Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte - Die Überwindung der Schuldenkrise und die langfristige Sicherung der Währungsstabilität der Eurozone ist nach Meinung von Hartmut Koschyk ein Moment der Selbstbehauptung Europas auf internationaler Bühne. Beim Schönhauser Forum informierte der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums am 15. Mai 2013 an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik über den Zusammenhang zwischen Finanzmarktregulierung und globaler Krisenprävention. Für Koschyk steht außer Frage, dass gelungene Finanzpolitik ein wichtiger Wegbereiter anhaltender politische Stabilität ist – nicht nur in weit entfernten Krisenregionen.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk hat anlässlich des Schönhauser Forum am 15. Mai 2013 im historischen Saal der BAKS zu den Zusammenhängen und Auswirkungen der internationalen Finanzmarktregulierung gesprochen. Dabei hat er einen umfassenden Überblick zu aktuellen Maßnahmen der EU und Deutschlands zur Stabilisierung und Kontrolle der Finanzmärkte gegeben. Das Publikum aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zeigte sich interessiert und Staatssekretär Koschyk sah sich in der Diskussionsrunde auch kritischen Fragen gegenüber. Raum für weitere Vertiefung bot der anschließende Empfang, bei dem die Gäste Zeit hatten, unmittelbar mit Hartmut Koschyk ins Gespräch zu kommen.

In seinem Vortrag stellte der Staatssekretär grundsätzlich fest, dass funktionierende Finanzmärkte zu globalem Wohlstand beitrügen. Vor allem ermöglichten sie den Wachstumsmotor Nummer Eins: den internationalen Handel. Dem gegenüber könnten Missbrauch, ausufernde Spekulation und Verzerrungen im Finanzsystem bleibende Schäden auf globaler Ebene anrichten. Deshalb sei eine sinnvolle Regulierung internationaler Finanztransaktionen im Interesse der Bundesregierung und sollte auch im Interesse Europas sein, so Koschyk. Die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise zeige, dass ein zusammenbrechender Finanzsektor selbst in vermeintlich stabilen EU-Mitgliedern schnell zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen kann. Global werde in ohnehin schwachen Nationen staatliches Scheitern befördert und damit neuer sicherheitspolitischer Zündstoff geschaffen.

Illegale Kapitalströme und Geldwäsche der organisierten Kriminalität, uferlose Spekulation, Abwälzung des Risikos von leichtfertiger Haushaltspolitik und Finanzprodukten sowie vorhersehbare Kreditausfälle von großen und kleinen Banken gefährdeten die Stabilität des globalen Wirtschaftssystems. Die flexiblen Transaktionen des Finanzgeschäfts könnten Inselregelungen einzelner Staaten leicht umgehen, ohne dass sich die umgangenen Länder von den Auswirkungen möglicher Crashs abschirmen könnten. Gleiches gelte für die Haushaltspolitik im Euroraum, denn die Politik einzelner Länder habe direkten Einfluss auf alle anderen Mitgliedsstaaten.

Diesen Gefahren könne nur durch international koordinierte Kontrolle, Regelungen und Sanktionen begegnet werden. Nationale Alleingänge seien hier zum Scheitern verurteilt, das gelte besonders innerhalb der Europäischen Union. Durch stärkere gegenseitige Verantwortung - der ehemalige Euro-Zonen-Chef Jean-Claude Juncker nannte dies vor einem Jahr „Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität“ -, durch gesetzliche Auflagen für den Bankensektor, wie etwa durch als "BASEL III" bezeichnete Reformpaket, sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone, müssten Finanzsektor und Haushaltspolitik nachhaltig krisenfest gemacht werden.

Diese Maßnahmen trügen laut Koschyk "dazu bei, dass Europa weiterhin eine wichtige Rolle als Akteur im Weltgefüge spielen kann.“

Den Beitrag in voller Länge sowie die anschließende Diskussion finden Sie im Videomittschnitt.

Autor: Cornelius v. Lepel