

Den IS zeichnet zweitens der Anspruch auf salafistische Staatlichkeit (Kalifat) aus sowie auf das Recht, internationale „künstliche“ Grenzen zu liquidieren, welche aus Sicht der Islamisten dem Ziel dienten, „die islamische Gemeinschaft zu spalten“. Drittens greift der IS in erster Linie labile Staaten mit hohem innerem Konfliktpotential, religiöser Polarisierung und Staatsversagen an. Diese Eigenschaften machen den IS weit gefährlicher als eine „bloße“ Terrororganisation, der mit organisationszentrierten Gegenmaßnahmen beizukommen wäre. Die eurozentristische Sicherheitsinitiative, islamistischen Terrorismus zu bekämpfen damit er nicht „zu uns“ vordringe, fokussiert jedoch nicht auf Konfliktprävention und Ursachenregelung und überlässt damit im OSZE-Raum salafistisch-dschihadistischen Gruppen Freiräume.

Auf dem Spiel steht, dass der IS als eine gewalttätige, bedingungslos salafistische „Aufstands- und soziale Bewegung“ in einer eurasischen Schlüsselregion Kräfteverhältnisse und Entwicklungsrichtungen nachhaltig beeinflussen oder sogar gewaltsam verändern würde. Das betrifft vor allem ordnungspolitische Orient-ierungen nicht abgeschlossener Staatsformungsprozesse. Können säkulare Staaten gehalten werden oder treten islamische an ihre Stelle, und wenn ja, welche – radikale oder modernitätsoffene? Welcher Islam­interpretation werden die Bevölkerungen bei ihrer massenweisen Hinwendung zum Islam folgen – einer islamisch-modernen oder einer salafistischen? Und schließlich: Wird der gemeinsame Raum Eurasien von einem „Kalifatsgürtel“ durchtrennt werden?

Transregionale Instabilität als Einfallstor für den IS

Die zentralasiatischen, aber auch die kaukasischen Transformationsregionen sind durch generationsüber­greifende soziale Unzufriedenheit und Verunsicherung geprägt. Bezogen auf die Konsequenzen der reli­giösen Radikalisierung und den Zulauf zum IS hebt eine im November 2015 in Vladikavkas, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Nordossetien-Alanien, vorgestellte Studie hervor, dass sich von der Program­matik des IS insbesondere Angehörige aus den Jahrgängen ab 1991 angezogen fühlten. Diese sind in einer Zeit aufgewachsen, die durch das Fehlen einer überzeugenden Staatsideologie, einem sinkenden Bildungs­niveau, dem Zerbrechen sozialer Bindungen und Familien sowie den Mangel an Arbeit, Geld und Möglich­keiten sozialen Aufstiegs gekennzeichnet ist. Die Ursachen dieser „Anfälligkeiten“ liegen in Determinanten eines komplexen Gefüges aus Sozialem, Religion und inadäquater Regierungsführung, die heute die gesell­schaftspolitische Dynamik Zentralasiens maßgeblich bestimmen.

Dies betrifft erstens die massenweise Wiederbekennung zum Islam als historisch bestimmender Religion in den vergangenen rund zwanzig Jahren. Von 57 Millionen Zentralasiaten bekennen sich heute 52,8 Millionen oder 92,6 Prozent der Bevölkerung zum Islam. Dieser Zulauf wird bei einem jährlich durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs von 1,7 Prozent und einem dreißigprozentigen Jugendanteil von unter 15-Jährigen weiter wachsen. Der Islam hat sich quasi „nationalisiert“ mit der Konsequenz, dass seine soziale Grundlage breiter ist als die der säkularen politischen Regime.

Zu einer zweiten Konstante wurden soziale Exklusion und Verarmung, deren Leidtragende auch die neube­kennenden Muslime sind, allen voran die jüngere Generation. Das Ausmaß der Verarmung verdeutlichen Berechnungen der Weltbank von 2014. Diesen zufolge ist seit dem Zerfall der Sowjetunion Armut im Sinne eines Einkommens von weniger als 4,30 US-Dollar pro Kopf am Tag zu einer permanenten Erscheinung in Zentralasien geworden. Allein von 1990 bis 1999 fielen zwanzig Millionen Zentralasiaten in Armut. 2011 lebten in Kirgisistan 70 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 4,30 US-Dollar pro Tag, in Tadschikistan waren es sogar 79 Prozent. Allein Kasachstan vermochte die absolute Armut von 50 Prozent ab 2005 signifikant zu reduzieren.

