Mit der Annexion der Krim und der noch immer andauernden wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine hat der russische Präsident Putin die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Gibt es noch eine gemeinsame normative Basis in Europa? Wie könnten gegebenenfalls alternative Konstrukte aussehen? Welche Rolle könnte Russland in einer künftigen Sicherheitsordnung spielen? Was würde dies für die NATO bedeuten? Welche Rolle kommt der OSZE in dieser Situation zu? Was müssen Entscheidungsträger innerhalb der EU berücksichtigen? Diese und andere aktuelle Fragen wurden am 21. und 22. November 2014 bei der diesjährigen „Aktuell“-Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik diskutiert – mit überwiegend pessimistischem Ausblick.

"Wir wissen einigermaßen gut, was gestern war, sehr gut, was vorgestern war, aber gar nicht, was morgen sein wird", stellte Prof. Dr. Jürgen Neyer, Professor für Politikwissenschaft an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder, in seiner Keynote fest. Um sich auf bestimmte mögliche oder wahrscheinliche Entwicklungen einstellen zu können, können Zukunftsszenarien mögliche Antworten liefern. Professor Neyer konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf das derzeitige Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union, das insbesondere bei den östlichen EU-Mitgliedstaaten geprägt sei von zerstörtem Vertrauen und Angst vor weiterem aggressiven Verhalten Russlands. Er entwickelte drei Szenarien, von denen das wahrscheinlichste sei, dass die wirtschaftlichen Probleme Russlands zunähmen, keine demokratischen Reformen eingeführt würden und die Außenpolitik weiterhin im Interesse der Innenpolitik instrumentalisiert werde. Aus der gegenwärtigen Situation erwachse eine starke Verantwortung Deutschlands, gemeinsam mit Polen, Frankreich und Großbritannien eine führende Rolle in der europäischen Außenpolitik zu übernehmen. Deutschland müsse zunehmend bereit sein, seine ökonomische Macht auch politisch einzusetzen. Prof. Neyer ließ keinen Zweifel daran, dass eine europäische Sicherheitspolitik nur mit und nicht gegen Russland gestaltet werden müsse. Hierfür müssten sämtliche in Betracht kommende Gesprächsforen genutzt werden. Hierbei seien zwingend die "Werte Europas" einzubringen, die auch für Russland gelten müssten. Als das wesentliche Problem für eine klare Haltung gegenüber Russland identifizierte Professor Neyer allerdings die Uneinigkeit innerhalb der EU, die vor allem aus der unterschiedlichen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen resultiere. Vor diesem Hintergrund hielt Neyer die Entwicklung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik der EU für zwingend erforderlich.

Der Kalte Krieg war gestern - aber was ist morgen?

Auf dem anschließenden Panel wurde die Frage diskutiert, welche Rollen, Gestaltungsansprüche und Erwartungen an EU, NATO und OSZE gestellt werden können. Dr. Karl-Heinz Kamp, Direktor Weiterentwicklung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, hob hervor, dass durch die Ukraine-Krise ein "grundlegender Klimawandel" im Verhältnis NATO – Russland eingetreten sei. Allerdings handele es sich bei der derzeitigen Krise nicht um ein Revival des Kalten Krieges, da einerseits Russland nicht mehr mit der früheren Sowjetunion vergleichbar sei und andererseits keine Bipolarität mehr vorhanden sei. Jedoch bedeute die derzeitige Situation sehr wohl eine scharfe Konfrontation aufgrund der russischen Positionierung als "anti-westliche Macht" und als Gegner der NATO. Fraglich bliebe, was Putin eigentlich erreichen wolle: Die "Ukraine wird für relativ lange Zeit instabil sein", was negative Auswirkungen für die NATO aber auch für Russland selbst habe. Die Lage Russlands, dessen weltwirtschaftlicher Schwerpunkt auf Waffen und Öl basiere, sei maßgeblich dadurch geprägt, dass bei den derzeit fallenden Ölpreisen, der geänderten Lage auf dem internationalen Energiemarkt und den Wirkungen der EU-Sanktionen bereits Kapital knapp würde. Außerdem sei die Reaktion der NATO gegenüber Russland durch einen relativ hohen Zusammenhalt innerhalb der NATO geprägt. Diese Kohärenz habe Putin möglicherweise unterschätzt.

