Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland und das internationale Engagement in Mali waren die Schwerpunktthemen des dritten Besuchs einer BSH-Grundakademie an der BAKS.

„Was glauben Sie, welche Themen dominieren die Nachrichtenmedien?“, fragte Christian Lipicki, Leiter Öffentlicher Diskurs und Kommunikation an der BAKS, zu Beginn der Diskussion. Was nur wenige der 25 Studierenden erwartet hätten: Medienübersichten zeigen, dass es bereits seit mehreren Jahren in zunehmendem Maße außen- und sicherheitspolitische Themen sind. „Flüchtlingskrise, Krieg in der Ukraine und drohender Brexit haben zuweilen mehr Sendeminuten eingenommen als andere Themen zusammen, denn die Menschen in Europa und Deutschland beschäftigt, wie es jetzt weitergehen soll“, sagte Lipicki.

Zu Gast waren die Teilnehmer einer Sicherheitspolitischen Grundakademie des Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH). Der Verband setzt sich für eine breitere Diskussion über Außen- und Sicherheitspolitik an Universitäten ein und besucht im Rahmen seines Seminarprogramms seit Mitte 2015 regelmäßig auch die Bundesakademie. „An vielen Unis in Deutschland ist internationale Politik - wenn überhaupt - ein Nischenthema“, sagte Daniela Baron, die als stellvertretende Bundesvorsitzende die Seminare des BSH leitet. „Dort setzen wir an und bieten interessierten Studierenden einen wissenschaftlich reflektierten Einstieg in die Außen- und Sicherheitspolitik.“

Diese Auseinandersetzung mit den Themen gerade durch junge Akademiker, sagte Lipicki, sei enorm wichtig, denn Umfragen zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich angesichts der zahlreichen Krisen unsicherer fühlten. „Mit solchen Gefühlen umgehen, ihnen Fakten entgegenstellen und Falschinformationen vorbeugen“ seien die großen Herausforderungen an eine demokratische Debatte über innere und internationale Sicherheit: „Wir brauchen eine ehrliche und sachliche Diskussion, zu der Studierende und Akademiker als Multiplikatoren entscheidend beitragen können.“ Er begrüße daher ausdrücklich den engen Kontakt zwischen BSH und BAKS.

Mali: Einblicke in den Konflikt und das internationale Engagement

Im zweiten Teil des Akademiebesuchs trug der Persönliche Referent des Präsidenten, Oberstleutnant i.G. Michael Hanisch über den Konflikt und das internationale Engagement in Mali vor. Hanisch blickt auf einen Einsatz in der europäischen Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali zurück und konnte aus erster Hand von seinen Eindrücken vor Ort berichten. „Trotz erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Probleme galt Mali lange als ein demokratisches Vorzeigeland in der Region“, sagte Hanisch. 2012 sei es aber durch ein Bündnis zwischen islamistischen Gruppierungen und Tuareg-Rebellen, die zu großen Teilen zuvor in Libyen als Söldner in den Diensten Gaddafis gestanden hatten, und einen daraufhin vollzogenen Militärputsch innerhalb kürzester Zeit ins Chaos gestürzt worden: „Letztlich konnte nur die Intervention französischer und afrikanischer Streitkräfte der Operation ‚Serval‘ Anfang 2013 einen möglichen Zusammenbruch des malischen Staates verhindern.“

Die Bedeutung Malis für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sah Hanisch vor allem im regionalen Gesamtkontext: „Instabilitäten und Unsicherheiten in einigen Ländern Subsahara-Afrikas, wie beispielsweise in Mali, wirken sich auf die gesamte Region aus.“ Die schwache Präsenz staatlicher Institutionen in Nordmali habe nicht nur die Ausbreitung islamistischer Gruppierungen, sondern auch von Organisierter Kriminalität begünstigt, die in länderübergreifenden Netzwerken operiert. Zudem verliefen durch Mali wichtige Routen für Flüchtlinge.

Neben einem starken diplomatischen und entwicklungspolitischen Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali sind seit dem Frühjahr 2013 auch mehrere internationale Militärmissionen in dem Land aktiv. So setzt Deutschland bereits seit 2013 Kräfte der Bundeswehr nahe der Hauptstadt Bamako für die EU-Mission EUTM Mali zur Ausbildung malischer Soldaten und der Beratung der malischen Streitkräfte ein. „Mit dem neuen Mandat dieser Mission wird sich dieser Auftrag schrittweise auch auf weitere Regionen sowohl im Süden als auch im Norden des Landes ausweiten“, gab Hanisch einen Ausblick. Seit dem Frühjahr 2016 beteiligt sich die Bundeswehr auch in Nordmali mit Bodentruppen an der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA. Gerade letzterer bedeute „eine neue Qualität des Engagements“, so Hanisch, „da die Sicherheitslage im MINUSMA-Einsatzgebiet in Nordmali weitaus instabiler ist als im Süden.“ Deutschland leiste hierbei einen umso wichtigeren Beitrag in der Kooperation mit seinen europäischen Partnern vor Ort.

Die Sicherheitspolitische Grundakademie des BSH ist ein regelmäßig stattfindendes viertägiges Seminar in Berlin. Es besteht aus einem akademischen Anteil zur Einführung in außen- und sicherheitspolitische Konzepte und Entwicklungen sowie einem Exkursionsanteil bei dem Ministerien, Behörden, Botschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen zu Gesprächen besucht werden. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik unterstützt die Zielsetzung des BSH, außen- und sicherheitspolitisch interessierten Studierenden ein Netzwerk und der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen ein Forum zu bieten.

Autor: Sebastian Nieke