Der Konferenzband des Deutschen Forums Sicherheitspolitik fasst die Debatte über „Europas Stabilität und Deutschlands Sicherheit – sicherheitspolitische Konsequenzen der Finanzkrise“ zusammen. 

Die globale Finanzkrise hat Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in eine Rezession gestürzt und die Eurozone vor die Überlebensfrage gestellt. Wie ist es angesichts weitreichender Budgeteinschnitte beziehungsweise umfangreicher Reformen um die wirtschaftliche und politische Stabilität in der EU bestellt? Können Regierungen unter diesen Bedingungen ihre Handlungsfähigkeit auch in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik erhalten? Wie kann mit Blick auf die Russland-Ukraine-Krise und die Entwicklung in Nahen Osten Sicherheit in und für Europa künftig gewährleistet bleiben? Um diese von Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, am ersten Konferenztag aufgeworfenen Fragen kreisten die Diskussionen in den prominent besetzten Panels und mit den über zweihundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Deutschen Forums Sicherheitspolitik (DFS) 2014.

Wolfgang Schäuble: Mit gutem Beispiel überzeugen

Als Redner gaben politische Entscheidungsträger wichtige Impulse. So wies der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, in seiner Keynote auf die sicherheitspolitische Dimension der finanzpolitischen Lage in der Welt und insbesondere in Europa hin. Er gab die Diskrepanz der verschiedenen Vorstellungen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten auf der Welt zu bedenken. Umso wichtiger war für ihn ein gemeinsamer Ansatz und vor allem das Vorleben guter Praxis: „Wenn wir in unserer Welt für unsere Vorstellungen erfolgreich werben wollen, dann werden wir dies eher tun können, wenn wir zeigen, dass unsere Vorstellungen auch mit erfolgreichem Wirtschaften gut zu vereinbaren sind.“

Die wirtschaftliche Unterstützung für andere Staaten war neben diplomatisch-politischem, humanitärem sowie entwicklungspolitischem Beistand auch für den Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ein wesentlicher Beitrag der Bundesregierung, um ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. „Die Menschen spüren, dass die Sicherung von Frieden und Stabilität eine fortwährende Aufgabe ist. Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik!“, bekräftigte Staatsekretär Roth in seiner Rede.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, lenkte den Fokus auf all die Krisen- und Konfliktherde, die sich zunehmend auch auf unser Leben hier in Deutschland auswirken. Er warnte: „Das neue strategische Umfeld führt uns die Grenzen der Steuerbarkeit von Sicherheitspolitik durch Staaten oder mit Hilfe hoheitlicher Instrumente vor Augen. Hieran müssen wir arbeiten.“ Deutschland müsse seine Sicherheitsvorsorge als umfassendes, gesamtstaatliches Risikomanagement verstehen und in einem ressortübergreifenden vernetzten Ansatz strategisch denken.

Walter Kolbow: „Eine sicherheitspolitische Debatte, offen kommuniziert, hilft uns bei der eigenen Positionierung“

„Kommunizieren wir richtig?“ Und: „Kommunizieren wir das Richtige?“, fragt Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Sprecher des Beirats der Bundesakademie, in seinen abschließenden Gedanken zum Deutschen Forum Sicherheitspolitik 2014. Und gibt dann selbst eine mögliche Antwort: „Wir müssen, auch um der Abschreckung willen, über militärisches Handeln diskutieren und vor allem: debattieren.“ Der vorliegende Konferenzband zum DFS soll dazu einen Beitrag leisten.

Autor: Redaktion

Den Konferenzband zum DFS 2014 finden Sie unten im Downloadbereich.
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