Viel Wahlkampfgetöse

Zunächst sollte man sich fragen, warum dies Ankündigungen Putins gerade jetzt erfolgen. Ein Schelm, der dabei an den Wahlkampf in Russland denkt! Normalerweise hält der russische Präsident seine Jahresansprache „Botschaft an die Föderale Versammlung“ im Dezember, rechtzeitig vor dem russischen Weihnachts- und Neujahrsfest. In diesem Jahr wurde die Rede mehrfach verschoben, bis kurz vor die im März stattfindenden Präsidentschaftswahlen. So war denn die Rede auch über weite Strecken auf die innenpolitischen und wirtschaftspolitischen Leistungen seiner Regierung konzentriert und das Publikum wirkte dementsprechend gelangweilt. Erst die Ankündigung neuer Waffensysteme schien die Zuhörer sichtlich zu begeistern, lenkte das doch von den innenpolitischen Problemen ab – sicherlich kein Zufall!

Zum Zweiten: Erst zum Jahreswechsel hat US-Präsident Trump eine neue Nationale Sicherheitsstrategie und eine neue Nuklearstrategie für die USA vorgestellt und manifestiert, dass „America First“ auch bei den Verteidigungsanstrengungen gilt. Dort werden Russland (und China) zwar nicht als „Gegner“, aber doch als zentrale Herausforderungen für die amerikanische Sicherheit sowie als strategische Konkurrenten definiert, und die US-Regierung kündigte entsprechende Reaktionen an. Präsident Obama hatte Russland noch als „Regionalmacht“ kleingeredet. Präsident Trump scheint dagegen mit seinem Versuch, das Verhältnis zu Russland auf neue Grundlagen zu stellen, sowohl außen- als auch innenpolitisch vorerst gescheitert. So war es nur eine Frage der Zeit, bis Russland nicht nur durch Taten (wie zum Beispiel das Engagement in Syrien), sondern auch durch starke Worte deutlich machen würde, dass das Land auf Augenhöhe wahrgenommen werden will. Die Adressaten der strategischen Kommunikation sind damit vor allem die politischen Player im Westen. Aber natürlich war die Rede auch nach innen gerichtet.

Ankündigungen im Realitätscheck: Fake vs. Real News

Putins Waffenschau beinhaltete die Präsentation verschiedener Systeme, die getrennt zu betrachten sind. Vorgestellt wurde eine neue Interkontinentalrakete RS-28 „Sarmat“, die mit einer großen Reichweite ausgestattet sei und über 10-24 Sprengköpfe verfüge. Die bei westlichen Verteidigungsexperten seit längerem bekannte Rakete (im NATO Jargon auch „Satan 2“ genannt, und von Putin bereits 2016 öffentlich als in der Entwicklung befindlich angepriesen) soll die alte R-36M Rakete ersetzen und wird von manchen Fachkundigen als Weiterentwicklung der von der Ukraine entwickelten Rakete bezeichnet.¹ Die „Sarmat“ sei bereits im Dezember 2017 erfolgreich getestet worden und könne die USA durch ihre Reichweite von über 11.000 Kilometern über den Nord- oder Südpol ansteuern und damit, ebenso wie durch ihre Mehrfachsprengköpfe, die US-Raketenabwehr überwinden. Was Russland am meisten fürchtet, ist der Verlust seiner Zweitschlagskapazität durch ein unüberwindbares Raketenabwehrsystem der USA.

Ein weiteres neues System, ein atomgetriebener Marschflugkörper mit interkontinentaler Reichweite und großer Manövrierbarkeit soll deshalb Putin zufolge ebenfalls das US-Raketenabwehrsystem unterlaufen können. Einschlägige Experten zweifeln allerdings zu Recht an, dass Russland die technischen Schwierigkeiten eines solchen Antriebs für einen Marschflugkörper überwunden habe (zu schwer, schlecht zu kühlen), nachdem die USA ähnliche Versuche schon in den 60er Jahren eingestellt haben. Die ebenfalls angekündigte, nuklear bestückte Unterwasserdrohne war (wohl nicht ganz zufällig) bereits 2015 als Konstruktionszeichnung im Hintergrund während eines Auftritts Putins zu sehen. Zweifel sind angebracht, was von den gezeigten Computeranimationen bereits Realität ist.

