Am 22. Juni 2017 fand an der BAKS das zweite Expertenseminar zur „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung statt. Mit dem Seminar wurde Expertinnen und Experten verschiedener Ministerien eine Plattform gegeben, um sich zusammen mit nationalen und internationalen Partnern zu Fragen der Zusammenarbeit auszutauschen und zu diskutieren, wie die zu ertüchtigenden Partnerländer bei der Verbesserung der eigenen Sicherheit noch besser unterstützt werden können.

Die Bundesregierung verfolgt auf Ebene der Europäischen Union seit Dezember 2013 die auch „Ertüchtigungsinitiative“ genannte Enable and Enhance Iniative (E2I). Bei Ertüchtigung handelt es sich einfach ausgedrückt um eine Hilfestellung zur Selbsthilfe für Partner in Krisenregionen. Diesem Ansatz liegt die Annahme zugrunde, dass lokale Akteure prinzipiell besser als externe Staaten oder Bündnisse wissen, wo beispielsweise vordringliche Probleme im Sicherheitssektor liegen oder wie Stabilität nachhaltig erzeugt, beziehungsweise innerstaatliche Krisen und Konflikte bewältigt werden können.

Ertüchtigung: ein breites Spektrum von Projekten

In der Öffentlichkeit wird die sogenannte „Ertüchtigungsinitiative“ immer wieder als Rechtfertigung missverstanden, lokale Kriegsparteien lediglich mit militärischer Ausrüstung auszustatten. Diese Sichtweise geht in die falsche Richtung und greift zu kurz. Die Frage, welche Mittel ertüchtigend in Partnerländern wirken können, erstreckt sich über ein breites Spektrum von Projekten, und jedes davon ist genau auf die Belange des zu ertüchtigenden Partners zuzuschneiden. Die Projekte können von Grenzsicherung und -management über Mobilitätsunterstützung und Stärkung der Logistikstrukturen bis zur Unterstützung von Sicherheitskräften. Doch auch medizinische Unterstützung, die Verbesserung von Reforminitiativen innerhalb des Sicherheitssektors, Kleinwaffenkontrollen, Biosicherheit sowie maritime Sicherheit bis hin zu Peacekeeping und NATO-Treuhandfonds können Gegenstand der Ertüchtigung sein.

Der gegenwärtige Fokus der Bundesregierung liegt auf den Partnerländern Mali, Nigeria, Tunesien, Jordanien und Irak. Da diese Partnerländer vor Ort nicht oder nur in einem begrenzten Maße über entsprechende Möglich-keiten und Mittel verfügen, ist es das Ziel, sie zu befähigen, im eigenen Land selbstständig für Sicherheit sorgen zu können. Dafür wurden 2016 100 Millionen und in diesem Jahr bereits 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt..

Zahlreiche Akteure,
großer Koordinationsbedarf

Zahlreiche weitere Akteure engagieren sich in der Ertüchtigung, darunter die EU mit dem Programm Capacity Building for Security and Development, die NATO mit ihrer Initiative für Defence Capacity Building und auch die Staatsoberhäupter und Regierungen der G7, die bereits beim G7-Gipfel 2015 den Nigeria, Tunesien und dem Irak ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt haben. So werden innerhalb eines internationalen Rahmens in Kooperationsprojekte - unter anderem mit den Vereinten Nationen und der Economic Community of West African States (ECOWAS) - wahrgenommen und durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund lud die BAKS am 22. Juni zum nunmehr zweiten Expertenseminar nach Pankow ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem zivilen wie auch mili-tärischen Bereich erwarteten Vorträge von hoch-karätigen Referentinnen und Referaten verschiedener Nationen und Ressorts. Das Seminar diente dazu, Regierungsvertretern, welche mit der Umsetzung von E2I-Programmen beauftragt sind, sowie ausgewählten Experten eine Plattform zum Erfahrungsaustausch zu geben.

Lessons Learned konsequent umsetzen

Zu den Erkenntnissen des diesjährigen Seminars zählten unter anderem, dass mit Projektbeginn ergründet sein sollte, welche Probleme vor Ort eigentlich vorliegen und dass der Schlüssel zum Erfolg in einer funktionierenden Kommunikation mit den Partnern sowie der Berücksichtigung der jeweiligen kulturellen Identitäten liegt. Insbesondere bereits bestehende Erfahrungen aus der Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Kontexten könnten hier zum großen Nutzen der Ertüchtigungsinitiative einbezogen werden, unterstrich der Leiter Lehre der Bundesakademie Dr. Martin Schuldes in seinem Abschlussstatement. Schuldes verwies dabei insbesondere auf das Wirkungsmonitoring und die Evaluation von Projekten, wie sie bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine etablierte Praxis seien.

Des Weiteren, so ein abschließender Befund der Diskussion, sollten sich sowohl die zivilen als auch die militärischen Akteure noch stärker über die Erfahrungen mit bisherigen Projekten austauschen und aus diesen lessons learned verbindliche Schlussfolgerungen ziehen. Dass dies erkannt wurde, lässt sich unter anderem an der engen Zusammenarbeit des Auswärtigen Amtes mit dem Bundesministerium der Verteidigung in der deutschen Ertüchtigungsinitiative feststellen. Unter dem Strich waren sich alle Beteiligten einig: Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Partner in Krisenregionen bei der Herstellung von Sicherheit zu unterstützen. Denn Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Frieden.

Autor: Philipp Biermann