Das Seminar Staatliche Sicherheitsvorsorge beleuchtet unter anderem auch die Auswirkungen des aktuellen Flüchtlingsstroms.

Selten ist wohl ein Seminar so aktuell gewesen wie das Seminar Staatliche Sicherheitsvorsorge 2015. Mit dem Thema „Import von Unsicherheit – die Auswirkungen externer Konflikte auf die Sicherheit von Bund und Ländern“ war es mitten im Tagesgeschehen.

Eine Woche lang setzten sich Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen mit der äußeren und inneren Dimension öffentlicher Sicherheit auseinander. Dabei ließen sie sich ausführlich über den Russland-Ukraine-Konflikt und die aktuelle Lage in Syrien und im Irak informieren, setzten sich aber auch mit  Phänomenen wie dem radikal-islamischen Terrorismus, der hybriden Vorgehensweise staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sowie der nach wie vor hohen digitalen Sorglosigkeit von Wirtschaft und Privatpersonen im Cyberraum auseinander.

Dominiert wurde die Diskussion von den Herausforderungen, die der permanente Zustrom von Flüchtlingen für Deutschland seit einigen Wochen mit sich bringt. Repräsentanten des Auswärtigen Amtes, des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Bundesministeriums der  Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern schilderten die Beiträge, die ihre Häuser derzeit zur Bewältigung der Herausforderungen erbringen, und welche zusätzlichen Aufgaben künftig noch gefordert sein könnten. Ein Vertreter des Bayer-Konzerns fügte die Sicht aus der Perspektive der global aufgestellten Wirtschaft hinzu.

Immer wieder stellte sich die Frage nach der Vorhersehbarkeit der Entwicklungen und nach der Reaktionsfähigkeit von Administration und Politik. Dabei wurde deutlich, dass selbst bei einer besseren Prognosefähigkeit die prophylaktische Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen, wie sie etwa für die Bewältigung der Herausforderungen der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe notwendig wird, nicht im Vorfeld erwartet werden kann, sondern erst unter dem Druck der Stunde möglich wird.

Im politischen Abschlusspanel wurde deutlich, dass die Flüchtlingskrise nicht nur eine gigantische organisatorische und finanzielle Herausforderung darstellt.  Vielmehr wird angesichts der Dimension die Durchsetzung von Integration, aber auch etwa die Abschiebung Nichtberechtigter von den Verantwortlichen eine größere emotionale Härte erfordern als bisher üblich.

Außerdem müsse zügig eine gesellschaftliche Debatte angestoßen werden, um die Bevölkerung mitzunehmen. „Wir müssen uns darüber klar werden, wer wir sind, und entscheiden, welche Gesellschaft wir zukünftig sein wollen?“, so der einhellige Tenor.

Im Februar 2016 wird der Diskurs in einem Follow-Up an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem Kooperationspartner der BAKS bei dieser Seminarreihe, fortgesetzt.

Autor: Volker Berding