Eine neue Hyperschallwaffe („Avangard hypersonic boost-glide vehicle“) und ein von Flugzeugen lancierter konventioneller Überschall-Marschflugkörper namens „Kinschal“, sollen durch mehrfache Schallgeschwindigkeit in der Lage sein, ebenfalls die US-amerikanischen Abwehrsysteme zu überwinden. Zwar ist auch für diese Technologien bekannt, dass Russland (wie übrigens auch China und Indien) seit Jahren mit mäßigem Erfolg an solchen Überschallsystemen forschen. Dass die USA - mit ihrem klaren technologischen Vorsprung in vielen rüstungstechnischen Bereichen - ihre Entwicklungen auf diesem Gebiet schon seit langem auf Eis gelegt haben, zeigt aber, welche technischen Schwierigkeiten hier vor einer zukünftigen Einsatzreife für Russland noch zu überwinden wären. Auch neue Laserwaffen, die Putin ebenfalls vorstellte, sind – auch wenn die USA solche Systeme in begrenztem Rahmen bereits nutzen – von einer einsatzfähigen Gefechtsfeldwaffe wohl noch weit entfernt – schon allein wegen ihres hohen Energieverbrauchs.²

Was also bleibt von Putins Ankündigungen?

Realistisch gesehen bleiben von Putins Ankündigungen nicht viel mehr als eine modernisierte Interkontinentalrakete mit größerer Reichweite sowie mehr und beweglicheren Sprengköpfen – deren Zahl zumindest bis 2021 noch durch das sogenannte New START-Abkommen beschränkt ist. Die weiteren neuen Waffensysteme, befinden sich – bis zum Beweis des Gegenteils – wohl noch eher auf dem Reißbrett als bereits in der praktischen Erprobung. Und: warum sollte ausgerechnet ein Land, dass viele frühere Ankündigungen im Verteidigungsbereich bereits relativieren musste, gerade nun, angesichts sinkender Öleinnahmen und wirtschaftlicher Schwierigkeiten auch infolge westlicher Sanktionen, plötzlich große Fortschritte in der Waffentechnik machen?

Auch deshalb lohnt ein genauerer Blick auf ausgewählte frühere russische Modernisierungs- und Beschaffungsvorhaben. Vom Hauptkampfpanzer T14 „Armata“, einer bereits früher hochgepriesenen Wunderwaffe Putins, die als „revolutionärster Panzer seit einer Generation“ bezeichnet wurde, ist vorerst lediglich die Beschaffung von jährlich 120 Stück geplant. Abzüglich von Panzern zu Schulungszwecken reicht das gerade mal für zwei Bataillone. Ursprünglich wollte Moskau bis 2020 rund 2.300 T-14 produzieren. Jetzt wurde das Beschaffungsprogramm erst einmal bis 2025 gestreckt.³ Der Langstreckenbomber der nächsten Generation (PAK-DA), vor dem die USA in ihrer neuen Nuklearstrategie warnen, soll bereits ab 2020 in die Truppe eingeführt werden. Bisher wurden aber noch keine Prototypen gesichtet, und Russland setzt übergangsweise auf die Modernisierung der TU-160 „Blackjack“ Flotte (TU-160M2).

Bei der Marine sieht es nicht viel besser aus. Von den bis 2017 angekündigten acht strategischen Nuklear-U-Booten der Borei-Klasse sind bisher offenbar erst drei im Dienst. Bei der Yasen-Klasse (ein altes Sowjetdesign) wurde nach offenen Quellen erst eines der Flotte zugeführt. Ein neue U-Boot-Klasse zum Abschuss von Marschflugköpern (Projektname Husky) wird frühestens 2025 bereitstehen um die alte, weitgehend noch aus Sowjetzeiten stammenden Typen zu ersetzen.⁴ Nachdem der Kauf des französischen Hubschrauberträgerneubaus Mistral 2015 im Zuge der Krim-Annexion gescheitert ist, soll 2026 ein Eigenbau in Betrieb gehen. Die Fregatte der „Admiral Gorshkov“- Klasse, von der drei bis sechs bis 2020 geplant sind, wird erst in diesem Jahr in die Seeerprobung gehen. Dabei hat Russland seit den 1990er Jahren kein Kampfschiff gebaut, das größer als eine Fregatte ist, und keiner der neuen Entwürfe dürfte, so Fachleute, in den nächsten zehn Jahren realisiert werden. Der knappe Verteidigungshaushalt (siehe unten) wirkt sich auch hier aus.