Dritte Konstante sind die politischen Regime und ihre Herrschaftsträger. Zwar ist Letzteren nicht vorzu­werfen, dass sie den Islam nicht als die Mehrheitsreligion respektieren würden. Jedoch haben sie verkannt, dass ein kooperatives Verhältnis zu den islamischen Gemeinden und Eliten inklusive deren politischer Vertreter (soweit diese nicht gewaltorientiert sind) staatliche wie gesellschaftliche Stabilität fördern würde. Im Gegensatz dazu begegnen sie diesen Kräften mit einer inadäquaten repressiven Religionspolitik. So wurden beispielsweise die Regierungen Usbekistans und Tadschikistans vom Pew Research Center 2012 und 2013 unter den weltweit 18 härtesten Unterdrückerstaaten von Religionsfreiheit gelistet.

Ein weiterer ernster Mangel ist, dass die Regierungen kein moderates islamisches Gegengewicht zu extre­mistischen islamischen Orientierungen zulassen. Ein solches Gegengewicht könnten reformerische, auf die Konsolidierung ihrer jungen Staaten gerichtete, islamische Kräfte in Zentralasien bilden. Wird diesem Gesamtbild die Verantwortung der säkularen politischen Regime für die kritische soziale Situation hinzu­gefügt, dann befinden sie sich auf dem Weg zum Verlust der Loyalität der islamischen Bevölkerungsmehrheit und somit zu einer Legitimationskrise. Ohne Reformen laufen sie Gefahr, ihre Autorität und Legimität zu verlieren.

Kadyr Malikow, einem prominenten Kopf der islamischen Szene Kirgisistans, ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Die Situation in Zentralasien ähnelt in vielerlei Hinsicht der vor dem ‚Arabischen Frühling‘. Unter unseren Bedingungen hat der Staat allein dem IS-Virus auf ideologischem Feld nichts entgegenzusetzen, weil er mit den für ihn üblichen Methoden reagiert – militärisch, Agitation in Moscheen und mit medialen Expertenrunden. Soll der Radikalisierung allerdings entgegen gewirkt werden, dann kommt es darauf an, eine andere ideologische und ideelle Basis zu schaffen. Als Gegengewicht zum (im Grunde genommen anti-islamischen und anti-zivilisatorischen) IS-Projekt […] bedarf es eines alternativen weltanschaulichen Systems und gesellschaftspolitischer Werte. […] In islamischen Gesellschaften sind säkulare Antworten kein überzeugendes Gegengewicht zum Salafismus, sondern gemäßigt islamische“.⁵

Der als IS-Einfallstor am meisten gefährdete Raum lässt sich konkret umreißen: Das Ferghanatal, siehe Abbildung 1, ist ein geographischer Schmelztiegel zwischen Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Kasachstan. Die Talregion, in der sich innerhalb von – nach IS-Lesart – „künstlichen“ Grenzen auf 22.000 Quadratkilometern elf Millionen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten drängen, stellt mit Überbevöl­kerung, Boden- und Wassermangel, Kürzungen landwirtschaftlicher Subventionen, Arbeitslosigkeit, Korruption, Drogenschmuggel, Jugendkriminalität, Grenzstreitigkeiten und einem ausgeprägten islamistischen Untergrund eine komplexe Krisen-und Konfliktregion dar, von der aus sich Flächenbrände entfachen lassen.

Friedenspolitisch förderliche Faktoren

Die religiös-politische Kalifatsprogrammatik des IS stellt für die zentralasiatischen Gesellschaften eine Bedrohung ihrer nationalen, religiösen und kulturellen Identitäten dar. Aus dieser Bedrohung lassen sich wesentliche friedenspolitische Ressourcen für eine IS-Prävention ableiten:

• die nationale Frage und Identität: Für die zentralasiatischen Gesellschaften ist die erst kürzlich errungene Unabhängigkeit ein historischer Wendepunkt zu nationaler Staatlichkeit, die ein IS-kontrolliertes Kalifat zunichte machen würde. Die herrschenden politischen Eliten, die Geistlichkeit und die Mehrheit der Bevölkerung sind daran nicht interessiert. Insofern können die nationale Frage und das Bewahren kulturell-religiöser Identität als zentrale verbindende Faktoren gesell­schaftlicher Solidarisierung gelten.

• Toleranz und Aufgeschlossenheit der muslimischen Szene Zentralasiens: Die vorherrschende sunni­tisch hanafitische Glaubensrichtung, Sufismus, schiitische Minderheiten und die Interessen der in ihr verwurzelten Würdenträger und islamischen Politiker kollidieren mit denen des IS. Auch befindet sich die islamische Politisierung noch in einem frühen Stadium, was die Möglichkeiten ihres Missbrauchs zu extremistischen Zielen vorläufig noch in Grenzen hält.

• der Gegensatz zwischen zentralasiatischen Werten und dem IS-Milieu sowie dessen Gesellschafts­programmatik: Die zentralasiatischen Muslime unterstützen laut einer Studie des Pew Research Centers nur zu 12 Prozent die Scharia als offizielles Recht, lediglich 28 Prozent unterstützen eine politische Rolle religiöser Führer. 71 Prozent sehen keinen Widerspruch zwischen Islam und einer modernen Welt. 70 Prozent unterstützen ein Frauenrecht auf Scheidung, 73 Prozent deren freie Wahl, sich zu verschleiern. Selbstmordattentate halten in Kirgisistan 82 Prozent, in Tadschikistan 85 Prozent und in Kasachstan 95 Prozent für unverantwortlich. 92 Prozent wollen volle Religions­freiheit. Auch trifft der IS in Zentralasien auf ein solides Bildungsniveau mit nur 2 Prozent Analphabeten unter allen über 15-jährigen Erwachsenen.

