Die Rolle des Staates verändert sich. Das Studienseminar im wissenschaftlichen Diskurs.

Die sich gefühlt immer schneller wandelnde und immer globaler geprägte außen- und sicherheitspolitische Lage hat die Diskussionen über die Rolle der unterschiedlichen Akteure angeheizt. Auch das Seminar für Sicherheitspolitik an der BAKS widmete sich diesem Thema. Als ausgewiesener Fachmann stand Professor Klaus Dieter Wolf von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung den Seminarteilnehmerinnen und –teilnehmern Rede und Antwort darüber, wie sich die Rollen der transnationalen Akteure auf den unterschiedlichen Politikfeldern verändern.

Wolf nahm dazu zunächst die globalen Verschiebungen und Wandlungsprozesse, die über die Organisationform von Staaten hinaus gehen, in den Blick und provozierte mit der These, „was es denn hilft, seine Konzepte an den Staat zu klammern (Politikwissenschaft) oder an eine bestimmte Erscheinungsform des Rechts (Rechtswissenschaft), wenn die Musik längst woanders spielt, nämlich bei privaten Akteuren, die mit der Absicht kollektiver Verbindlichkeit die Setzung und Durchsetzung von Normen betreiben“.

Der Rollenwandel ist weit fortgeschritten

Ausgehend von der Annahme, dass Frieden und Sicherheit der staatlichen Sphäre entwachsen, dass nicht-staatliche Akteure sich dem staatlichen Regulierungsanspruch teilweise entziehen und dass staatliche Governance-Ansätze und transnationale Herausforderungen auseinanderklaffen, thematisierte der Wissenschaftler den Rollenwandel des Staates vom Machtmonopolisten zum Interdependenzenmanager. Darunter versteht er, dass es dem Staat weniger darauf ankommt, möglichst alles selbst zu steuern, sondern den Rahmen für die Selbstregulierung zu setzen. Damit komme dem Staat eher eine Flankierungs- und Überwachungsfunktion zu, die allein oder am besten vom öffentlichen Sektor erbracht werden könne.

Anschließend widmete sich das Seminar dem Wandel der Nicht-staatlichen Akteure vom „Rule-taker“ zum „Rule-Maker“ und dem der Unternehmen von „gewinnorientierten Akteuren“ zu Ko-Produzenten von Governance. Letzteres erfolgt über das „Corporate Social Responsibility“ und Selbstverpflichtungen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Fragen der Legitimität dieser Teilhabe am vormals staatlichen Handeln. Besonders kritisch und kontrovers wurde diskutiert, ob unter diesen Annahmen im öffentlichen Interesse liegende Anliegen noch verlässlich genug aufgegriffen würden. Außerdem wurde über die Frage debattiert, ob und wie Regelsetzer effektiv kontrolliert und zur Rechenschaft gezogen werden können.

Erstarken nicht-staatlicher Akteure

Einigkeit bestand darin, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und transnationale Unternehmen eine höhere Bedeutung in der Frage erlangen werden, wie und durch wen Regierungshandeln in der Zukunft wahrgenommen wird. Als plakatives Beispiel erläuterte Wolf den bei den Studienteilnehmern wenig bekannten Ansatz der Nichtregierungsorganisation „Geneva Call“ zur Erhöhung der Wirksamkeit bisherigerer Regulierungsansätze zum Bann von Antipersonenminen. „Geneva Call“ hat dabei bewaffnete Gruppen aus verschiedenen Krisenregionen der Welt ermuntert, sich den Regelungen zum Bann von Antipersonenminen in Form einer durch „Geneva Call“ angestoßenen Selbstverpflichtung zu unterwerfen - ohne dass sie Unterzeichner des formalen Abkommens werden konnten, da dies auf staatliche Akteure bezogen ist. Diesem Ansatz folgten bisher knapp 50 bewaffnete Gruppen. Auch die mit diesem Ansatz verbundenen kritischen Elemente, wie z.B. mediale Aufmerksamkeit und Ansätze eines Legitimitätsaufbaus dieser Akteure, wurden diskutiert.

Allen Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde neben den positiven Aspekten dieses Beispiels die Notwendigkeit klar, für jeden konkreten Fall eine Einzelbetrachtung vorzunehmen. Gleiches galt für die weit überwiegende Mehrzahl der Seminarteilnehmer, die in staatlichen Stellen arbeitet, in Bezug auf die zukunftsweisenden Erläuterungen zur Rolle privatwirtschaftlicher transnationaler Unternehmen. Damit wurde deutlich, dass multiple Abhängigkeiten in der zunehmend komplexer werdenden Welt an Bedeutung gewinnen.

Autor: Jesko Peldszus