In einer Kooperationsveranstaltung der Britischen Botschaft und der BAKS nahmen hochrangige britische und deutsche Vertreter aus Regierung, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft mögliche Folgen und Perspektiven des Brexits für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Blick.

Mit Großbritannien verlässt ein sicherheitspolitischer „key player“ die Europäische Union, dessen militärische Fähigkeit bisher bis zu 50 Prozent der EU-Kapazitäten gestellt hat. Somit wirft der Brexit drängende Fragen für die künftige Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit in Europa auf: Wie werden sich Berlin und London positionieren? Unter welchen Bedingungen ist eine weitere sicherheitspolitische Kooperation möglich, und welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Verteidigungsindustrie? Am 29. Januar 2019 trafen sich in einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der britischen Botschaft in deren Räumen hochrangige Experten aus Wissenschaft, Politik, Militär und Rüstungsindustrie, um Antworten auf diese Fragen zu finden.

Namhafte Wissenschaftler und Generäle aus Großbritannien und Deutschland stellten in ihren Einführungsvorträgen die authentische Sichtweise der betroffenen Länder zum Thema Sicherheitspolitik und Brexit verständlich dar. In angeregten Expertendiskussionen unter Beteiligung hochrangiger Politiker wurden diese nach der Chatham House Rule - Das Gesagte kann weitergegeben werden, während Identität und Zugehörigkeit der Diskutanten vertraulich bleiben - weiter vertieft. So ergab sich für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich folgendes aktuelles Lagebild in einem noch fließenden Prozess politischer Realisierung: Großbritannien und die EU verfolgen das gemeinsame Interesse, im Sicherheits- und Verteidigungsbereich auch nach dem Brexit weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Die Berliner Diskussion förderte dabei jedoch auch mehrere konkrete Klärungsbedarfe zu Tage. So ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen, welchen Zugang Großbritannien zu den EU-Verteidigungsstrukturen haben wird. Dies betrifft vor allem die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF). Dabei gilt es zu klären, unter welchen Bedingungen London an gemeinsamen Projekten teilnehmen kann.

Bilaterale Politisierung in der EU-Verteidigungspolitik?

Die Debatten in der Britischen Botschaft zeigten, dass eine Einigung womöglich schwieriger zu erzielen sein könnte. Die Post-Brexit-Beziehungen werden die bisherige Einbindung Londons in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nicht ersetzen können, wenn die EU zum Beispiel in der GSVP weiterhin an ihrem autonomen Entscheidungsprozess festhalten wird. Eine Drittstaaten-Regelung wie zum Beispiel mit Norwegen wird aus britischer Perspektive nicht funktionieren.

Demgegenüber wird Großbritannien häufig „Rosinenpickerei“ vorgeworfen, indem es bestimmte Kooperationsprojekte priorisiere, die einen Beitrag zur Erreichung ihrer Interessen leisten könnten. Die britischen Diskussionsteilnehmer wiesen das zurück - es müssten Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien getroffen werden, die über diejenigen mit Drittstaaten hinausgehen. Dieser Standpunkt sei aber in Brüssel schwer zu vermitteln. Dass die britischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten nahezu einzigartig sind und die EU-Staaten darauf kaum verzichten können, bleibt ein bestehender Fakt.

NATO: The winner takes it all?

Angesichts eines bislang politisch noch ungeklärten Zugangs zur EU bleibe Großbritannien dennoch ein engagierter Partner und stehe weiterhin für die europäische Sicherheit ein - zum Beispiel bei der rotierenden Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum. Auch sei Großbritannien weiterhin für Beiträge zu EU-Operationen offen, so ein Ergebnis der Diskussion. Die NATO könnte zum Hauptforum für Abstimmungen mit den Verbündeten werden, wenn Großbritannien Antworten auf sicherheitspolitische Herausforderungen nicht mehr auf EU-Ebene mitgestalten kann. Die NATO könnte nach dem Brexit sogar von mehr britischen Engagement profitieren.

Die Diskussionen stellten weiterhin klar, dass besonders wirtschaftspolitische Fragen der Rüstungsindustrie im Rahmen des Brexit einer schnellen Klärung im gemeinsamen Interesse zugeführt werden sollen, um mögliche Schäden in der zukünftigen Verteidigungskapazität zu vermeiden. So sind zum Beispiel nationale Verteidigungsindustrien immer weniger in der Lage, militärische Beschaffungsprojekte im Alleingang umzusetzen. Schließlich könnte sich der Brexit negativ auf die globale Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Sektoren auswirken. So gilt es hier als oberste Priorität, institutionelle Abkommen zwischen Großbritannien und den EU-Mitgliedsstaaten zu schließen, um auch in Zukunft eine beständige Partnerschaft zu erzielen.

Unter dem Strich

Am Ende der Veranstaltung stand fest: Nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch sicherheits- und verteidigungspolitisch stellt der Brexit sowohl Großbritannien als auch seine kontinentaleuropäischen Partner vor Herausforderungen. Die strategische Dimension zeigte eines besonders auf: Um den sicherheitspolitischen Bedeutungsverlust Europas zu verlangsamen, müssen London und seine kontinentaleuropäischen Partner pragmatische Lösungen für gemeinsame Verteidigungsanstrengungen finden. Letztlich ist es angesichts der gegenwärtigen Bedrohungen unerlässlich, gemeinsame Interessen zu identifizieren, um die Post-Brexit-Beziehungen zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa zukunftssicher zu gestalten.

Autorin: Sarah Kirsch