Zum Auftakt des Deutschen Forums Sicherheitspolitik am 12. Oktober im Bundesinnenministerium hat Bundesminister Thomas de Maizière deutlich gemacht, dass die Diskussion über Sicherheitspolitik wieder in der Bevölkerung angekommen ist. Die Politik müsse mit dieser weitreichenden Wahrnehmung gut umgehen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Deutschen Forum Sicherheitspolitik 2015. Foto: BAKS/Robert Krüger
Das Deutsche Forum Sicherheitspolitik (DFS) hat am ersten Konferenztag unter der Überschrift „Wie sicher ist Deutschland – in einer Welt aus den Fugen?“ einen weiten Bogen gespannt. Dabei ging es zum Auftakt insbesondere um Flüchtlinge und verbundene Sicherheitsaspekte. Veranstaltet wird die jährliche Top-Level-Konferenz von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gemeinsam mit einem Bundesministerium. Partner in diesem Jahr ist das Bundesministerium des Innern.
In seiner Keynote analysierte Bundesminister Thomas de Maizière, was es denn bedeute, dass die „Welt aus den Fugen“ geraten sei. Der Minister wies darauf hin, dass sich die Regierungskoalition schon seit ihrem Start mit den drängenden sicherheitspolitischen Fragen beschäftigt: Was bedeutet die neue globale Verantwortung, die Deutschland übernehmen solle, wie Experten und Entscheidungsträger im Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz einforderten? Welche Folgen haben die weltweiten Konflikte für Deutschland? Und wie gehen die Deutschen mit dem Flüchtlingsstrom und seinen Auswirkungen um? Darüber, das machte de Maizière klar, würden natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv diskutieren.
Für Karl-Heinz Kamp, neuer Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, markiert das vergangene Jahr 2014 einen Wendepunkt in der Geschichte – ähnlich wie es auch der 11. September 2001 war. Ursache dafür sei vor allem der Konflikt mit Russland, ausgelöst durch die Russland-Ukraine-Krise. Doch mit diesem Brandherd nicht genug: Die Vielzahl der Probleme weltweit habe die Lage noch schwieriger gemacht. Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass es einfache Lösungen nicht geben kann.
Auch 2014 war ein Wendepunkt der Geschichte – wie 9/11.
Über die „neuen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ und angesichts dessen über „Handlungsmöglichkeiten für Deutschland und Europa“ wurde im ersten Panel der Konferenz diskutiert. Ins Zentrum der Diskussion rückte schnell die Bedeutung der Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrororganisationen wie al-Kaida oder „Islamischer Staat“ und der Bedrohung, die von ihnen für Europa ausgeht.
Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, verlangte, dass gerade in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien die Nachrichtendienste gestärkt werden müssten: Es folge erst immer der Ruf nach staatlicher Autorität, wenn ein Anschlag wie Anfang 2015 auf „Charlie Hebdo“ geschehen sei. „Aber die Bevölkerung sollte sich darüber im Klaren sein, dass wir Nachrichtendienste brauchen“, sagte er. Eine Forderung, die angesichts der aktuellen Debatte um Nachrichtendienste noch viel Anstrengung kostet.
Das zweite Podium drehte sich um die Auswirkungen von Flucht und Migration auf öffentliche Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität. Dass sich Deutschland vom „Verfechter des Status quo der Dublin-Regelungen zum Befürworter ihrer Reformierung gewandelt“ hat, war für Feruccio Pastore überfällig. Der Leiter des „Internationalen und Europäischen Forums für Migrationsfragen“ in Turin plädierte für eine europäische Asylrechtsreform. Es sei von großer politischer Bedeutung, einen gemeinsamen innereuropäischen Verteilungsplan zu beschließen, doch dieser könne keineswegs eine abschließende Lösung sein.
Autor: Redaktion
Bericht über den zweiten Tag des DFS 2015
Bericht des Bundesministeriums des Innern vom 12. Oktober 2015