Der Terror ist in Europa angekommen – Was nun? Mit dieser Frage befasste sich die elfte Round-table-Diskussion zur Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft in Krisen an der BAKS.

Spätestens seit dem Terroranschlag in Berlin Ende 2016 sind sogenannte "Gefährder" verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Durch die militärischen Rückschläge der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ist in Zukunft mit einer erhöhten Anzahl an radikalisierten Rückkehrern nach Deutschland zu rechnen. Für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die Wirtschaft als Arbeitgeber, stellt diese Personengruppe eine große Herausforderung dar und erfordert ein besonderes Maß an gegenseitigem Verständnis und Zusammenarbeit.

Was steckt hinter der exzessiven Gewalt des IS?

Die Brutalität, mit welcher der IS kompromisslos gegen jeden vorgeht, der sich ihm nicht unterwirft oder anschließt, stellt die jeder anderen Terrororganisation in den Schatten. Dr. Ulf Brüggemann, Studienreferent an der BAKS, formulierte die These, dass die Anschläge des IS nicht verkürzt als blindwütiges Töten, sondern als Ergebnis einer rationalen Strategie der asymmetrischen Kriegführung zu sehen seien. Seit August 2014 sei der IS gezwungen, sein zentrales Projekt – das Kalifat – auch gegen die USA und europäische Staaten zu verteidigen. Nun gehe es der Terrororganisation darum, durch immer neue Anschläge den Willen der westlichen Gesellschaften, gegen den IS Krieg zu führen, zu untergraben. Brüggemann betonte, dass der IS hierbei auf dezentrale Strukturen setze und dabei einen Verlust an Steuerungsmöglichkeiten - etwa von Rückkehrern nach Europa - nicht nur bewusst in Kauf nehme, sondern genau diesen zum Teil seiner Strategie mache.

Notwendigkeit zur vertieften Kooperation der Behörden

Deutschland wird inzwischen neben Frankreich, den USA und Großbritannien zu den am stärksten durch Anschläge des IS gefährdeten Staaten gezählt. Am 19. Dezember 2016 verübte ein IS-Anhänger den bislang verheerendsten Anschlag auf deutschem Boden, als er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fuhr, wodurch zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt wurden. Für die Sicherheitsbehörden sind solche Einzeltaten kaum vorherzusehen und die Täter selten im Vorfeld zu identifizieren. Durch die hohe Geschwindigkeit der Radikalisierung, welche sich zudem oft anonym im Internet vollzieht, wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden zusätzlich erschwert. Selbst wenn – wie im Fall des Berliner Täters – das Gefährdungspotenzial einer Person bekannt ist, lassen die Prinzipien des Rechtsstaats und mangelnde technische Möglichkeiten oft keine lückenlose Überwachung zu.

Für eine möglichst akkurate Beurteilung der Gefährungssituation ist daher die vertiefte Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden auf Länder-, Bundes- und auf internationaler Ebene erforderlich. Die Vertreter des Bundesministeriums des Innern und mehrerer Sicherheitsbehörden zeigten sich zuversichtlich, dass diese Kooperation auch in Zukunft gelingen werde. Allerdings identifizierten sie konkrete Handlungsfelder zur Verbesserung der Koordination, insbesondere zwischen den verschiedenen Staaten der Europäischen Union.

Die Wirtschaft sensibilisieren

Auch für Wirtschaftsunternehmen ergibt sich ein vielschichtes Gefahrenpotential. Neben der Möglichkeit, selbst Ziel eines terroristischen Anschlags zu werden, besteht für sie die Gefahr durch Terroristen ausspioniert, Ziel von Sabotageakten oder als Tarnung missbraucht zu werden. Darüber hinaus sind Mitarbeiter, die in Krisengebiete entsendet werden, in besonderem Maße dem Risiko ausgesetzt, vor Ort Opfer von Attentaten oder Entführungen zu werden. Unternehmen können diese Risiken durch personelle, materielle und organisatorische Absicherungsmaßnahmen reduzieren - wenn auch nicht gänzlich ausschließen. Hintergrundüberprüfungen von Bewerbern und Mitarbeitern können beispielsweise dazu beitragen, bisher unbekannte Terrorverdächtige zu identifizieren.

Die BAKS führt seit 2005 die sicherheitspolitische Forenreihe zur "Zusammenarbeit von Behörden und Wirtschaft in Krisen" durch. Ziel ist die Verbesserung der gegenseitigen Information und der wechselseitigen Zusammenarbeit.

Autorin: Vivien Grünkemeier