Die Zahlen relativieren

Vielfach wird anhand der gestiegenen Rüstungsausgaben Russlands ein neues Wettrüsten prognostiziert. Ein Vergleich der Zahlen und eine genauere Analyse helfen auch hier, ein realistischeres Bild zu gewinnen. Ja, Russland hat in den vergangenen Jahren viele Modernisierungsschritte in seinem Verteidigungsdispositiv unternommen, sowohl im konventionellen wie im nuklearen Bereich. Ja, Russland steigerte seine Verteidigungsausgaben jährlich, und von 2006 an haben sie sich mit 70 Milliarden US-Dollar im Jahr 2016 mehr als verdoppelt. Im Schnitt lag das jährliche Wachstum der Ausgaben im vergleichbaren Zeitraum bei 7,9 Prozent gegenüber einem Wachstum des Bruttosozialprodukts um durchschnittlich nur 3,4 Prozent.⁵ Auch hier hilft ein Vergleich: Chinas Verteidigungsausgaben wuchsen jährlich seit 2006 um über 10 Milliarden US-Dollar auf mittlerweile über 215 Milliarden US- Dollar. Gab China noch 2006 etwa 80 Prozent mehr für Verteidigung aus als Russland, so sind die chinesischen Verteidigungsausgaben heute mehr als dreimal so hoch wie die russischen. Zwar investierte Russland 2016 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seinen Verteidigungshaushalt (Zum Vergleich: Das NATO-Ziel bis 2025 ist zwei Prozent, und die USA geben 3,3 Prozent aus). Doch selbst wenn dieser hohe Prozentsatz angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands und mittelfristigen Ölpreisprognosen beibehalten werden kann (woran Experten zweifeln), läge der Anstieg in den nächsten 10 Jahren nur zwischen 26 und 36 Prozent, also weit unterhalb einer erneuten Verdoppelung.⁶ Und beim Anteil der Verteidigungsausgaben am gesamten Staatshaushalt liegt Russland mit 15,5 Prozent weit vor den USA (9,3 Prozent), China (6,2 Prozent), Indien (8,9 Prozent), Frankreich (4,0 Prozent) und Großbritannien (4,7 Prozent). Es kann zumindest bezweifelt werden, dass die russische Gesellschaft dies auf Dauer mitträgt, sofern ihr sozialer Wohlstand weiter zu erodieren droht. Militärische Erfolgsmeldungen werden nur kurzfristig Ablenkung bieten.

Nicht zu vergessen ist ferner, dass selbst die gestiegenen Verteidigungsausgaben Russlands von 70 Milliarden US-Dollar in 2016 sich immer noch Grosso Modi in einer Größenordnung bewegen, die viel näher bei denen von Frankreich (55 Milliarden), Indien (55 Milliarden) und Großbritannien (48 Milliarden) liegt, als bei jenen Chinas (215 Milliarden) und der USA (611 Milliarden). Zum Vergleich: Deutschland gab 2016 umgerechnet 41 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus. 2018 und 2019 soll der Verteidigungshaushalt Russlands, wie bereits 2017, trotz aller Rhetorik weiter sinken.⁷