• die Verankerung der Macht: die machtpolitische Verwurzelung der zentralasiatischen Herr-schaftsträger ist nicht zu unterschätzen. Sie standen seit der Stunde null der jungen Staaten an der Spitze der Transformations- und Staatsformungsprozesse. Das ermöglichte ihnen, politische, ökon-omische, militärische und normative Ressourcen zu einer ungewöhnlichen Machtfülle zu vereinen. Zu ihrer Achillesferse entwickelt sich allerdings, neben der sozialen Krisenproblematik, die Vertrauens-krise zwischen ihnen und dem politischen Islam infolge einer autoritären repressiven Religionspolitik.

Schlussfolgerungen

Insgesamt erscheinen die gegen den IS immunisierenden Faktoren in Zentralasien wie im gesamten eurasischen OSZE-Raum stärker ausgeprägt als im Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika oder Afgha­nistan. Es gilt aber, die Möglichkeiten, säkulare staatliche, religiöse und andere zivilgesellschaftliche Kräfte zu einer Zweckkoalition gegen den IS zusammenzubringen, zu nutzen. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die nationalen Staaten und Identitäten vor einem „Kalifat“ zu bewahren, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen und gemeinsam ein Gegengewicht zu extremistischen Orientierungen zu schaffen. Dies bedarf des Überbrückens innerer Widersprüche. Zunächst geht es um Minimalprogramme auf der Grundlage übereinstimmender Interessen bei der IS-Prävention. Das gilt insbesondere für eine Kontaktaufnahme zwischen den säkularen Regierungen, islamischen Eliten sowie Würdenträgern aller religiösen Konfessio­nen. Auf der Seite des politischen Islams sollte mit dessen national und demokratisch orientierten Segmen­ten begonnen werden. Dabei kann die Abwehr des IS als Triebkraft für gesellschaftlichen Zusammenhalt wirken.

IS-Prävention in Zentralasien hat der transnationalen Konfliktanfälligkeit im gesamten post-sowjetischen muslimischen Raum Rechnung zu tragen. Bei regional übergreifenden, von säkularen Regierungen zu verantwortenden Ursachen gesellschaftlicher Unzufriedenheit wohnt einem möglichen islamischem Regime Change in einem Staat die Gefahr inne, zum regionalen Flächenbrand auszuufern. Friedenspolitische IS-Prävention läuft im Kern darauf hinaus, zu helfen, soziale und politische Defizite aufzulösen, die seit längerem die innere Stabilität der politischen Regime belasten. Sofort angepackt werden sollten subjektiv verschuldete innere Konfliktlagen, wie bei der Religionspolitik, die Abschwächung sozio-ökonomischer Spannungen durch Reformen, die Beendigung der Repression nicht gewalttätiger islamischer Bewegungen und Politiker (wie der kürzlich verbotenen Partei der islamischen Wiedergeburt Tadschikistans) sowie das Fehlen zielgerichteter gesellschaftlicher Antiradikalisierungsstrategien. Es gilt, innenpolitische Gegenkräfte aus allen sozialen Schichten zu mobilisieren, in denen der IS eine soziale Basis zu finden trachtet.

Die regionalen Partnerschaftskonstellationen im eurasischen Raum sollten für einen gesamteurasischen friedenspolitischen Schulterschluss genutzt werden. Demokratisch und national orientierte islamische Kräfte gilt es dabei gezielt einzubinden. Dazu bedarf es einer differenzierenden Umwertung des Verhält­nisses zu islamischen Politikern und „politischem Islam“ nach dem Kriterium ihres Verhältnisses zur Gewaltanwendung. Für eine friedenspolitische IS-Prävention sind unterstützende Wortmeldungen muslimischer Würdenträger sowie islamischer Politiker und Intellektueller von wesentlicher Bedeutung. Vor allem sie können innerhalb der muslimischen Gemeinden glaubwürdige Antworten auf Verfälschungen des Islams geben und somit ein Gegengewicht zu Salafismus und Dschihadismus bilden. Im OSZE-Rahmen könnten unter deutschem Vorsitz Antiradikalisierungsstrategien zur IS-Prävention entwickelt werden. Von deren Nutzen die zentralasiatischen Regierungen, aber auch Russland und China zu überzeugen, wird eine taktisch anspruchsvolle Aufgabe sein.

Dr. Arne C. Seifert ist Zentralasienberater am Zentrum für OSZE-Forschung (CORE) des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg.