Der Wahlsieg Tsai Ing-wens in Taiwan wird das Verhältnis zu China verändern. Welche sicherheitspolitische Folgen sind zu erwarten? Eine Fachkonferenz an der BAKS

Vor gut vierzehn Tagen haben die Taiwanesen demokratisch abgestimmt: Die acht Jahre regierende Kuomintang musste eine deutliche Niederlage in den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hinnehmen und wird die Regierungsverantwortung an die „Democratic Progressiv Party“ (DPP) von Tsai Ing-wen abgeben. Der Regierungswechsel in Taipeh dürfte die zukünftigen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan, der „Republik China“, auf die Probe stellen. Grund genug, diese mögliche Wegmarke in den „Berliner Asien-Gesprächen“ am 28. Januar mit dem Thema „Neue Spannungen in der Taiwanstraße? Die Präsidentschaftswahlen und ihre sicherheitspolitischen Implikationen“ genauer zu untersuchen.

Aktuell hätte das Verhältnis das stabilste Niveau seit 66 Jahren erreicht, wie Agnes Hwa-Yue Chen, die Repräsentantin der Taipeh-Vertretung in Deutschland, in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik auf der Veranstaltung erklärte. Thomas Wrießnig, Vizepräsident der BAKS, begrüßte die knapp 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Think-Tanks, die über die Zukunft der chinesisch-taiwanesischen Beziehungen nach der Wahl Tsais und die resultierenden Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität in der Region diskutierten.

Taiwans Interpretation des „Konsens von 1992“

Die DPP der designierten Präsidentin vertritt eine andere Auffassung als die „Ein-China-Politik“ mit dem sogenannten „Konsens von 1992“, der vorsieht, dass es nur einen Staat China geben würde, der Taiwan einschließt. Unter dem bisherigen Präsidenten Ma Ying-jeou näherte sich Taiwan, welches Chinas Führung nach wie vor als abtrünnige Provinz betrachtet, auf die es einen Anspruch erhebt, dem „großen Bruderstaat“ an: Im November vergangenen Jahres trafen sich mit Xi Jinping und Ma Ying-jeou erstmals die zwei Staatsoberhäupter beider Länder. Der Annäherungskurs Mas sorgte für eine spürbare Entspannung in der von geopolitischen Spannungen geprägten Taiwanstraße, wie Chen in der ersten Diskussionsrunde die Bemühungen des bisherigen Präsidenten für Stabilität und Frieden skizzierte.

Die engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen beider Länder verdeutlichten dies, so Chen: 23 Abkommen mit China, Tourismus, gemeinsame Treffen von Offizieren und akademischer Austausch. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Taiwan seinen Anspruch auf die friedliche Nutzung der Insel Taiping im Südchinesischen Meer gegenüber Chinas Führung nicht hinten anstellen würde. Taipeh werde sich aber weiter gewaltlos für Stabilität in der Region engagieren und seine demokratische Entwicklung auf Basis des „Konsens von 1992“ beibehalten.

Tang Shaocheng, Chair of Division of American and European Studies an der National Chengchi University in Taipeh, analysierte die sicherheitspolitische Konsequenzen der jüngsten Wahlen. Er umriss die Bedeutung des „Konsens von 1992“ für die Region, den er als „Gretchenfrage“ bezeichnete: Entweder man glaube an ihn oder nicht. Die Wahl der DPP bezeichnete Tang folglich als „eine große Herausforderung für Beijing“. Wie sich die Beziehungen zu China kurzfristig entwickelten, hänge auch von der Antrittsrede Tsais im Mai sowie von den USA und deren zukünftiger Administration ab. Diese würden in der Region eine wichtige Rolle spielen und beispielsweise auf die kommende Präsidentin im Sinne des „Konsens von 1992“ einwirken, erläuterte Tang.

Den bisherigen Umgang Chinas mit Wahlen in Taiwan überblickend hielt Sven Bernhard Gareis, Deputy Dean Director des George C. Marshall Centers in Garmisch-Partenkirchen, fest, dass Tsais politische Agenda in erster Linie von ihrer eigenen Bevölkerung sowie dem Verhältnis zur Volksrepublik und den USA bestimmt sei. China beobachte die Situation nach der Wahl Tsais „sehr genau“, habe derzeit aber keinen Anlass „zu drastischen Drohgebärden zu greifen und die taiwanesische Bevölkerung zu verstören“. Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Festland und die amerikanischen Erwartungen an Tsai, ließen sie „an Stabilität in der Taiwanstraße interessiert bleiben“. Unter den Vorzeichen einer „konstruktiven Ambiguität“ hinsichtlich des Konsens von 1992 würde der Status quo vorerst aufrechterhalten – fraglich sei allerdings, wie dieser Zustand „fortgeschrieben werden kann“, so Gareis.

Für die übrigen Diskussionsteilnehmer seien die taiwanische Demokratie und Chinas politisches System nicht miteinander in Einklang zu bringen. Übereinstimmung herrschte hingegen fast ausnahmslos bei allen Anwesenden darüber, dass China bei einer Verletzung seiner Kerninteressen unmittelbar und scharf reagieren werde.

„Hard ROC“ oder „Hongkong-Lösung“?

Mit dem Fall einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans, dem Szenario „Hard ROC“ [ROC = Republic of China = Taiwan (d. Red.)], beschäftigte sich die Diskussionsrunde, die Martin Wagener eröffnete. Der Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl zeigte auf, dass Taiwans Streitkräfte der Volksbefreiungsarmee deutlich unterlegen seien, wie ein Vergleich der Verteidigungsausgaben zeigte. Taiwan forciere deshalb seine Strategie einer asymmetrischen Kriegsführung, die die Kosten für China im Falle einer Invasion in die Höhe treiben lassen würde – trotz des von Taiwan primär verfolgten Ziels einer Annäherung durch Wandel. Wagener brachte das auf die Formel: „Taiwan als schwer verdauliches Invasionsopfer“.

Das letzte Panel wagte einen Blick in die Zukunft: Dirk Schmidt vom Lehrstuhl für Regierungslehre an der Universität Trier zeichnete verschiedene Modelle für die Zukunft der Beziehungen zwischen „Festland-China“ und Taiwan: von einer ökonomischen Integration, die einer politische Lösung den Weg bereite, über einen Friedensvertrag bis hin zu einer „Hongkong-Lösung“, bei dem Taiwan sein politisches System behält, aber China Taiwan nach außen repräsentiert – aufgrund prozeduraler und struktureller Probleme könne keine der existierenden Lösungen das Verhältnis von Taipeh und Beijing momentan klären. Angesichts des „instabilen Status quos“ gelte es, Tsais erste Schritte abzuwarten, so Schmidt.

Günther Schmid, ehemaliger Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, vertrat die Ansicht, dass es bei der chinesischen Führung Anzeichen eines Gewaltverzichts gebe. Das könne in Zusammenhang mit einem weiteren Bündel von Faktoren – wie beispielsweise dem Treffen Mas und Xis sowie dem großen Interesse Chinas an der früheren deutschen Ostpolitik – politische und psychologische Spielräume eröffnen, die sich ganz praktisch auf das Verhältnis von China und Taiwan auswirken würden.

Autor: Johannes Wiggen