Vom 17. bis zum 19. Oktober 2013 fand in Berlin die gemeinsame Konferenz für Sicherheitspolitik („Annual Security Policy Conference“) der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und des Geneva Centre for Security Policy (GCSP) zum Thema “New Players and European Partnerships” statt.
Ziel der Konferenz war es, die Interaktion internationaler sicherheitspolitischer Akteure zu stärken und neue Ideen in die sicherheitspolitische Debatte einzubringen. So konnten sich 110 Teilnehmer aus 35 Nationen mit hochrangigen Referenten und Experten über sicherheitspolitische Fragen, europäische Strategische Partnerschaften und neue Gestaltungsmächte austauschen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie man den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch die internationale Einbindung der neuen Gestaltungsmächte, welche als die aufstrebenden Akteure auf der Weltbühne verstanden werden, begegnen kann.
Zum Auftakt der Konferenz lud die schweizerische Botschaft in Berlin zum Apéritif in das Hotel Adlon Kempinski. Der erste Höhepunkt der dreitägigen Veranstaltung war die Rede von Botschafter Wolfgang Ischinger bei dem anschließenden, vom GCSP ausgerichteten, Abendessen. Dabei thematisierte Botschafter Ischinger die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie Europas Rolle in einer multipolaren Welt. Zugleich warnte er Deutschland davor, sich auf seinem Status quo „auszuruhen“; die neuen Gestaltungsmächte müssten aktiv bei der Bewältigung globaler Probleme miteinbezogen werden.
Spannend ging es auch am Freitag, dem 18.10.2013, mit der eigentlichen Konferenz an der BAKS weiter. Nach einer Begrüßung und Einführung durch Botschafter Dr. Hans-Dieter Heumann, Präsident der BAKS, und Botschafter Christian Dussey, Direktor des GCSP, sprach Professor François Heisbourg über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa. In seiner Eröffnungsrede skizierte der Vorsitzende des Stiftungsrates des GCSP vier mögliche Zukunftsszenarien der EU und dämpfte zugleich die Erwartungen an die aktuell auf der europäischen Tagesordnung stehende Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Im Anschluss wurde in einer Paneldiskussion mit u.a. Experten für China, Russland, Nord- und Südamerika die Zukunft der Europäischen Strategischen Partnerschaften lebhaft diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass Umfang und Ausgestaltung der strategischen Partnerschaften von Partner zu Partner sehr verschieden sein können. Zudem waren sich die Panelisten einig, dass viele Möglichkeiten strategischer Partnerschaften bislang ungenutzt geblieben seien.
Nachdem die Teilnehmer am Vormittag einen Einblick in die sicherheitspolitischen Elemente der EU sowie in bereits existierenden Strategischen Partnerschaften erhalten hatten, wurden diese Eindrücke am Nachmittag in drei verschiedenen Arbeitsgruppen mit hochrangigen Experten vertieft. In der ersten Arbeitsgruppe vermittelten Referenten einen erweiterten Blick auf die „Emerging Security Challenges in an Interdependent World“. Hier lag der Schwerpunkt der Diskussion auf den neu entstehenden Herausforderungen, Akteuren und Handlungsoptionen sowie der Frage, inwieweit die neuen Gestaltungsmächte hier wirklich als Partner einbezogen werden können. Auch in der zweiten Arbeitsgruppe „Division of Labour in Crisis Management: What Role for New Players?“ wurden die neuen globalen Herausforderungen unter dem Blickwinkel der Möglichkeit, die neuen Gestaltungsmächte in das Krisenmanagement internationaler Organisationen miteinzubeziehen, thematisiert. Als Ergebnis der Diskussion wurde deutlich, dass Organisationen wie die EU, NATO und die OSZE zu allererst ihr Selbstverständnis und ihre zukünftige Ausrichtung klären müssten, bevor sie an neue Gestaltungsmächte herantreten könnten. „EU Outreach in Times of Financial Crisis“ war das Thema der dritten Arbeitsgruppe, in der sich herauskristallisierte, dass die Finanzkrise die Außen- und Sicherheitspolitik zwar kaum beeinflusse, aber zugleich auch nicht zu mehr Integration der europäischen Mitgliedsstaaten führe. Im Anschluss wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Plenum von den Moderatoren präsentiert.
Abschließenden kamen die Teilnehmer noch einmal zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Setting the Agenda: Globalization Dynamics and the Common Foreign and Security Policy in the Next 25 Years“ zusammen. Moderiert von Botschafter Dr. Heumann gaben die Panelisten Dr. Thomas Bagger, Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, und MdEP Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, einen Ausblick auf die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dr. Bagger machte deutlich, dass eine stimmige und kohärente europäische Außenpolitik unerlässlich sei, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können. Im Vordergrund des Impulsvortrags von MdEP Brok standen die Herausforderungen für die EU in der europäischen „Nachbarschaft“ sowie die Einbeziehung der europäischen Bürger in die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Am Ende des Tages würdigten Botschafter Dr. Heumann und Botschafter Dussey die vorbildliche Kooperation zwischen der BAKS und dem GCSP.
Zusammenfassungen der Arbeitsgruppen und Podcasts in englischer Sprache sowie weitere Fotos finden Sie auch unter http://www.gcsp.ch/Sidebar/Events/Security-Policy-Conference-New-Players-and-European-Partnerships-Berlin.
Autor: Redaktion