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Im Arbeitskreis Junge Sicherheitspolitiker (AKJS) der BAKS tauschen sich junge Führungskräfte mit Berufserfahrung in Behörden, Politik, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wirtschaft und Wissenschaft regelmäßig über sicherheitspolitische Themen aus. Zum diesjährigen Jahresthema „Europa - sicherheitspolitische Gestaltungsmacht?“ bot sich für die 30-köpfige Gruppe eine Exkursion nach Brüssel an. Dort ging es zunächst zur Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union. Das Gespräch mit dem deutschen Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, Botschafter Thomas Ossowski, drehte sich neben einem Einblick in die tägliche Arbeit um das derzeit nahezu alles beherrschende Thema: dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und um die daraus resultierenden Konsequenzen für die EU.
Was bedeutet der russische Angriffskrieg für die EU?
Die Folgerungen und Prioritäten des Krieges spiegeln sich bereits im Strategischen Kompass der EU wider, der im März durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Dazu zählen die große Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit und die engen Partnerschaften und Kooperationen der EU mit der NATO und anderen wichtigen regionalen Partnern. Durch eine enge Zusammenarbeit soll verhindert werden, dass europäische Länder, die weiterhin Unterstützung benötigen oder schon länger auf den EU-Beitritt hoffen, in den Schatten des Krieges in der Ukraine und damit aus dem Blickfeld geraten.
Für die Mitglieder des Arbeitskreises war schnell klar - spätestens seit dem 24. Februar ist das übergeordnete Ziel für die EU, die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies ist vor allem deshalb so wichtig, weil der künftige Fokus der USA auf China und den Indo-Pazifischen Raum liegen wird. Für Europa bedeutet das, für die eigene Sicherheit selbst sorgen zu müssen. Für die Mitgliedstaaten als liberale Demokratien ist es außerdem unverzichtbar, die Bürgerinnen und Bürger bei diesem wichtigen Anliegen mitzunehmen und die eigenen Ziele transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren. Dieses und viele weiteren Themen diskutierten die Mitgleider des Arbeitskreises auch mit Dylan Macchiarini vom Centre for European Policy Studies (CEPS).
Am Puls der NATO
Nach den Eindrücken beim renommierten europäischen Think Tank CEPS führte die Exkursion zum NATO-Hauptquartier. Foto: BAKS/Ina Georgiev
Ein weiteres Highlight für die jungen Sicherheitspolitiker folgte am zweiten Tag der Exkursion: der Besuch im NATO-Hauptquartier. Der Besuch fiel auf den für die NATO historischen Tag, an dem die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland unterzeichnet wurden. Im Hauptquartier empfing der deutsche Botschafter bei der NATO Rüdiger König den Arbeitskreis. Ein Schwerpunkt der Gespräche bezog sich auf das Ende Juni veröffentlichte Strategische Konzept der Allianz. Dieses definiert die neuen Risiken und Herausforderungen für das Bündnis. Dazu zählen neben klassischen militärischen Faktoren auch der Klimawandel mit seinen sicherheitspolitischen Implikationen, hybride Bedrohungen sowie Cyberattacken.
In der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO diskutierten die Angehörigen des Arbeitskreises über die Bedeutung Deutschlands für die künftige Sicherheitsarchitektur Europas und für die Verteidigung der NATO. Dabei stellten die Expertinnen und Experten fest, dass eine klare Definition der eigenen strategischen Interessen mit der entsprechenden politischen Ausrichtung entscheidend sind, um die deutsche Handlungsfähigkeit zu stärken und den Erwartungen der Partner gerecht zu werden. Wie diese Handlungsfähigkeit ganz konkret aussehen kann, lotete der Arbeitskreis zusammen mit Oberst i.G. Martin Krüger von der Deutschen Militärischen Vertretung im Militärausschuss der NATO und der EU aus. Auch dieses Gespräch verdeutlichte die unverzichtbare transatlantische Zusammenarbeit und die Bedeutung der USA als Sicherheitsgarant für Europa.
Das ist die Zukunft!
Ein historischer Moment im NATO-Hauptquartier: kurz nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland. Foto: DNV/Kettner
Nach vielen eindrucksvollen Gesprächen gewann der Arbeitskreis Junger Sicherheitspolitiker wichtige Erkenntnisse, insbesondere über die Bedeutung von Mut in der Politik und zugleich über die Verantwortung einzelner Person für getroffene Entscheidungen. Zum guten Schluss bekräftigte Oberst i.G. Krüger das Engagement der Mitglieder des Arbeitskreises mit den Worten: „Ich habe mir diese Gruppe angeschaut […] – das ist die Zukunft!“.
Autorin: Ina Georgieva
Ina Georgieva ist die erste Fellow der BAKS – Hier geht es zu einem Interview mit ihr.