Botschafter Fred Tanner, "Senior Adviser to the OSCE Secretary General and Liaison for the Swiss OSCE Chairmanship 2014", konstatierte, dass durch die Ukraine-Krise eine gewisse Renaissance der OSZE ausgelöst worden sei. Schon seit Jahren engagiere sich die OSZE in den bestehenden Gesprächsformaten bei der Lösung der sogenannten frozen conflicts in Aserbaidschan (Berg-Karabach), in Georgien (Süd-Ossetien und Abchasien) und in der Republik Moldau (Transnistrien). Auch er hob die Notwendigkeit hervor, mit und nicht ohne Russland eine Lösung der derzeitigen Situation finden zu müssen. Das Konsensprinzip innerhalb der OSZE sei allerdings Stärke und zugleich Handicap im Bemühen um eine Konfliktlösung.

Um die EU-Perspektive der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa darzustellen, hob die dritte Panelistin, Dr. Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ebenfalls die Bedeutung der frozen conficts hervor: Sie seien das Mittel Putins, mit dem er - erfolgreich – verhindere, dass (noch mehr) postsowjetische Länder näher an die EU heranrückten. In der derzeitigen Situation müsse festgehalten werden, dass Russland keinen Partner für die EU darstelle. Das Problem hierbei sei, dass es nicht mit und nicht ohne Russland gehen könne. Die EU müsse eine proaktive Agenda entwickeln. Als vorrangiges Ziel sei die Diversifizierung der Energielieferungen anzustreben, um Russland ein Druckmittel zu entziehen.

In seiner Dinner Speech beim gemeinsamen Abendessen legte Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, noch einmal einen besonderen Akzent auf die Rolle und Verantwortung Deutschlands. Nötig sei zunächst die strategische Ausrichtung der EU, die Ziele, Werte und Interessen abbilden müsse, unter einer führenden Rolle Deutschlands und Frankreichs. Des Weiteren sei die Aufrechterhaltung einer vertrauensvollen transatlantischen Beziehung unabdingbar. Entscheidend sei schließlich, dass Deutschland weiterhin dem Prinzip des Multilateralismus treu bleibe, der auch in der Vergangenheit die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt habe.

Päpstliche Anleihen für globale Sicherheitspolitik

Dem zweijährigen Turnus entsprechend fand am zweiten Tag der Veranstaltung die Manfred-Wörner-Rede statt, die in diesem Jahr von Prof. Dr. Dr. Klaus Töpfer gehalten wurde, dem Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam. Schwerpunkt seiner Rede war, auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung hinzuweisen: "Entwicklung ist der neue Begriff von Frieden" – mit diesem Zitat aus der Enzyklika von Papst Paul VI. machte er eindringlich deutlich, dass Entwicklung eine friedenspolitische Aufgabe ist. Fehlender oder begrenzter Zugang zu (knappen) Ressourcen sei häufig Konfliktursache. Dies führte er am Beispiel des Wassers aus. Die oft diametral entgegenstehenden Nutzungsinteressen der Ober- bzw. Unterlieger an Wasserläufen könnten zu Konflikten führen. Überall dort, wo es Verteilungsprobleme gebe, komme es zu Sicherheitsproblemen. Militärische Strategien müssten daher derartige Zusammenhänge berücksichtigen. Erforderlich sei ein Frühwarnsystem – beispielsweise ein Atlas über gemeinsam genutzte Wasserbereiche in Krisenregionen -, um Konflikten vorzubeugen. Die Hauptverursachung von klimaverstärkenden Faktoren sei der Energieverbrauch. Wenn sich Konflikte durch den Klimawandel verstärken, bekomme der Einsatz erneuerbarer Energien daher auch einen sicherheitspolitischen Akzent. Aus dem hochtechnologisch entwickelten Status Deutschlands erwachse eine Verpflichtung, hierin eine aktive Rolle zur Milderung des Klimawandels zu übernehmen.