Der Arbeitskreis Junge Sicherheitspolitker sitzt mit Vertretern des Studienbereichs der BAKS zusammen.

Foto: BAKS/Mochow

Der Arbeitskreis "Junge Sicherheitspolitiker" traf erstmals zu einer Diskussion mit Leitung und Studienbereich der BAKS zusammen. Foto: BAKS/Mochow

Fake News, Alternative Fakten und Populismus: Die vergangenen Jahre haben die Rahmenbedingen der Politikvermittlung entscheidend verändert und stellen politische Entscheidungsträger, Medien und die Gesellschaft vor neue Herausforderungen im öffentlichen Diskurs. Um potentielle Lösungsansätze sowie mögliche Implikationen für die praktische Arbeit der BAKS aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, traf sich der Arbeitskreis „Junge Sicherheitspolitiker“ mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Studienbereichs der BAKS. Als Grundlage der Diskussion unter der Moderation von Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der BAKS, und Christian Klein, Vorsitzender des Arbeitskreises, diente ein Arbeitspapier, das der Arbeitskreis während seiner diesjährigen Klausurtagung im April erarbeitet hatte.

Fake News - ein altes Phänomen mit neuen Konsequenzen

Im Vordergrund des Austausches standen zunächst die Definition und Wirkung von Fake News – schließlich bedarf es eines akkuraten und gemeinsamen Bewusstseins für das Problem, um erfolgsversprechende Lösungsansätze zu finden. Zwar ist der Einsatz von gezielt platzierten Falschmeldungen kein neues Phänomen, doch finden diese heutzutage durch soziale Medien, durch eine deutlich beschleunigte Medienlandschaft sowie angesichts einer kaum zu verarbeitenden Flut an Informationen schnelle Verbreitung. Erschwerend kommt hinzu, dass durch Fake News nicht nur der Sachgehalt von Fakten in Frage gestellt wird, sondern generell die Maßstäbe, wonach Inhalte als wahr oder falsch beurteilt werden. Daher herrschte Einigkeit in der Diskussionsrunde, dass ein einfaches Klarstellen der objektiven Faktenlage nicht ausreicht. Oftmals verschwimmen zudem im Diskurs die Grenzen zwischen tatsächlichen Fakten und politischer Meinung, das heißt wie diese Fakten eigentlich zu deuten sind. Gerade in der jüngsten Vergangenheit hat sich gezeigt, dass populistische Gruppierungen Fake News bewusst im Kampf um die Deutungshoheit im öffentlichen und teilweise sehr emotional geführten Diskurs einsetzen. Angesichts der zunehmend komplexen Sicherheitslage und des menschlichen Bedürfnisses nach Vereinfachung trifft der manipulative Einsatz von Falschinformationen heute auf einen breiten Resonanzboden innerhalb der Bevölkerung.

Wie kann Fake News sinnvoll entgegen gewirkt werden?

In der Debatte über mögliche Lösungsvorschläge beleuchtete die Diskussionsrunde anschließend die Rolle und Handlungsoptionen verschiedener Akteure im Umgang mit Fake News: Zum einen kommt Medienvertretern eine deutlich größere Bedeutung zu, im schnelllebigen digitalen Zeitalter den Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen sowie die Qualität ihrer Beiträge durch das Besinnen auf journalistische Standards sicherzustellen. Zum anderen wurden Möglichkeiten diskutiert, Anbieter von sozialen Medien, auf deren Plattformen sich Meldungen heutzutage rasend schnell verbreiten, stärker in die Pflicht zu nehmen und gezielten Falschmeldungen entgegenzuwirken. Darüber hinaus müssen politische Entscheidungsträger die Perzeption der Bevölkerung und Öffentlichkeit ernst nehmen, praktikable Lösungen auf dringliche Probleme erarbeiten und diese bürgernah kommunizieren. Obgleich populistische Parolen keine realistischen Antworten bieten, so legt ihre Kritik durchaus relevante Konfliktfelder offen. Gleichwohl dürfen die etablierten Parteien den neuen politischen Akteuren nicht das Agenda-Setting überlassen, sondern müssen ihnen selbstbewusst Erfolge der bisherigen Politik entgegensetzen. Es reicht nicht aus, unrealistische und nicht auf Fakten basierende Lösungsangebote lediglich zu verteufeln, sondern sie müssen in der Auseinandersetzung um Inhalte entkräftet werden.

Zugleich verwiesen die Teilnehmenden der Diskussionsrunde jedoch auch auf Eigenverantwortung des mündigen Bürgers im demokratischen System, sich gewissensaft zu informieren. Zwar laden die in den sozialen Medien generierten Filterblasen dazu ein, nur Informationen zu sichten, die dem eigenen Weltbild entsprechen, doch müssen die Bürgerinnen und Bürger animiert werden, über den Tellerand ihres täglichen Newsfeeds zu blicken. Hierbei stehen öffentliche Institutionen, allen voran Schulen und Anbieter von politischer Bildung, in der Verantwortung, Schülerinnen und Schülern sowie Erwachsenen komplexe Sachverhalte verständlich nahezubringen und Medienkompetenz zu vermitteln. Auch für die Arbeit der BAKS ergeben sich hieraus Konsequenzen in der Arbeit, weshalb neben den geschlossenen Seminaren und Fachveranstaltungen neue Formate (Bürgerdialoge, Konferenz für Studierende) geschaffen wurden. Allerdings waren sich Arbeitskreis und Studienbereich am Ende sicher, dass gegenwärtige Konzepte im Umgang mit Fake News von allen relevanten Akteuren fortlaufend verbessert werden müssen.

Autorin: Andrea Rotter