Betrachtet man spezifischer die nukleare Militärbilanz zwischen den USA und Russland, so ist auch hier den russischen Ankündigungen a priori eher mit Vorsicht zu begegnen. Jüngste Zahlen des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS)⁸ prognostizieren für Russland bis zum Jahr 2037 einen Rückgang der Zahl der silogestützten strategischen Interkontinentalraketen von 148 in 2017 auf nur noch 112 im Jahr 2037. Allerdings handelt es sich dabei um, wie zuvor dargestellt, modernisierte Waffen mit mehr und beweglicheren Sprengköpfen. Die Zahl der nuklear bestückten strategischen Bomber sinke demnach laut IISS im selben Zeitraum von 76 auf 48, und Russland verfüge 2037 über ein strategisches Nuklear-U-Boot weniger als heute, bestückt mit einer um ein Drittel geringeren Anzahl (allerdings modernisierter) U-Boot-gestützter ballistischer Raketen. Primär geht es also vor allem darum, den Stand durch weniger Quantität bei mehr Qualität zu halten, als um einen Aufwuchs. Nur bei der Zahl der mobilen (und damit weniger verwundbaren) Interkontinentalraketen prognostiziert das IISS einen leichten Anstieg von 165 auf 171. Hier verbirgt sich die für den Westen vermutlich größte Besorgnis. Zum Vergleich einige IISS Angaben für die USA: Die Zahl der silogestützen Interkontinentalraketen verbleibe bis 2037 bei 400 (auch für die USA ist wie für Russland zumindest die Zahl der Sprengköpfe unter dem New START-Vertrag bis 2021 begrenzt).⁹ Ebenso sieht das IISS für die USA keine neuen strategischen U-Boote, und die Zahl der Langstreckenbomber (B-2 Stealth-Generation) gehe von 66 auf 60 zurück. Nur China rüste, allerdings auf niedrigem Niveau, weiter auf; es seien 60 mobile strategische Langstreckenraketen statt bisher 40 und eine leicht steigende Zahl von mobilen Mittelstreckenraketen geplant.

Gibt es tatsächlich ein neues Wettrüsten? Oder drohen eigentlich andere Gefahren?

Die Bedrohung durch die russischen Verteidigungsanstrengungen soll hier nicht kleingeredet werden. Sie geht aber, zumindest kurz bis mittelfristig weniger von den absoluten Zahlen, noch von den von Putin vorgestellten neuen Waffensystemen aus. Vielmehr resultiert die Bedrohung aus einer Kombination mehrerer Elemente. Dazu gehören zum Beispiel rhetorische Drohungen Russlands etwa über einen Einsatz von Nuklearwaffen zur „De-Eskalation“, also ein früher, „de-eskalierender“ Einsatz von substrategischen Waffen in einem bewaffneten Konflikt, um gegebenenfalls eine großangelegte Intervention westlicher Truppen zu verhindern beziehungsweise abzuschrecken können. Aber auch eine regional begrenzte konventionelle und nukleare russische Übermacht (zum Beispiel bei taktischen Atomwaffen) gehört ebenso dazu wie gefährliche und aggressive Militär-und Flugmanöver, insbesondere im baltischen Großraum. Hinzu kommen Modernisierungen bestehender Waffensysteme, kurzfristige Massenmobilisierung der konventionellen und atomaren Streitkräfte, offensive Manöverszenarien und mit all diesen einhergehend die Gefahr, dass bei sehr kurzen Vorwarnzeiten Missverständnisse oder Fehlkalkulationen zu einer ungewollten Eskalation oder einem Konflikt zwischen Russland und der NATO führen könnten. Dies wird begleitet durch die Russland zurechenbaren verdeckten Maßnahmen gegen den Westen im Cyber- und Informationsraum, die natürlich seitens des Kremls dementiert werden. Erschwerend kommt dazu, dass einige begrenzende und Transparenz schaffende Rüstungskontrollabkommen möglicherweise bald auslaufen, (New START in 2021). Andere Abkommen sind durch die Russland vorgeworfenen Verletzungen in Gefahr (wie INF Vertrag) oder werden von Russland einseitig interpretiert beziehungsweise ausgehöhlt (CFE und Open-Skies-Vertrag).

