Deutschland hat 2017 die Präsidentschaft der G20 inne. In Kooperation mit dem Bundesministerium der Finanzen führte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik Anfang Februar eine Expertentagung zu den zukünftigen Perspektiven dieses Forums der 20 größten Industrie- und Schwellenländer durch.
Die G20 sind ein Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen, doch auch sicherheitspolitische Fragen spielen hier eine Rolle. Hier im Bild: Das Treffen der G20-Außeninister am 16. Februar in Bonn.
Foto: GovernmentZA/flickr/CC BY-ND 2.0
Flankierend zur diesjährigen G20-Präsidentschaft der Bundesrepublik führten die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und das Bundesministerium der Finanzen Anfang Februar die Fachtagung 'G20 als globale Governance-Einrichtung' durch. Unter der Chatham House-Regel diskutierten die Expertinnen und Experten über Entwicklungsperspektiven dieses Forums der 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Im Fokus standen dabei die Zusammensetzung und Repräsentationsfähigkeit der G20, ihre Wirksamkeit im Bereich der Sicherheitspolitik sowie Fragen der institutionellen Aufstellung der G20 und ihrer Prozesse.
Zwischen Kontroverse...
In der Diskussion tat sich ein breites Meinungsspektrum auf. Kritisiert wurden zum Teil Widersprüche, die sich aus dem exklusiven und informellen Charakter des G20-Formats ergeben. Zur Sprache kamen dabei – je nach Blickwinkel der Betrachter – so verschiedene Gesichtspunkte wie auf der einen Seite der übergroße Anteil der Industrieländer und auf der anderen Seite der bloße Gaststatus wohlhabender Volkswirtschaften wie der Niederlande und Norwegen. Andere Experten sahen hingegen ein Effektivitätsproblem der G20 und führten dieses darauf zurück, dass die G20 seit jeher zwischen einem Krisen- und einem Steuerungsmodus schwankten und ihren Platz im Gefüge der internationalen Governance weiterhin erst finden müssten.
Der Kreuzknoten ist das offizielle Symbol der deutschen G20-Präsidentschaft. Der diesjährige Gipfel der Staats- und Regierungschefs
findet vom 7. bis 8. Juli in Hamburg statt.
Bild: Bundesregierung.
...und Konsens
Zugleich deutete sich Konsens darüber an, dass formelle Institutionen selten mit grenzüberschreitenden Problemen Schritt halten könnten. In Anbetracht diverser globalen Herausforderungen – darunter geopolitische Konflikte, zunehmende Migrationsbewegungen und Terrorismus – sei die Identifikation geeigneter internationaler Steuerungsformate von besonderer Aktualität, betonte Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Tatsächlich sahen mehrere Diskutanten die Flexibilität des G20-Formats als Vorteil im Umgang mit aktuellen sicherheitspolitischen Fragestellungen. Prof. Dr. John Kirton von der G20 Research Group an der University of Toronto verwies in seinem Konferenzpapier auf eine Reihe von Beispielen jüngerer G20-Entscheidungen, die von der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bis hin zu einer informellen Vermittlung in aktuellen Konfliktlagen reichten, darunter die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sowie die Grenzstreitigkeiten zwischen China und Indien.
Die Tagung schloss mit einem Vortrag von Dr. Ludger Schuknecht, Chefökonom und Abteilungsleiter Internationales im Bundesfinanzministerium, zu den Herausforderungen und Lösungen globaler Governance im Finanzbereich. Vor allem seine Schilderung der Rolle von Resilienzen des Finanz- und Wirtschaftssystems in den aktuellen G20-Debatten machte die engen Verbindungen zwischen Sicherheits- und Finanzpolitik deutlich.
Autor: Thomas Ramsauer
Zum Weiterlesen:
● Konferenzbeitrag von Prof. Dr. John Kirton zur Rolle der G20 in der Security Governance
● Informationen des BMF zu den finanziellen Schwerpunkten der G20-Präsidentschaft
● Informationen der Bundesregierung zur G20-Präsidentschaft
● Website zur G20-Präsidentschaft Deutschlands 2017