Besonders die regionalen Ungleichgewichte bereiten Sorge. So stehen zum Beispiel im Baltikum derzeit den verfügbaren etwa 30.000 Soldaten aus NATO-Ländern (davon rund 9.000 temporär stationierte aus den USA) mit 78.000 mehr als doppelt so viele russische Soldaten im westlichen Militärdistrikt Russlands gegenüber.¹⁰ Rund 130 kurzfristig mobilisierbaren Kampfpanzern auf NATO-Seite stellt Russland über 700 in der Region gegenüber. Nur bei Kampfflugzeugen liegen die NATO und insbesondere die USA mit jeweils über 2.500 vorn, gegenüber insgesamt 1.250 auf russischer Seite. Viele der US-Flugzeuge sind aber anderswo auf der Welt stationiert und im Unterschied zu den russischen nicht kurzfristig in der baltischen Region einsetzbar. Darüber hinaus ist Russland im Vorteil unter anderem durch eine einheitliche strategische und operative Führung auf Befehl eines Inhabers der Kommandogewalt (Putin), sowie durch einheitliche operative und taktische Grundsätze, die Befähigung zur ad hoc-Mobilisierung und Verlegbarkeit von größeren Formationen, durch ein dichtes Netz von modernen Luftverteidigungssystemen, um die Luftmacht der NATO zu mitigieren und durch geographische Vorteile aufgrund kurzer Wege ins Baltikum, ins Schwarze Meer oder nach Skandinavien.

Besonders kritisch wäre zudem die mögliche langfristige Stationierung von Iskander-M Kurzstreckenraketen durch Russland in Kaliningrad, insbesondere wenn diese nuklear bestückt würden. Bisher hatte Russland Iskander-M-Raketen nur für Übungen in die Enklave verlegt, danach aber wieder abgezogen. Diese Raketen können je nach Ziel mit unterschiedlichen Sprengköpfen ausgestattet werden, konventionell und nuklear. Ihre Reichweite beträgt bis zu 500 Kilometer, sodass sie die baltischen Staaten, aber auch Teile Polens und Schwedens bedrohen könnte. Außerdem sind westliche Regierungen sehr beunruhigt, dass Russland durch eine Weiterentwicklung der Iskander-M-Rakete möglicherweise die Reichweite vergrößert hat und damit sogar Berlin erreichen könnte. Auch einen landgestützten Marschflugkörper mit gemäß dem INF-Vertrag verbotener Reichweite (SSC-8) soll Russland illegalerweise bereits getestet haben. Der aus dem Kalten Krieg stammende INF-Vertrag verbietet landgestützte Flugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer. Sollte Russland diese Systeme tatsächlich dauerhaft an seiner Westgrenze stationieren, könnte es größere Teile Europas bedrohen und würde tatsächlich die strategische Situation grundlegend verändern.¹¹

Fazit

Putins Waffenschau wirft viele Fragen auf, die westliche Sicherheitsexperten noch eine Weile beschäftigen werden. Zweifel sind nicht zuletzt angebracht, inwieweit die Systeme bereits erprobt sind oder nur auf dem Reißbrett existieren, beziehungsweise wann und ob sie tatsächlich einsatzfähig werden könnten. Bereits bei früheren militärischen Beschaffungsvorhaben klaffen Lücken zwischen den Ankündigungen des Kremls und der Umsetzung. Angesichts wirtschaftlicher Probleme und stagnierender oder sogar sinkender Verteidigungsausgaben Russlands in den nächsten Jahren dürften viele geplante Rüstungsvorhaben zumindest zeitlich gestreckt werden.

Die Aufmerksamkeit des Westens sollte sich aktuell vor allem auf bereits existierende und modernisierte konventionelle und nukleare Systeme, regionale Disparitäten, und mögliche oder tatsächliche Verletzungen bestehender Rüstungskontrollabkommen durch Russland richten. Putin sollte im NATO-Rahmen und innerhalb der OSZE zu einem echten Dialog gedrängt werden. Auch gilt es, der Gefahr von Missverständnissen und Fehlkalkulationen durch erhöhte Transparenz und einen ständigen Dialog auf politischer und militärischer Ebene zu begegnen.

Wolfgang Rudischhauser ist Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Der Autor gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.